Das geplante Prostituiertenschutzgesetz: Registrierung, Hurenpass und Datenschutz – Möglichkeiten rechtlicher Gegenwehr

Datenschutzrheinmain/ Oktober 9, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Unter diesem Titel hält Meinhard Starostik, Rechtsanwalt, Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin am Sonntag, den 15.11.2015 ab 11:40 Uhr einen Vortrag im Rahmen der 4. Frankfurter Prostitutions Tage , die vom 13.-15.11.2015 im Haus Gutleut, Rottweiler Straße 32, 60327 Frankfurt/Main stattfinden.

Hauptthema der Veranstaltung ist das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz, das die Große Koalition im Bundestag – unbeeindruckt von der Kritik der Betroffenen und ignorant gegenüber fachlichen Einwänden von Frauenverbänden, Gewerkschaften, Gesundheitsämtern, JuristInnen und DatenschützerInnen – durchsetzen möchte. Die von der Bundesregierung geplante Zwangsregistrierung aller Sexarbeiter/innen steht beispielhaft für den reaktionären Ungeist des Gesetzentwurfs. Eine staatlich veranlasste Registrierung von Sexarbeiter/innen gab es in Deutschland zuletzt 1939 unter den Nazis.

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