Die innere Sicherheit war schon immer ein Spielfeld für große Gesten mit begrenzter Wirkung…

datenschutzrheinmain/ August 7, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

…schreibt Wolfgang Janisch in der Süddeutschen Zeitung vom 06.08.2017 und fährt fort: „Dafür greift die Politik – zu allen Zeiten übrigens – am liebsten zum Prinzip Härte. Wenn sich ein Verbrechensproblem auftut, erhöht man erst einmal die Strafen… Das zweite Parade-Instrument zur Erhöhung der gefühlten Sicherheit ist der Einsatz moderner Technologie. Um Platz eins konkurrieren hier derzeit Videoüberwachung und elektronische Fußfessel. Die Fußfessel wird bisher gegen verurteilte Sexualstraftäter eingesetzt; ihr Nutzen ist begrenzt und ihre Handhabung wegen häufiger Fehlalarme schwierig… In diesem Jahr sind nun die sogenannten Gefährder ins Blickfeld gerückt; künftig sollen sie per elektronischer Fußfessel kontrolliert werden… Für die Videoüberwachung wie für die Fußfessel gilt, dass sich ihr Hauptnutzen in der politischen Kommunikation entfaltet: Die Bedrohung hat zugenommen, also steigern wir die Überwachung. Das ist eine schlanke Botschaft, die sich sogar über Twitter verbreiten lässt. Die Kamera am Hauptbahnhof und der Sender am Fußgelenk werden zur Chiffre. Sie ergänzen das archaische Element der abschreckenden Strafen um ein Instrument der Moderne; Technologie hat noch immer geholfen, lautet ein Credo unserer Fortschrittsgesellschaft. Dabei wissen auch ihre Befürworter, dass die Videokamera kein effektives Instrument zur Verhinderung von Straftaten ist… So funktioniert politische Kommunikation eben. Es reicht nicht, fachlich fundierte und rational begründete Lösungen zu finden. Die Politik muss ihre Botschaften zugleich zum Klingen bringen, indem sie Obertöne hinzufügt. Signale, die den Wähler beruhigen sollen: Der Staat packt das Problem Terrorismus an, geht gegen Jugendkriminalität vor, nimmt unsere Ängste ernst…“

Lösungen für gesellschaftliche Probleme oder Fehlentwicklungen werden damit aber eher nicht erreicht.

 

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