2010, 2015

Meldedaten als Hilfsmittel zur Rekrutierung von SoldatInnen für die Bundeswehr

Datenschutzrheinmain/ Oktober 20, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps/ 0Kommentare

In § 58 c Absatz 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) verbirgt sich eine Regelung, die die Bundeswehr bevorzugt gegenüber allen anderen öffentlichen Stellen und gegenüber privaten Firmen beim Versuch, junge und unverbrauchte Arbeitskräfte zu gewinnen. Dort heißt es: „Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial… übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis

1710, 2015

Ratschlag: „Mein Körper gehört mir!?“ am 14.11.2015 in Berlin

Datenschutzrheinmain/ Oktober 17, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie lädt ein zu einem Ratschlag zum Thema „Mein Körper gehört mir!?“. Die Veranstaltung findet statt am Samstag, 14.11. 2015 (11:00 bis 18:00 Uhr), in Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte. Vor 10 Jahren hat sich angesichts der drohenden Einführung der elektronischen Gesundheitskarte die Arbeitsgruppe Gesundheit im Komitee für Grundrechte und Demokratie gegründet. Schnell wurde

1510, 2015

„Die Patienten werden von einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) nur marginalen Nutzen haben…“

Datenschutzrheinmain/ Oktober 15, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

… schreibt der Arzt Dr. med. Reiner Sigle in einer Leserbrief im Deutschen Ärzteblatt. Hier können Sie seine mit Erfahrungen aus der ärztlichen Praxis untermauerte Kritik am E-Health-Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Gröhe nachlesen. Die eGk: Thema bei einer Demonstration am 30.05.2015 in Frankfurt

1510, 2015

13.10.1970 – 13.10.2015: 45 Jahre Hessisches Datenschutzgesetz

Datenschutzrheinmain/ Oktober 15, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Quelle: Homepage des Hess. Datenschutzbeauftragten Am 13.10.1970 trat das Hessische Datenschutzgesetz (HDSG) in Kraft. Erarbeitet wurde der Gesetzentwurf unter Leitung von Spiros Simitis nach Auftrag durch die damalige hessische Landesregierung. Das HDSG war das erste seiner Art und setzte den Maßstab für alle später beschlossenen Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder. Von 1975 bis 1991 war Simitis Hessischer Datenschutzbeauftragter. Der

1010, 2015

25 Jahre behördlicher Datenschutzbeauftragter bei der Stadt Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Oktober 10, 2015/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit Verfügung vom 04.10.1990 hat der damalige Frankfurter Oberbürgermeister Volker Hauff das Referat Datenschutz innerhalb der Stadtverwaltung eingerichtet. Das Referat Datenschutz und IT – Sicherheit – so sein heutiger Name – hat aus diesem Anlass vor wenigen Tagen eine Broschüre veröffentlicht. Carsten Froß, Datenschutzbeauftragter der Stadt Frankfurt, stellt darin u. a. fest: „Nicht zuletzt die Ereignisse der vergangenen zwei Jahre

0910, 2015

Neue Sicherheitsmängel bei elektronischer Gesundheitskarte

Datenschutzrheinmain/ Oktober 9, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 2Kommentare

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet am 09.10.2015: „Die Industrie rechnet damit, dass im Zuge der neuen Gesundheitskarte ab Mitte kommenden Jahres sämtliche Kartenlesegeräte ausgetauscht werden müssen. Kosten: fast 100 Millionen Euro… Hintergrund sind Bedenken des in Bonn ansässigen Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Demnach hat sich inzwischen herausgestellt, dass die bisherigen Kartenlesegeräte, mit denen Ärzte sensible Patientendaten ein- und

0910, 2015

Zwangsdigitalisierung durch die Kellertür: Kritik aus datenschutzrechtlicher Sicht am Gesetzentwurf zur Digitalisie-rung der Energiewende („Smart Meter“)

Datenschutzrheinmain/ Oktober 9, 2015/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 21.09.2015 mit einen Referentenentwurf zur Digitalisierung der Energiewende den Startschuss für den „Smart Meter“ – Einbau in Deutschland gegeben. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen ab dem Jahr 2017 Großverbraucher und ab dem Jahr 2020 Privathaushalte zum Einbau intelligenter Stromzähler und Messsysteme gezwungen werden. Die Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo aus Hannover hat dazu mit Datum 09.102015 eine detaillierte

0910, 2015

Das geplante Prostituiertenschutzgesetz: Registrierung, Hurenpass und Datenschutz – Möglichkeiten rechtlicher Gegenwehr

Datenschutzrheinmain/ Oktober 9, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Unter diesem Titel hält Meinhard Starostik, Rechtsanwalt, Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin am Sonntag, den 15.11.2015 ab 11:40 Uhr einen Vortrag im Rahmen der 4. Frankfurter Prostitutions Tage , die vom 13.-15.11.2015 im Haus Gutleut, Rottweiler Straße 32, 60327 Frankfurt/Main stattfinden. Hauptthema der Veranstaltung ist das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz, das die Große Koalition im Bundestag – unbeeindruckt von der Kritik

0910, 2015

Die arvato Systems GmbH, die elektronische Gesundheitskarte (eGk), das Safe-Harbor-Abkommen und das Urteil des EuGH vom 06.10.2015

Datenschutzrheinmain/ Oktober 9, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Quelle: arvato Systems Arvato Systems GmbH, ein Unternehmen des Bertelsmann-Konzerns, teilte mit Datum 28.12.2013 in einer Presseerklärung mit: „Im Rahmen der Einführung der eGK, Erprobung Online-Rollout (Stufe 1, Los 3), hat sich arvato Systems mit seiner qualitativ hochwertigen und hochsicheren Lösung im Ausschreibungsverfahren durchgesetzt und ist von der gematik GmbH mit dem Aufbau der zentralen Infrastruktur beauftragt worden.“ Da informierten

0810, 2015

Günther Oettinger: Der Bock als Gärtner im europäischen Datenschutzgärtchen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 8, 2015/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Quelle: Wikipedia / Lizenz: CC0 1.0 Universell (CC0 1.0) Günther Oettinger (CDU) ist seit 2014 EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Dass er sich selbst mehr als EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft statt als EU-Kommissar für Digitale Gesellschaft (und damit für Datenschutz in der digitalen Welt) sieht, macht er in mehr oder weniger tollpatschigen Äußerungen immer wieder mal deutlich. Das letzte