EuHG-Urteil zum Safe-Harbor-Abkommen: Eine Steilvorlage für den Widerstand gegen die elektronische Gesundheitskarte und die Telematik-Infrastruktur

Datenschutzrheinmain/ Oktober 6, 2015/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Rolf D. Lenkewitz, Systemadministrator, Initiator des Webprojektes „IT-ler analysiert die eGk“, nimmt in einem aktuellen Beitrag auf seiner Homepage zu den Folgen des Urteils für den Widerstand gegen die elektronische Gesundheitskarte und die Telematik-Infrastruktur Stellung.

IMG_lenkewitz0001Rolf D. Lenkewitz bei einer Tagung der Aktion Stoppt die E-Card im Oktober 2014 in Hamburg

Er schreibt u. a.: „…Dieses Urteil schafft für die elektronische Gesundheitskarte und Telematik-Infrastruktur (eGK/TI-System) eine brisante Situation und erfordert zweifelslos, neben vielen anderen Kriterien und neuen Erkenntnissen, den sofortigen Stopp des eGK/TI-Systems. In meinen Untersuchungen über das informationelle System sind Details der Konstruktion deutlich geworden, die die konsequente Ausrichtung der Datenverarbeitung der Gesundheits- und Medizindaten nach internationalen Standards beschreiben. Das eGK/TI-System nutzt diese Standards und vorgegebenen Komponenten in Form des globalen Datenaustauschsformat XML und des dazugehörigen Regelwerks XSD. Das sogenannte SOA-System (Service-Orientierte-Architektur) nutzt Webservices und globale Verzeichnisdienste (UDDI) für Sekundär- und Metadaten, die über das Internet transportiert werden. Dabei werden die Regeln der Datenverarbeitung gegen Normierungsstellen abgeglichen, die in den USA beheimatet sind. Dazu gehört die Object-Management-Group OMG und das Regenstrief Institut in Indianapolis… Der Umfang des automatisierten Datentransfers von Sekundär- und Metadaten des eGK/TI-Systems, im europäischen und globalen Maßstab, deckt sich mit den eigentlichen Zielen des neuen vernetzten Gesundheitssystems… Unabhängig von dem Grad und dem Umfang der geplanten Verschlüsselung von Daten der Versicherten erfordern die vorliegenden Erkenntnisse eine sofortige Untersuchung und Neubewertung. Auch der bisher vom Bundestag ungeklärte NSA-Skandal und die Rolle der Selektoren sind entscheidend dafür…“

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