In Frankfurt waren zuletzt am 1. Mai (Proteste gegen den beabsichtigten und kläglich gescheiterten Nazi-Aufmarsch) und am 1. Juni (Blockupy-Demonstration) dutzende Videokameras der Polizei bei der Beobachtung von DemonstrantInnen im Einsatz. Zudem wurden bei beiden Gelegenheiten hunderte von DemonstrantInnen erkennungsdienstlich behandelt. Es stellen sich Fragen
Das Landesarbeitsgericht Hessen hat bereits im Oktober 2010 entschieden, dass einer Arbeitnehmerin bei einer unzulässigen Dauerüberwachung mittels Videokamera wegen der Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte ein Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 7.000 Euro zusteht.
Scheiden ArbeitnehmerInnen aus einem Arbeitsverhältnis aus, so darf – nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden (4 W 961/12) – der Arbeitgeber den zur Verfügung gestellten E-Mail-Account nicht einfach löschen, wenn dieser auch privat genutzt werden durfte. Das elektronische Postfach muss so lange vorgehalten werden, bis der ehemalige Beschäftigte mitgeteilt hat, dass er für die Daten keine Verwendung mehr hat. Handelt
Vor dem Hintergrund der polizeilichen Maßnahmen gegen Demonstrantinnen bei den Blockupy-Tagen oder bei den antifaschistischen Protesten am 1. Mai in Frankfurt/Main macht ein Artikel über polizeiliche Datenbanken auf https://netzpolitik.org/ auf ein großes Problem aufmerksam: „Eine einfache polizeiliche Maßnahme genügt, um aktenkundig zu werden. Hierzu gehört etwa eine Personenkontrolle oder ein Platzverweis am Rande einer Demonstration.“
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat in einer aktuellen Stellungnahme noch einmal bekräftigt, dass beim Zensus 2011 datenschutzrechtliche Bedenken von Gesetzgeber und Behörden missachtet wurden. In einer aktuellen Stellungnahme zu den jetzt vorgestellten Ergebnissen des Zensus 2011 weist er darauf hin, dass in 8 Jahren die nächste Volkszählung stattfinden wird.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, stellt in einem aktuellen Beitrag fest: Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch zu erfahren, in welchem Ausmaß bei der Tiermast von Arzneimitteln Gebrauch gemacht wird. Unter dem Deckmantel des Datenschutzes solle nun aber die Verwendung und auch Übermittlung der Daten zum Arzneimitteleinsatz in der Tierzucht stark eingeschränkt bis unmöglich gemacht
Die Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein-Main unterstützt den offenen Brief einer Vielzahl von Verbänden und Organisationen sowie von mehr als 3.700 BürgerInnen, die Bundesinnenminister Friedrich nachdrücklich aufgefordert haben, auf europäischer Ebene für den Erhalt bewährter Datenschutzprinzipien einzutreten. Der offene Brief ist hier im Wortlaut nachlesbar: https://petition.digitalcourage.de/petitions/18/start
Mit Urteil vom 30.05.2013 (C-270/11 – http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2013-05/cp130066de.pdf) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Schweden zur Zahlung einer Millionenstrafe verurteilt. Das Land hatte die umstrittene EU-Richtlinie zur Speicherung von Vorratsdaten erst spät umgesetzt.
Frankfurter Lokalzeitungen berichten: Bundesweit erstmalig werden Frankfurter Polizisten mit Videokameras auf ihren Schultern ausgestattet. Das von Hessens law-and-order-Innenminister Boris Rhein (CDU) entwickelte Modellprojekt wird im (auch durch städtisches Nichtstun) heruntergekommenen Frankfurter Kneipenviertel Alt-Sachsenhausen getestet. Polizisten werden mit kleinen am Körper zu tragenden Videokameras ausgestattet. Sie sollen Streife laufen und dabei bei Personenkontrollen und anderen Einsätzen filmen.
Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat am 28.06.2012 beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Neugestaltung der Abgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhoben. Der Verband und rund 300 weitere Beschwerdeführer sehen in der umfassenden Datenerhebung zum Rundfunkbeitrag das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Die Beschwerdeführer kritisieren, dass durch die Datenerhebung der Landesrundfunkanstalten bzw. des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ein zentrales Melderegister