Elektronische Patientenakte: NEIN zu „Opt-out“ – JA zu Vertraulichkeit und Patientenschutz

Gesunde_daten/ September 11, 2023/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

Unter diesem Titel haben die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. und MEZIS e.V. (Gemeinnützige Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte) ein gemeinsames Positionspapier zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz veröffentlicht.

Sie bewerten den Gesetzentwurf als „Zentrale Gesundheits-Vorratsdatenspeicherung“ und kritisieren, dass damit auch die Sekundärnutzung von Gesundheits- und Behanndlugsdaten ohne Einwilligung der betroffenen Patient*innen ermöglicht werden soll. In ihrer Stellungnahme fordern sie:

„Alle Patient:innen müssen sich auch in Zukunft und in allen medizinischen Behandlungssituationen auf eine größtmögliche Vertraulichkeit und den erforderlichen Schutz ihrer Gesundheitsdaten verlassen können. Die alleinige Verfügungsbefugnis über erhobene Daten und Befunde für jede Sekundärnutzung muss vorbehaltlos beim jeweiligen Patienten bleiben – ohne technische oder administrative Hürden. Jede gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe von Gesundheitsdaten [über das bereits zulässige Maß hinaus] ohne ausdrückliche, aktive Einwilligung der zuvor qualifiziert aufzuklärenden Betroffenen muss abgelehnt werden. Deshalb ist der im GDNG vorgesehene ‚Opt-out‘-Ansatz nicht nur rechtlich in Frage zu stellen, sondern auch ethisch. Er passt nicht zu einer modernen Demokratie, die auf Bildung und Aufklärung ihrer Bürger setzt…“

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat beschlossen, diese Stellungnahme zu unterstützen.