Bundesrat fordert opt-out-Regelung für die elektronische Patientenakte, aber auch für alle anderen Gesundheits- und Behandlungsdaten

Gesunde_daten/ Dezember 17, 2022/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

In der Sitzung des Bundesrats am 16.12.2022 wurde ein entsprechender Antrag der Landesregierung Baden-Württemberg (Grüne/CDU), der von den Landesregierungen in Berlin und Bremen (jeweils SPD/Grüne/Linke) unterstützt wurde, beschlossen. In der Entschließung wird gefordert, dass die „Digitalisierung im Gesundheitswesen… zügig und umfassend voranzutreiben“ ist, „um durch die sektorenübergreifende Nutzung von Gesundheitsdaten die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern und

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“Halb zog sie ihn, halb sank er hin“ – oder: Die Datenschutzkonferenz und der Schutz der Gesundheits- und Behandlungsdaten

Powidatschl/ November 27, 2022/ alle Beiträge, Europäischer Gesundheitsdatenraum - EHDS, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Goethes Ballade „Der Fischer“ endet mit den Zeilen: „Sie sprach zu ihm, sie sang zu ihm; Da wars um ihn geschehn: Halb zog sie ihn, halb sank er hin, Und ward nicht mehr gesehn.“ Diese Verszeilen kamen aus dem Gedächtnis des Verfassers dieses Beitrags hoch, als er beim Lesen der „Petersberger Erklärung” der Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der

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Gematik hat Prüfauftrag für “Opt-out-Patientenakte” erhalten

Gesunde_daten/ November 14, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

Die elektronische Patientenakte (ePA) soll noch in dieser Legislaturperiode als eine Opt-out-Lösung, d. h. ohne vorherige Einwilligung der einzelnen Versicherten, eingeführt werden. Das ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP – veröffentlicht am 24.11.2021 – vereinbart worden: Quelle: Koalitionsvertrag 2021 – 2025 von SPD, GRÜNEN und FDP, dort S. 83 Seit 01.01.2021 haben die gesetzlich krankenversicherten Menschen in Deutschland

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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein: Codes des E-Rezept-Verfahrens sind zu schützen!

Gesunde_daten/ August 23, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Am 22.08.2022 wurde anlässlich einer Pressemitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) berichtet, das “Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein” (ULD) habe das „E-Rezept“ in Schleswig-Holstein untersagt. Stimmt das? Verhindert der Datenschutz sogar gute Lösungen im Medizinbereich? Nein! In einer Pressemitteilung vom 23.08.2022 hat das ULD dazu und zu den Gerüchten bzw. Falschmeldungen aus dem Kreis der Lobbyisten der IT-Gesundheiutsindustrie wie folgt

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Opt-out statt – wie bisher – opt in? Bertelsmann-Stiftung legt Rechtsgutachten zur elektronischen Patientenakte vor und fordert opt-out

Gesunde_daten/ Juli 27, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Seit 01.01.2021 gibt es sie: Die elektronische Patientenakte (ePA). Ihre zentrale Rechtsgrundlage ist § 341 SGB V. in Absatz 1 wird als Maxime festgestellt: „Die elektronische Patientenakte ist eine versichertengeführte elektronische Akte, die den Versicherten von den Krankenkassen auf Antrag zur Verfügung gestellt wird. Die Nutzung ist für die Versicherten freiwillig. Mit ihr sollen den Versicherten auf Verlangen Informationen, insbesondere

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Offener Brief an Minister Lauterbach: Stoppen Sie die Telematik-Infrastruktur, sie ist teuer, aufwändig, störanfällig, kaum Nutzen bringend und geht an Bedürfnissen von Ärzt*innen und Patient*innen vorbei

Gesunde_daten/ Mai 27, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

Das ist die Kernaussage eines offenen Briefs, den das Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht, ein Zusammenschluß von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen aus Bayern am 11.05.2022 an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gerichtet hat. Im Schreiben an den Minister wird eingangs erklärt: „… herzlichen Dank, dass Sie die Einführung des e-Rezepts gestoppt haben, weil dessen Entwicklung unausgereift ist!“, um dann festzustellen: „Allerdings sollte

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Bundesgesundheitsminister Lauterbach beim 126. Dt. Ärztetag: Freiwilligkeit bei der Nutzung der elektronischen Patientenakte soll bald zu Ende sein

Gesunde_daten/ Mai 26, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

„Nur wer per Opt-out widerspricht, bekommt sie nicht: So möchte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die elektronische Patientenakte regeln. Somit wird für jeden Bürger automatisch eine eigene, elektronische Patientenakte (ePA) angelegt – wer das nicht möchte, kann widersprechen. Damit bestärkt er die im Koalitionsvertrag aufgeführten Pläne der Ampelkoalition.“ Das meldet heise online in einem Beitrag über die Grußansprache von Bundesgesundheitsminister Karl

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Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit der Forderung nach Stopp der Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen

Gesunde_daten/ April 12, 2022/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Das Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht (BfDS), ein Zusammenschluss von Ärzt*innen aus München und Südbayern, hat einen Offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach veröffentlicht, unter den es weitere Unterzeichner*innen sucht. Bereits eingangs wird die zentrale Forderung an den Minister benannt: Der Stopp der Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen. Und mit einem entsprechenden Appell endet der Brief: Das Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht

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„Langfristig wird die ePA zu einer biologischen Datenbank des Patienten, mit der Ärzte viel besser als bisher arbeiten können“…

WS/ März 18, 2022/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 3Kommentare

… erklärte Markus Leyck Dieken, Geschäftsführer der gematik, bereits im Februar 2020 gegenüber der Berliner Zeitung Tagesspiegel. Eine Leserin unserer Homepage wies die Redaktion vor wenigen Tagen darauf hin. Leyck Dieken wird vom Tagesspiegel zudem mit einer weiteren Positionierung zitiert: „Es gibt ganz viele fundamentale Krankheiten, deren Ursachen noch nicht erkannt sind – geschweige denn, wie sie therapiert werden können.

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 Aus aktuellem Anlass: Das waren Jens Spahn’s Phantasien zur elektronischen Patientenakte

Powidatschl/ März 16, 2022/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Quelle: Twitter-Account @akhptberlin1 Sind das auch Ihre Phantasien, Herr Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach? Die Frage stellt sich vor einem aktuellen Hintergrund: “Alle Konnektoren tauschen, weil das BSI ein ‘schlechtes Bauchgefühl’ hat und die gematik die gesicherte Bereitstellung notwendiger Updates nicht rechtzeitig hinbekommt!?!?” – fragt der frühere gematik-Mitarbeiter und jetzige freiberugflivch tätige e-Health-Lobbyist Mark Langguth in einem aktuellen Beitrag auf Linkedin. Und

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