2703, 2017

Telekommunikationsüberwachung bei Flüchtlingen und AsylbewerberInnen (III): Auch Bundesdatenschutzbeauftragte und Paritätischer Wohlfahrtsverband lehnen Verschärfung des Ausnahmerechts ab

Datenschutzrheinmain/ März 27, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Am 09.02.2017 fand in Berlin eine Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und –chefs der 16 Bundesländer zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik statt. Im Rahmen eines dort beschlossenen Maßnahmepakets wurde u. a. eine Verschärfung des Sonderrechts bei der Überwachung von Telekommunikationsdaten von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen (Pflicht zur Herausgabe von Handy und Laptop) beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum „Gesetz zur

2703, 2017

Darf ein Vermieter entgegen dem Willen des Mieters Fotos von der vermieteten Wohnung anfertigen und veröffentlichen?

Datenschutzrheinmain/ März 27, 2017/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Diese Frage stellte ein Mieter einer Wohnung in Frankfurt an ein ihm bekannten Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Die Antwort dazu ist: Nein! – darf er nicht! Es besteht auf Grund des Mietvertrags keine Pflicht, Fotoaufnahmen der Wohnung zu dulden, egal zu welchen Zwecken der Vermieter die Fotos anfertigen möchte. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Mieters (Art. 2 Abs. 1

2703, 2017

Datenpanne beim Wuppertaler Sozialamt: Leistungsbescheid an den Vermieter verschickt

Datenschutzrheinmain/ März 27, 2017/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Tacheles e. V., ein Verein mit Sitz in Wuppertal, hat in einer Veröffentlichung vom 26.03.2017 auf eine Datenpanne beim Wuppertaler Sozialamt hingewiesen: “Das Wuppertaler Sozialamt hat den Leistungsbescheid einem Sozialhilfebeziehers freundlicherweise an den Vermieter geschickt. Diesem sind damit alle Sozialdaten offenbart worden, das fängt beim Leistungsbezug selber an, geht über das Geburtsdatum, die Kontonummer, etwaige Erkrankungen durch den Krankenkostzuschlag, Darlehen und Rückforderungen

2603, 2017

Scoring: “Sag mir, wo Du wohnst und ich sag Dir, ob Du zahlst?”

Datenschutzrheinmain/ März 26, 2017/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat ein Bußgeld in Höhe von 15.000 Euro gegen die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG erlassen. Hintergrund war, dass die Auskunftei auf die Bonitätsanfrage eines Unternehmens zwar keine Auskünfte über die Person geben konnte, aber einen sogenannten Scoringwert über die Wohnanschrift der Person übermittelt hat. Die vermutete Zahlungsmoral wird also, ohne dass

2603, 2017

Die geplante Neufassung des BKA-Gesetzes beschneidet Grundrechte

Datenschutzrheinmain/ März 26, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Zu diesem Ergebnis kommt die Konferenz der Datenschutzbehörden von Bund und Ländern. Sie wirft der Bundesregierung in einer gemeinsamen Entschließung vom 20.03.2017 vor, mit ihrem Entwurf zur Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) “wichtige Datenschutzregeln und Verfahrenssicherungen” zurücknehmen zu wollen, “die der Gesetzgeber nach dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts geschaffen hatte”. Der Entwurf müsse daher grundlegend überarbeitet werden. Der Gesetzentwurf

2503, 2017

Attentat am Berliner Breitscheidplatz: Anis Amri und die „Sicherheits“behörden – eine lebensgefährliche Verquickung

Datenschutzrheinmain/ März 25, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Anis Amri wurde offenbar als Quelle genutzt“ informiert die Berliner Zeitung vom 24.03.2017: „… obwohl es Erkenntnisse über Amris Verbindungen zum IS gab, wurde er nicht aus dem Verkehr gezogen. Die vorliegenden Dokumente belegen, dass dies auch so gewollt war. Laut rbb-Bericht sei eine Weisung an NRW-Polizeidienststellen ergangen, die Quelle Amri möglichst nicht zu kontrollieren. In diese

2503, 2017

Bundesarbeitsgericht: Heimliche Videoüberwachung ist auch ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats zulässig

Datenschutzrheinmain/ März 25, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 20.10.2016 (Aktenzeichen: 2 AZR 395/15) eine verdeckte Videoüberwachung für Rechtens erklärt, über die der Betriebsrat des Unternehmens nicht unterrichtet war, obwohl § 87 Abs. 1 Ziff. 6 Betriebsverfassungsgesetz dies zwingend vorschreibt. Das BAG hat daher die aus dieser Überwachung entstandenen Aufnahmen zu zulässigen Beweismitteln erklärt. Die Vorgeschichte: Das Unternehmen kündigte einem Beschäftigten, der

2403, 2017

Ein Portrait des Hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch…

Datenschutzrheinmain/ März 24, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik/ 0Kommentare

… veröffentlicht im Datenschutz-Blog des Münchner Rechtsanwalts und externen Datenschutzbeauftragten Dr. Sebastian Kraska. In diesem Beitrag wird die “Philosophie” der Amtsführung von Herrn Ronellenfitsch und die Struktur und Arbeitsweise seiner Behörde deutlich. Wer beim Hessischen Datenschutzbeauftragten welche Aufgabe hat und wie die jeweiligen Personen zu erreichen sind, ist auf der Homepage des Hessischen Datenschutzbeauftragten nachlesbar.

2403, 2017

Wie effizient ist Videoüberwachung in Berlin? Ein FDP-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus nennt Zahlen

Datenschutzrheinmain/ März 24, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter der Überschrift “Antiquierte Idee: So wenig nützt die Videoüberwachung in Berlin“ hat sich Marcel Luthe (FDP), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, mit den in Berlin besonders penetrant vorgetragenen Forderungen der CDU nach Ausweitung der Videoüberwachung auseinander gesetzt. Mit betriebswirtschaftlichem Blick (FDP !) und bemerkenswerten Zahlen! Der Beitrag wurde am 24.03.2017 im FOCUS veröffentlicht. Zwei Auszüge: “Eine Videokamera ermittelt rund 0,05

2203, 2017

Hessen braucht endlich ein Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetz

Datenschutzrheinmain/ März 22, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach/ 0Kommentare

Der Hessische Landtag hat am 22.03.2017 auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion über die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes in Hessen debattiert. Sie Fraktion stellt in ihrem Antrag zu Recht fest: “Hessen befindet sich bei einem bundesweiten Transparenzranking des Vereins Mehr Demokratie auf dem letzten Platz.” Am 02.03.2017 hatte die bundesweit aktive Bürgerinitiative Mehr Demokratie e.V. ein Transparenz-Ranking veröffentlicht, in dem bewertet wird, wie