Mobile Videoüberwachung durch Polizeibeamte nicht nur bei Demonstrationen und Kundgebungen

Datenschutzrheinmain/ Mai 28, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Frankfurter Lokalzeitungen berichten: Bundesweit erstmalig werden Frankfurter Polizisten mit Videokameras auf ihren Schultern ausgestattet. Das von Hessens law-and-order-Innenminister Boris Rhein (CDU) entwickelte Modellprojekt wird im (auch durch städtisches Nichtstun) heruntergekommenen Frankfurter Kneipenviertel Alt-Sachsenhausen getestet. Polizisten werden mit kleinen am Körper zu tragenden Videokameras ausgestattet. Sie sollen Streife laufen und dabei bei Personenkontrollen und anderen Einsätzen filmen. Hintergrund des Pilotprojekts – so Rhein – sei die gestiegene Zahl der Angriffe auf Polizisten.

In derartigen Situationen soll künftig die sogenannte Bodycam helfen. Die Polizeidirektion in Sachsenhausen bekommt drei dieser kleinen Videokameras zur Verfügung gestellt. Diese werden auf Westen montiert, in denen es auch eine Tasche für das Speichermedium gibt. An zwei Stellen auf der Weste ist Videoüberwachung zu lesen. Rhein: „Jeder potenzielle Angreifer muss erkennen, dass er gefilmt wird.“

Georg Leppert, Redakteur der Frankfurter Rundschau, hat sich als einziger Frankfurter Journalist einen klaren Blick bewahrt. In einem Kommentar schreibt er: „Dass sich in dem Kneipenviertel viel verändern muss, ist Konsens in der Politik. Stadt, Wirte und Polizei sind gefordert. Klar ist, dass Betrunkene zu Aggressionen neigen und eine Gegend mit vielen Gaststätten ein heißes Pflaster bleiben wird. Die Polizisten müssen bei Auseinandersetzungen entschlossen eingreifen. Ihnen muss aber auch klar sein: Es ist nicht zuletzt ihr Auftreten, das darüber entscheidet, wie sich eine Situation entwickelt. Regelmäßige Trainings in Kommunikation und Deeskalation sind mit Sicherheit wichtiger als eine Kamera auf der Schulter.“

Weitere Infos zum Thema aus den Frankfurter Tageszeitungen:

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