Ein Blick nach Ungarn: Regierung Orban will zentrales Personenregister durchsetzen
Die österreichische Zeitung Der Standard informiert am 07.08.2017 ihre LeserInnen wie folgt: “Der ungarische Datenschutzbeauftragte Attila Peterfalvi hat die Pläne der rechtskonservativen ungarischen Regierung zur Einrichtung eines zentralen Personenregisters in seinem Land scharf kritisiert. Er erklärte, die geplante Datenbank bedrohe die Bürgerrechte in Ungarn. Das ungarische Parlament beriet Ende Juli über eine Gesetzesvorlage der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, die eine Datenbank einrichten will, auf der die Personendaten, die allen ungarischen Behörden vorliegen, zusammengefasst sind. ”Das System würde einen quasi-automatischen Zugriff auf Daten ermöglichen, die von verschiedenen Behörden zusammengetragen wurden’, sagte Peterfalvi. Nach seinen Angaben wäre dann nicht mehr nachprüfbar, wer und wann welche Auskünfte über Bürger einhole…”
Der ungarischen Zeitung Pester LLoyd vom 07.08.2017 ist ergänzend zu entnehmen: “Offiziell geht es in dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf nur um ‘Kriminalitätsvorbeugung, Strafverfolgung, nationale Sicherheit und Terrorbekämpfung’. Gespeichert werden sollen alle vorliegenden Daten, von den Melderegistern bis zur Stadtbibliothek, den Computern der Krankenhäuser und Arztpraxen, Arbeitsamt, aber auch Video- und Audioaufnahmen der Polizei, die Aufnahmen von Verkehrs- und Überwachungskameras, die Daten von Reisebüros, Hotels, Fluglinien, Internet- und Telefonanbietern usw. Die Regierung würde mit der Umsetzung per Dekret eine private Firma beauftragen. Gleichzeitig mit der Einführung würde die Überwachung in Hotels und auch privaten Unterkünften drastisch erhöht. Sie müssten dann von jedem Gast melden: Name, Vorname, Geschlecht, Nationalität, Mutters Geburtsname, Ankunfts- und Abfahrtsdatum, Zweck der Reise, Passkopie sowie Kopien von Flugtickets…”
Mehr als nur gruselig! Das lässt auf Grund der neuen technischen Möglichkeiten Orwells “1984” weit hinter sich. Man darf gespannt sein, ob und wie die EU-Kommission auf diesen eklatanten Verstoß gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) reagieren wird.