1510, 2015

Amtsgericht Dinslaken: Dome-Kamera-Attrappen sind nicht zulässig, wenn damit der Eindruck erweckt wird, dass benachbarte Grundstücke überwacht werden

Datenschutzrheinmain/ Oktober 15, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 05.03.2015 (Aktenzeichen 34 C 47/14) hat das Amtsgericht Dinslaken (NRW) in einem Rechtsstreit unter Nachbarn entschieden, dass der Eigentümer eines Grundstücks zwei Dome-Kameras entfernen muss, auch wenn es sich dabei lediglich um Kamera-Attrappen handelt. Auszüge aus der Urteilsbegründung: „Es kann dahin stehen, ob es sich vorliegend lediglich um Kameraattrappen handelt… Bei der Installation von Anlagen der Videoüberwachung

1410, 2015

Der neue Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung…

Datenschutzrheinmain/ Oktober 14, 2015/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

… soll am Freitag 16.10.2015 im Hauruck-Verfahren durch den Bundestag gepeitscht werden.Der Journalist Richard Gutjahr hat auf seiner Homepage einen lesenswerten Beitrag unter dem Titel „Der üble Etikettenschwindel mit den Vorratsdaten“ veröffentlicht. Mit einer Vielzahl von informativen Grafiken werden auch die bisher schon eingesetzten Überwachungsinstrumente und die Häufigkeit ihrer Nutzung durch Polizei und Geheimdienste dargestellt. Absolut lesenswert! Quelle: netzpolitik.org

1410, 2015

Oberverwaltungsgericht Lüneburg: Demonstrationsbeobachtung per Videokamera ohne konkreten Anlass verletzt die Versammlungsfreiheit

Datenschutzrheinmain/ Oktober 14, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 24.09.2015 (Aktenzeichen 11 LC 215/14) 14.07.2014 über eine Klage eines Teilnehmers einer Demonstration am 21.01.2012 in Bückeburg (westlich von Hannover) entschieden. Die Polizei setzte bei dieser Demonstration unter anderem ein Fahrzeug des Beweis- und Dokumentationstrupps ein. Dieses Fahrzeug verfügte über eine sog. Mastkamera, die durch eine Öffnung im Dach des Fahrzeugs bis auf

1010, 2015

25 Jahre behördlicher Datenschutzbeauftragter bei der Stadt Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Oktober 10, 2015/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit Verfügung vom 04.10.1990 hat der damalige Frankfurter Oberbürgermeister Volker Hauff das Referat Datenschutz innerhalb der Stadtverwaltung eingerichtet. Das Referat Datenschutz und IT – Sicherheit – so sein heutiger Name – hat aus diesem Anlass vor wenigen Tagen eine Broschüre veröffentlicht. Carsten Froß, Datenschutzbeauftragter der Stadt Frankfurt, stellt darin u. a. fest: „Nicht zuletzt die Ereignisse der vergangenen zwei Jahre

0910, 2015

Neue Sicherheitsmängel bei elektronischer Gesundheitskarte

Datenschutzrheinmain/ Oktober 9, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 2Kommentare

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet am 09.10.2015: „Die Industrie rechnet damit, dass im Zuge der neuen Gesundheitskarte ab Mitte kommenden Jahres sämtliche Kartenlesegeräte ausgetauscht werden müssen. Kosten: fast 100 Millionen Euro… Hintergrund sind Bedenken des in Bonn ansässigen Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Demnach hat sich inzwischen herausgestellt, dass die bisherigen Kartenlesegeräte, mit denen Ärzte sensible Patientendaten ein- und

0910, 2015

Zwangsdigitalisierung durch die Kellertür: Kritik aus datenschutzrechtlicher Sicht am Gesetzentwurf zur Digitalisie-rung der Energiewende („Smart Meter“)

Datenschutzrheinmain/ Oktober 9, 2015/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 21.09.2015 mit einen Referentenentwurf zur Digitalisierung der Energiewende den Startschuss für den „Smart Meter“ – Einbau in Deutschland gegeben. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen ab dem Jahr 2017 Großverbraucher und ab dem Jahr 2020 Privathaushalte zum Einbau intelligenter Stromzähler und Messsysteme gezwungen werden. Die Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo aus Hannover hat dazu mit Datum 09.102015 eine detaillierte

0910, 2015

Die arvato Systems GmbH, die elektronische Gesundheitskarte (eGk), das Safe-Harbor-Abkommen und das Urteil des EuGH vom 06.10.2015

Datenschutzrheinmain/ Oktober 9, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Quelle: arvato Systems Arvato Systems GmbH, ein Unternehmen des Bertelsmann-Konzerns, teilte mit Datum 28.12.2013 in einer Presseerklärung mit: „Im Rahmen der Einführung der eGK, Erprobung Online-Rollout (Stufe 1, Los 3), hat sich arvato Systems mit seiner qualitativ hochwertigen und hochsicheren Lösung im Ausschreibungsverfahren durchgesetzt und ist von der gematik GmbH mit dem Aufbau der zentralen Infrastruktur beauftragt worden.“ Da informierten

0810, 2015

Bundesverfassungsgericht: Macht die Polizei Aufnahmen von DemonstrationsteilnehmerInnen, dürfen diese „zurückfotografieren“ und „zurückfilmen“

Datenschutzrheinmain/ Oktober 8, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit Pressemitteilung vom 08.10.2015 hat das Bundesverfassungsgericht mitgeteilt, dass es der Verfassungsbeschwerde eines Mannes stattgegeben hat, der sich im Januar 2011 auf einer angemeldeten Versammlung befand, bei der die Polizei Ton- und Bildaufnahmen der Versammlungsteilnehmer anfertigte. In den aufgehobenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Göttingen und des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg war die Personenkontrolle eines Mitglieds der Göttinger Bürgerrechtsorganisation „Bürger beobachten Polizei und Justiz“

0810, 2015

Günther Oettinger: Der Bock als Gärtner im europäischen Datenschutzgärtchen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 8, 2015/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Quelle: Wikipedia / Lizenz: CC0 1.0 Universell (CC0 1.0) Günther Oettinger (CDU) ist seit 2014 EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Dass er sich selbst mehr als EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft statt als EU-Kommissar für Digitale Gesellschaft (und damit für Datenschutz in der digitalen Welt) sieht, macht er in mehr oder weniger tollpatschigen Äußerungen immer wieder mal deutlich. Das letzte

0610, 2015

EuHG-Urteil zum Safe-Harbor-Abkommen: Eine Steilvorlage für den Widerstand gegen die elektronische Gesundheitskarte und die Telematik-Infrastruktur

Datenschutzrheinmain/ Oktober 6, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Rolf D. Lenkewitz, Systemadministrator, Initiator des Webprojektes „IT-ler analysiert die eGk“, nimmt in einem aktuellen Beitrag auf seiner Homepage zu den Folgen des Urteils für den Widerstand gegen die elektronische Gesundheitskarte und die Telematik-Infrastruktur Stellung. Rolf D. Lenkewitz bei einer Tagung der Aktion Stoppt die E-Card im Oktober 2014 in Hamburg Er schreibt u. a.: „…Dieses Urteil schafft für die