1709, 2023

Autos sind in puncto Datenschutz die übelste Produktkategorie, die wir je getestet haben…

Powidatschl/ September 17, 2023/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

…stellen drei Mitarbeiter*innen der Mozilla-Foudation in einem am 04.09.2023 veröffentlichten Beitrag fest. Sie haben 25 Automarken, darunter Audi, BMW, Fiat, Ford, Mercedes, Nissan und VW darauf untersucht, was es für die Privatsphäre der Insass*innen dieser Fahrzeuge bedeutet, nicht nur einen PKW, sondern auch einen Computer zu fahren. Für jede dieser Automarken ist eine detaillierte Bewertung sowie Tipps zur „Schadensbegrenzung“ veröffentlicht.

1709, 2023

Stellungnahme zur Digitalpolitik in Hessen – Landtagswahl 2023

Axst/ September 17, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik/ 0Kommentare

Anlässlich der Landtagswahlen in Hessen haben verschiedene Nichtregierungsorganisationen aus Hessen zur aktuellen digitalpolitischen Situation Stellung genommen. Die beteiligten Organisationen (Chaos Computer Club Frankfurt, die Datenschützer Rhein Main, Chaos Computer Club Wiesbaden, Free Software Foundation Europe) sehen in der kommenden Legislaturperiode einen erheblichen Handlungsbedarf für die zukünftige Regierung. Themen der Stellungnahme sind – Datenschutz (Deutlicher Ausbau des Büros des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und

1709, 2023

Von (Ross-)Täuschern und Tricksern: Eine Umfrage der Techniker Krankenkasse (TK) in Hessen zur Akzeptanz der elektronischen Patientenakte (ePA) und der Nutzung von Gesundheits- und Behandlungsdaten in der Forschung

Gesunde_daten/ September 17, 2023/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Am 06.09.2023 teilt die Techniker Krankenkasse (TK) in Hessen in eimer Presseerklärung mit: „Die Forsa-Umfrage im Auftrag der TK in Hessen hat ergeben, dass es 86 Prozent der Befragten für wichtig oder sehr wichtig halten, dass Gesundheitsdaten aus der elektronischen Patientenakte (ePA) zu Forschungszwecken verfügbar gemacht werden – selbstverständlich anonymisiert…“. Untermalt wird dies mit einem Schaubild: „selbstverständlich anonymisiert“ ? Hier

1609, 2023

Frankfurt: Videoüberwachung durch die Deutsche Bank im Außenbereich ihrer Filiale an der Konstablerwache?

CCTV-NeinDanke/ September 16, 2023/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Eine Frankfurter Bürgerin stellte der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ihre Korrespondenz zu diesem Thema mit der Deutschen Bank zur anonymisierten Veröffentlichung zur Verfügung. 1. Am 25.08.2023 erklärte sie in einer E-Mail an die Deutsche Bank: „… ich möchte eine Beschwerde vorbringen und sie zugleich auffordern, meine Beschwerde ernst zu nehmen und die Videoüberwachung im Außenbereich ihrer Filiale Zeil 57, 60313

1509, 2023

Werden in Frankfurt iranische Regimegegner*innen vom iranischen Generalkonsulat und der hessischen Polizei überwacht?

CCTV-NeinDanke/ September 15, 2023/ alle Beiträge, Internationales, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Vor einem Jahr, am 16.09.2022, starb Jina Mahsa Amini im Iran. Sie starb, so kann begründet vermutet werden, weil die iranische „Sittenpolizei“ sie zu Tode geprügelt hat. Ihr Tod löste im Iran, aber auch weltweit, bis heute einen Sturm der Empörung aus. Auch in Frankfurt gab und gibt es Proteste unterschiedlichster Art. Eine davon ist eine Dauer-Mahnwache gegenüber dem Iranischen

1509, 2023

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg: 10.000 € Schadensersatz wg. Verwendung von Video- und Fotoaufnahmen eines früheren Beschäftigten

WS/ September 15, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 27.07.2023 (Aktenzeichen: 3 Sa 33/22) entschieden, dass ein früherer Beschäftigter gegen ein Unternehmen einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 10.000 € wegen der unautorisierten Verwendung von Video- und Fotoaufnahmen hat. Rechtsgrundlage dafür ist Art. 82 DSGVO. Was lag der Klage zugrunde? Der Kläger machte u. a. immateriellen Schadensersatz wegen Verletzung der

1209, 2023

Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf: Beschäftigter hat Anspruch auf Schadenersatz wg. Ausforschung durch eine vom Unternehmen beauftragte Detektei während der Zeit einer Arbeitsunfähigkeit

Gesunde_daten/ September 12, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Mit Entscheidung vom 26.04.2023 (Aktenzeichen: 12 Sa 18/23) hat das LAG festgestellt, dass das Unternehmen „an den Kläger 1.500,00 Euro Entschädigung“ zu zahlen habe, weil die Ausforschung seines Verhaltens während seiner Arbeitsunfähigkeit unzulässig in dessen persönlichen Lebensbereich und sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen habe. Das Untenehmen ließ den Kläger in der Zeit vom 25.02. – 04.03.2022 durch die Detektei

1109, 2023

Elektronische Patientenakte: NEIN zu „Opt-out“ – JA zu Vertraulichkeit und Patientenschutz

Gesunde_daten/ September 11, 2023/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 2Kommentare

Unter diesem Titel haben die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. und MEZIS e.V. (Gemeinnützige Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte) ein gemeinsames Positionspapier zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz veröffentlicht. Sie bewerten den Gesetzentwurf als „Zentrale Gesundheits-Vorratsdatenspeicherung“ und kritisieren, dass damit auch die Sekundärnutzung von Gesundheits- und Behanndlugsdaten ohne Einwilligung der betroffenen Patient*innen ermöglicht werden soll. In ihrer Stellungnahme fordern

1109, 2023

Kommunale Informationsfreiheitssatzung jetzt auch in Kronberg

Transparenz/ September 11, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Am 07.09.2023 war es endlich so weit: Der Stadtverordnetenversammlung in Kronberg (Hochtaunuskreis) lag ein von der Stadtverwaltung vorgelegter Entwurf für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung zur Beschlussfassung vor. Ohne Gegenstimmen (bei drei Enthaltungen) stimmten die Stadtverordneten der Vorlage zu. Dass es zu dieser Entscheidung kam, ist wesentlich auch der FDP-Fraktion in Krobberg zu verdanken. Sie hatte am 06.11.2022 einen Antrag zur Errichtung

1009, 2023

Videoüberwachung: „Es ist eine Illusion, dass Kameras Probleme bekämpfen“ – eine lesenswerte Stellungnahme aus der Schweiz

CCTV-NeinDanke/ September 10, 2023/ alle Beiträge, Internationales, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Der öffentliche Raum wird auch in der Schweiz immer stärker videoüberwacht. Der Präsident von Grundrechte.ch, Viktor Györffy, nimmt dazu in einem Interview mit dem Online-Magazin Beobachter Digital Stellung. Seine Position: „Ein Ausmass der Überwachung wie in China müssen wir auf jeden Fall verhindern“. Und weiter: „Ich sollte mich bewegen können, ohne überwacht zu werden… Es ist eine Illusion, wenn die