2810, 2019

Das Implantateregister-Errichtungsgesetz – ein weiterer Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht über das eigene Leben, den eigenen Körper und die informationelle Selbstbestimmung

Gesunde_daten/ Oktober 28, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Paul Maurer, Wirtschaftsjurist mit dem Schwerpunkt Datenschutzrecht, hat sich in einem Beitrag vom 28.10. 2019 mit den datenschutzrechtlichen Problemen und Fragestellungen beschäftigt, die durch das am 26.09.2019 verabschiedete und am 01.01.2020 in Kraft tretende Implantateregister-Errichtungsgesetz entstanden sind. Mit diesem Gesetz sollen alle alle implantierbaren Medizinprodukte, die im Anhang des Gesetzes aufgeführt werden, und ihre Träger*innen erfasst werden. Dazu zählen Gelenkendoprothesen,

2810, 2019

G20-Ermittlungen in Hamburg und biometrische Gesichtserkennung unter dem Blickwinkel der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung

CCTV-NeinDanke/ Oktober 28, 2019/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 23.10.2019 hat das Verwaltungsgericht Hamburg sein Urteil gesprochen zur Klage der Hamburger Innenbehörde gegen eine Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten, eine biometrische Datenbank zu löschen, die von der Polizei im Zuge der G20-Ermittlungen genutzt wird. Der Klage der Innenbehörde wurde stattgegeben. In einer Stellungnahme des Hamburger Datenschutzbeauftragten vom 24.10.2019 wird dazu festgestellt: „Das Urteil des VG Hamburg wie auch die

2410, 2019

Spahn und von der Leyen: Ein neuer (Irr-)Weg Europas im Umgang mit Daten!

Gesunde_daten/ Oktober 24, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die künftige Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen haben in der Frankf. Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 11.10.2019 einem gemeinsamen Beitrag unter der Überschrift „Ein neuer Weg Europas im Umgang mit Daten“ veröffentlicht. Ihr Thema: Personenbezogene Daten, ihre wirtschaftliche Nutzung und ihren (veränderten bzw. verringerten) Schutz. Eingangs stellen die beiden Autor*innen fest: „Bislang dominieren beim

2410, 2019

Schadensersatz wegen Videoüberwachung am Arbeitsplatz vor Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern durchgesetzt

CCTV-NeinDanke/ Oktober 24, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 24.05.2019 (Aktenzeichen: 2 Sa 214/18) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern festgestellt: Ein Unternehmen, das seine Beschäftigten am Arbeitsplatz unzulässigerweise mit Videokameras überwacht, kann nicht nur seitens der Datenschutz-Aufsichtsbehörden mit Bußgeldern belegt werden kann; ein solches Verhalten kann auch Schadensersatzansprüche der Betroffenen zur Folge haben. Das Landesarbeitsgericht in Rostock musste über folgende Fallkonstellation entscheiden: Eine Tankstellen-Betreiberin ließ mit

2310, 2019

Von den insgesamt 170.000 Arztpraxen der Vertragsärzte in Deutschland nehmen derzeit 77.000 Arztpraxen NICHT an dem Telematik-Verfahren teil…

Datenschutzrheinmain/ Oktober 23, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 6Kommentare

… hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einer Stellungnahme vom 17.10.2019 – gestützt auf von der Bundesregierung veröffentlichte Zahlen – als Begründung dafür angegeben, dass er die beabsichtigte Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) zum 01.01.2021 ablehnt. In der Stellungnahme des DGB zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein “Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) –

2110, 2019

Mehr als eine Provinzposse: Freie Wähler, CDU und NPD in Büdingen fordern gemeinsam Ausbau der Videoüberwachung…

CCTV-NeinDanke/ Oktober 21, 2019/ alle Beiträge, Uncategorized, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

… und das entgegen den Stellungnahmen von Polizei und Hessischem Datenschutzbeauftragten. Das ist einer Veröffentlichung des Kreis-Anzeigers für den Wetteraukreis vom 19.10.2019 zu entnehmen. Die Freien Wähler (FWG), größte Fraktion im Stadtparlament, in dem auch vier NPD-Mitglieder sitzen, machen sich seit längerem stark dafür, die Videoüberwachung an mehreren Stellen im Stadtgebiet auszubauen. Für den Bereich der Emil-Diemer-Anlage hatte die FWG-Fraktion

2010, 2019

Ein Blick über die Grenze: Elektronische Patientenakten in der Schweiz

Gesunde_daten/ Oktober 20, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Im Darknet erzielen gestohlene Patientendaten Höchstpreise“ beschäftigt sich ein Beitrag vom 19.10.2019 in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) mit der Entwicklung des „elektronischen Patientendossiers“ – dem Schweizer Pendant der elektronischen Patientenakte. „Schweizer Spitäler führen im April 2020 das elektronische Patientendossier ein: eine digitale Ablage für medizinische Informationen. Patienten haben die Wahl, ob sie ärztliche Berichte, Diagnosen und

1910, 2019

Auch in Niedersachsen: Mehr als 10 % der Ärztinnen und Psychotherapeutinnen werden für ihren Widerstand gegen die Telematik-Infrastruktur sanktioniert

Gesunde_daten/ Oktober 19, 2019/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

Das meldet das Niedersächsische Ärzteblatt in seiner Ausgabe für Oktober 2019: „Von 11.054 Praxen in Niedersachsen, die für den TI-Anschluss in Frage kommen, wurden für das erste Quartal 2019 1.247 mit den vorgeschriebenen Honorarkürzungen von einem Prozent des Praxisumsatzes belegt. Die Kürzungssumme beläuft sich auf 732.231,12 Euro. Damit sind im ersten Quartal 11 Prozent der Praxen von einer Honorarkürzung betroffen.

1910, 2019

„Ist Datenschutz nur was für Gesunde?“, fragt der Chirurg Dr. Bernd Hontschik…

Gesunde_daten/ Oktober 19, 2019/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

…in der neuesten seiner Kolumnen, die seit 2007 in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht werden. Regelmäßig war die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens ein Thema für „Dr. Honschiks Diagnose“, wie die Frankfurter Rundschau die Beiträge übertitelt. Eingangs seines neuesten Beitrags stellt Dr. Honschik fest: „Im Jahr 2005 wurde die gematik gegründet, die ‘Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte’, um den gesetzlichen Auftrag des

1410, 2019

Wer trägt die Verantwortung für den Datenschutz in der Telematik des Gesundheitswesens?

Schuetze/ Oktober 14, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 8Kommentare

Die Frage ist so einfach, dass man kaum darauf kommen könnte, sie zu stellen. Allerdings stößt man auf unerwartet große Schwierigkeiten eine einfache und verbindliche Antwort zu erhalten. Die nahe liegende Antwort wäre die ‚Gesellschaft für Telematik‘, kurz gematik GmbH in Berlin. Ein näherer Blick ins Gesetz wirft dann aber weitere Fragen auf. Bei den Aufgabenzuweisungen im § 291a SGB