Auch Flüchtlinge haben ein Recht auf Datenschutz

Datenschutzrheinmain/ März 23, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

„Es ist offenkundig, dass die große Zahl von Flüchtlingen … zu erheblichen Problemen auch für den Datenschutz und die Privatsphäre geführt hat… Es war und ist offenbar nicht möglich, Flüchtlingen in Massen- und Notunterkünften einen angemessenen Schutz ihrer Privatsphäre zu ermöglichen. Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre sind Menschenrechte, die auch Flüchtlingen unabhängig von ihrem Status zustehen. Auch deshalb müssen

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Wenn Cyberkriminelle ein Krankenhaus lahmlegen

Datenschutzrheinmain/ März 20, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) am 20.03.2016 über die Folgen eines Hackerangriffs auf das Lukaskrankenhaus in Neuss, der Anfang Februar 2016 stattfand. Wenn der Vorfall nicht so ernst wäre, müsste man über diese Passage im Bericht der SZ eigentlich lachen: „Gerade einmal zwei Wochen vor dem Totalausfall hatte das Krankenhaus noch hohen Besuch von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe

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Erneuter Hacker-Angriff auf Gesundheitsdaten in USA

Datenschutzrheinmain/ März 18, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Der im Gesundheitswesen der USA tätige Konzern 21st Century Oncology musste jetzt mitteilen, dass durch einen Hacker-Angriff vermutlich Daten von bis zu 2,2 Mio. aktuellen und ehemaligen Patienten illegal transferiert worden sind. Die Daten sollen Namen, Sozialversicherungsnummern, Versicherungsinformationen und Diagnoseinformationen umfassen. 21st Century Oncology betreibt 145 Zentren in 17 Bundesstaaten der USA und 36-Zentren in Lateinamerika. Quelle Aber die Daten

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Die „Charta der digitalen Vernetzung“ – ein Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung

Adinfinitumfr/ März 17, 2016/ elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Verwundert reiben wir uns die Augen. Ein paar Unternehmen haben sich zusammengetan, um eine „Charta“ der Vernetzung ins WWW zu stellen. Eine Charta? War da nicht mal was? Wikipedia klärt uns auf: „Mit Charta (…) bezeichnet man die für das Staats- und Völkerrecht grundlegenden Urkunden.“ Aha. Maßen sich diese Unternehmen an, völkerrechtliche Verlautbarungen zu erlassen? Wenn man sich vergegenwärtigt, dass

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Merkel und das Wettrennen um unsere Daten

Adinfinitumfr/ März 17, 2016/ elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Rechtzeitig zur Cebit hat die Kanzlerin einen Podcast veröffentlicht, in dem sie sich medienwirksam von einer jungen Studentin des Fachs „Global Business Management“ an der Universität Augsburg fragen lässt, ob Deutschland seinen Rückstand bei Big Data durch staatliche Förderung aufholen will. Die Antworten der Kanzlerin sind irritierend. Ausgehend von der sattsam breitgetretenen Metapher der Daten als Rohstoff des 21. Jahrhunderts

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Videoüberwachung im Verkaufsraum einer Apotheke untersagt

Datenschutzrheinmain/ März 17, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat mit Urteil vom 29.01.2016 (Aktenzeichen: 1 K 1122/14) die Videoüberwachung des Verkaufsraums eine Apotheke untersagt und damit eine Verfügung des Landesdatenschutzbeauftragten des Saarlands bestätigt. Ein Apotheker hatte sowohl den Verkaufsraum als auch den Bereich vor dem Betäubungsmittelschrank mit Videokameras überwachen lassen und die Aufzeichnungen gespeichert. Die saarländische Datenschutzaufsichtsbehörde erließ eine Unterlassungsanordnung mit der Begründung, die Videoüberwachung

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Widerstand gegen die elektronische Gesundheitskarte ist weiter möglich

Datenschutzrheinmain/ März 16, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ging am 16.03.2016 ein Situationsbericht ein, den wir nachstehend mit Zustimmung des Verfassers in anonymisierter Form veröffentlichen. „…Meine Familie und ich verweigern nach wie vor diese Karte und das damit verbundene System. Bisher haben wir von der [Name der Krankenkasse] alternativ den quartalsbezogenen Berechtigungsschein für Haus- u. Zahnarzt erhalten. Am Montag dieser Woche habe

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Missbrauchspotenzial und Kosten der elektronischen Gesundheitskarte

Datenschutzrheinmain/ März 12, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 3Kommentare

Unter dieser Überschrift beschäftigt sich ein Beitrag auf der Homepage der eGk-kritischen Initiative Patientendaten mit dem Hickhack um die Ausgabe von elektronischen Gesundheitskarten an Flüchtlinge und AsylbewerberInnen. „Zwei der zentralen Argumente für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte waren Kostensenkung und Verhinderung von Missbrauch. Nun findet sich in einem Artikel beim SWR im Zusammenhang mit Flüchtlingen genau die umgekehrte Argumentation, um

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Das SGB II, die Jobcenter und der Sozialdatenschutz

Datenschutzrheinmain/ März 10, 2016/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Regionales, Sozialdatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Unter dem Motto „AufRecht bestehen!“  wurden am 10.03.2016 bundesweit Demonstrationen und Kundgebungen von Erwerbslosengruppen durchgeführt. Anlass der Aktionen war der von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) erarbeitete Entwurf eines SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetzes, der u. a. weitere Überwachungsmaßnahmen der Jobcenter gegenüber Erwerbslosen und BezieherInnen von SGB-II-Leistungen vorsieht. Die Kundgebung in Frankfurt fand statt vor dem Gebäude des SPD-Unterbezirks Frankfurt. Walter Schmidt  Walter Schmidt, Mitglied der

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Facebook-Like-Buttons auf Firmenwebsites – Verstoß gegen Verbraucher-Datenschutz

Datenschutzrheinmain/ März 9, 2016/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Verbraucherzentrale NRW hat in einer Stellungnahme vom 09.03.2016 mitgeteilt: „Unternehmen dürfen den ‚Gefällt-mir Button‘ von Facebook nicht ohne Einwilligung der betroffenen Seitenbesucher und ohne Angabe über Zweck und Funktionsweise des Buttons auf ihren Webseiten integrieren. Unterbleiben dort die erforderlichen Hinweise auf die bereits bei bloßem Seitenaufruf erfolgende Datenübermittlung an Facebook und fehlt es am entsprechenden Einverständnis der Nutzer, sind

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