Quelle: Stiftung Warentest Nicht nur in der Schweiz scheint es Mängel in der Beachtung zwingender datenschutzrechtlicher Regelungen beim Umgang mit Daten von PatientInnen zu geben. Stiftung Warentest hat Ende Februar 2016 die Ergebnisse eines Tests in 30 Arztpraxen in Deutschland veröffentlicht. Die Quintessenz des Berichts: „Bei der Hälfte der Praxen stießen wir auf Verstöße gegen Datenschutzregeln, teils leichte, teils sogar
Überlegungen zum Self-Tracking Big Data und Cloud Dienste sind auf dem Vormarsch, doch nur selten denken wir über die möglichen Folgen und Auswirkungen in letzter Konsequenz nach. Noch ist überhaupt nicht absehbar, welche unvorstellbaren Datenmengen Self-Tracking-Devices, Smart Homes und die Vorratsdatenspeicherungen aller Welt auflaufen lassen und was mit der Kombination all dieser Daten möglich sein wird. Am Beispiel der Fitness-Armbänder
Quelle: Tages-Anzeiger für Stadt und Kanton Zürich Der Tages-Anzeiger für Stadt und Kanton Zürich berichtet am 06.03.2016 über Mängel im Umgang mit Patientendaten in Schweizer Arztpraxen. Einige Auszüge: Ein Kardiologe „hat sämtliche Krankengeschichten elektronisch gespeichert – auf einem Computer, zu dem alle Praxismitarbeiter Zugang haben. Das sind drei weitere Ärzte sowie drei medizinische Praxisassistentinnen. Die Daten sind nicht verschlüsselt gespeichert,
Elke Steven (Referentin im Grundrechtekomitee) hat in einem unter dem Titel „Goldgräberstimmung“ stehenden lesenswerten Beitrag aufgelistet, welche Interessengruppen und Unternehmen nach der Veranschiedung des E-Health-Gesetzes im Dezember 2015 in den Startlöchern stehen, um ihre wirtschaftlichen Interessen im deutschen Gesundheitswesen noch besser durchsetzen zu können. Die Verfasserín verlässt den – bei eGk-GegnerInnen häufig anzutreffenden – verengten Blick allein auf die elektronische
Mit einem gemeinsamen offenen Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordern Digitalcourage e.V., Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) e.V., Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V., Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V., quintessenz – Verein zu Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter und dieDatenschützer Rhein Main den Minister auf, sich entgegen der Pläne von Bundesregierung und Europäischer Zentralbank für die Beibehaltung von
Das Land Hessen hat die Universitätskliniken Gießen und Marburg vor rund zehn Jahren zuerst privatisiert und dann verkauft. Der neue Eigentümer, die Rhön-Klinikum AG hat sich jetzt selbst zum Vorreiter bei der weiteren Digitalisierung der ärztlichen Behandlung erklärt. Die Oberhessische Presse aus Marburg feiert dies in Form einer Hofberichterstattung: Quelle: Oberhessische Presse Die Frankfurter Rundschau hat unter der Überschrift „Uniklinik
Dass Hartz IV – insbesondere wenn der Bezug von SGB-II-Leistungen länger als ein Jahr andauert – staatlich verordnete Armut bedeutet, hat sich inzwischen weitgehend rumgesprochen. Doch wie es um die Überwachung und Kontrolle der Betroffenen durch die Jobcenter steht, ist ein weniger beachtetes Thema. Quelle Immer wieder müssen sich Gerichte und die Bundesdatenschutzbeauftragte mit datenschutzrechtlichen Verstößen einzelner Jobcenter auseinandersetzen. Einige
Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar (Copyright: © HmbBfDI / Thomas Krenz) „Der Datenschutz in Hamburg ist über dem Limit“, erklärte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar am 25.02.2016 bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichts für die Jahre 2014 und 2015. Werde seine Behörde personell nicht besser ausgestattet, „wird es nicht gelingen, den vielfältigen Herausforderungen gerecht zu werden, die mit der neuen europaweit geltenden
Am 08.02.2016 hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main die SpitzenkandidatInnen der in Frankfurt kandidierenden Parteien befragt, wie sie das Konzept des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) bewerten, als Pilotmodell ein streckengebundenes Tarifsystem zu entwickeln. Dieses System würde es ermöglichen, Bewegungs- und Personenprofile von den TeilnehmerInnen anzulegen, da neben Personen- und Bankdaten auch Streckendaten erhoben und ausgewertet werden müssten. dieDatenschützer Rhein Main verweisen als
Am 24.02.2016 fand in Darmstadt eine öffentlichen Veranstaltung zu diesem Thema statt. Elke Steven (Komitee „Grundrechte und Demokratie“) und Manfred Hanesch (Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.) informierten darüber, wie sich das im Dezember 2015 verabschiedete E-Health-Gesetz und die Rechtsprechung der Sozialgerichte auf die politische und juristische Auseinandersetzung um die telematische Infrastruktur im Gesundheitswesen auswirken. Die Bürger-und Menschenrechtsorganisation Business Crime