2909, 2020

Zahlung des Rundfunkbeitrags: EuGH-Generalanwalt hält Pflicht zur unbaren Zahlung für europarechtswidrig

Powidatschl/ September 29, 2020/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, ARD-ZDF-Beitragsservice (früher: GEZ)/ 0Kommentare

Zwei Kläger, darunter der Journalist Norbert Häring, die in Hessen zur Begleichung des Rundfunkbeitrags verpflichtet sind, haben gegenüber dem Hessischen Rundfunk erklärt, dass sie ihren Beitrag in bar zu bezahlen gedenken. Unter Berufung auf seine Rundfunkbeitragssatzung, die für die Zahlung des Beitrags die Möglichkeit der Barzahlung ausschließt, lehnte der Hessische Rundfunk (HR) die Zahlungsangebote der beiden Beitragspflichtigen ab. Diese fochten

1006, 2020

Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen: Aus hygienischen Gründen bargeldlos zahlen? Ist Quatsch.

WS/ Juni 10, 2020/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Datenschutz in Zeiten von Corona, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Mit dieser Thematik beschäftigt sich ein Beitrag, der am 09.06.2020 der Homepage von Digitalcourage e. V. veröffentlicht wurde. Der Beitrag beschäftigt sich mit 2 Fragen: Was hat das Hantieren mit Bargeld mit einer möglichen Ansteckungsgefahr zu tun? Und welche Datenspuren legen wir, wenn wir Kredit- oder EC-Karten benutzen? Eingangs wird eine Position zu den derzeitigen vielfältigen Grundrechtseinschränkungen bezogen, die von

2009, 2019

Libra, das Facebook-Geld – Informationsveranstaltung am 7. Oktober in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ September 20, 2019/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Veranstaltungen / Termine, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

2,395 Milliarden Nutzerinnen und Nutzer, jeder dritte Mensch auf der Welt – binnen 15 Jahren gelang es Facebook, wovon staatliche Geheimdienste nur träumen: ein digitales Profil von fast einem Drittel der Weltbevölkerung zu erstellen, Klarname, Bewegungsprofile und private Interessen inklusive. Es ist die größte private Datenbank der Welt. Nun geht der Technikgigant den nächsten Schritt: Mit der Einführung der Digitalwährung

2407, 2019

No Libra – Facebooks Währung stoppen!

Datenschutzrheinmain/ Juli 24, 2019/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

2903, 2019

Bundesverwaltungsgericht: Europäischer Gerichtshof soll Fragen zur Annahmeverpflichtung von Bargeld klären

Datenschutzrheinmain/ März 29, 2019/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern/ 1Kommentare

Der Journalist Norbert Häring streitet vor den Verwaltungsgerichten mit dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (früher: GEZ) darüber, ob diese fordern darf, den Beitrag ausschließlich unbar (durch Überweisung) zu bezahlen. Der Hintergrund: „Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“, wird in § 14 Abs. 1 Bundesbankgesetz (BBankG) festgelegt. Der Rechtsstreit liegt jetzt dem Bundesverwaltungsgericht vor. Dieses hat mit

1803, 2019

Bargeldobergrenzen? Bundesbank hat Zweifel an Sinn und Nutzen

Datenschutzrheinmain/ März 18, 2019/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern/ 0Kommentare

Die Deutsche Bundesbank hat sich in ihrem Monatsbericht März 2019 u. a. mit dem Thema „Bargeldnachfrage in der Schattenwirtschaft“ auseinander gesetzt. 12 der 28 Mitgliedsstaaten der EU haben bislang nationale Barzahlungsobergrenzen eingeführt – von 500 Euro in Griechenland bis zu (umgerechnet) ca. 15.000 Euro in Polen und Kroatien. Befürworter*inen der Abschaffung bzw. Begrenzung von Bargeld(-Zahlungen) erklären immer wieder, Bargeld befördere

0602, 2019

Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Erhaltung des Bargelds und ein Angebot anonymer elektronischer Zahlungsmöglichkeiten

Datenschutzrheinmain/ Februar 6, 2019/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern/ 0Kommentare

Aus Anlass des Safer Internet Day 2019 hat sich Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zum Thema anonymes Bezahlen zu Wort gemeldet. In einer Stellungnahme von 05.02.2019 erklärt er: “Aus Sicht des Datenschutzes ist es essentiell, dass das datenschutzrechtlich völlig risikofreie anonyme Bezahlen auch in der Zukunft weiterhin möglich bleibt… müssen wir als Datenschützer das Ziel verfolgen

2501, 2019

Mehrheit der Deutschen bevorzugt weiter Zahlungen per Bargeld statt EC-Karte oder Smartphone

Datenschutzrheinmain/ Januar 25, 2019/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern/ 1Kommentare

Das ist Ergebnis einer Befragung durch die Verbraucherzentrale (vzbv). Im Zeitraum 15.08. – 31.10. 2018 wurden 1259 Verbraucher*innen im Rahmen einer bundesweiten Umfrage der Verbraucherzentralen zu ihrem Einsatz von mobilen und kontaktlosen Bezahlverfahren befragt. Vor dem Hintergrund der aktuellen technischen Entwicklungen wurden die bisherigen Erfahrungen der Befragten ermittelt. Die Umfrage befasst sich auch mit den Gründen für die Nichtnutzung und

2301, 2019

“Was haltet ihr davon 1-Cent, 2-Cent-Münzen und den 500-€-Schein abzuschaffen?” – fragt die SPD Hessen

Datenschutzrheinmain/ Januar 23, 2019/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern/ 0Kommentare

Quelle: @hessenSPD Habt ihr sonst keine Probleme, möchte man fragen? Hier mal was zum Nachlesen und Nachdenken für Euch: „Bargeld, Freiheit und Verbrechen – Bargeld in der digitalen Welt“ ist der Titel einer Studie der Deutschen Bank, die im Januar 2017 veröffentlicht wurde. Neben finanzwirtschaftlichen und finanzpolitischen Themen geht der Beitrag auch auf datenschutzrechtliche Fragen ein und auf die Argumente

1704, 2018

Hessisches Finanzgericht schränkt Bargeldzahlungen ein: Bezahlung von Steuern in bar seien nur eingeschränkt möglich

Datenschutzrheinmain/ April 17, 2018/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern/ 1Kommentare

Mit Pressemitteilung vom 17.04.2018 hat das Hessische Finanzgericht in Kassel über ein Urteil vom 12.12.2017 (Aktenzeichen: 11 K 1479/16) informiert, wonach ein Finanzamt Steuerzahler, die ihre Steuern in bar bezahlen möchten, an ein vom Finanzamt ermächtigtes Kreditinstitut verweisen können, bei dem das Amt auch ein Bankkonto unterhält. Eine solche Einzahlung kann zudem an weitere Voraussetzungen geknüpft werden. Geklagt hatte ein