Braucht Frankfurt neue Videoüberwachungsanlagen? Die Kriminalstatistik sagt NEIN! Nur die Frankfurter CDU sagt Ja – und setzt sich damit leider durch
Am 11.03.2021 stellte das Polizeipräsidium Frankfurt in einer Pressekonferenz die „Polizeiliche Kriminalstatistik Frankfurt am Main 2020“ vor. Danach ging die Fallzahl zwischen 2016 (114.819 Fälle) und 2020 (102.421 Fälle) um 10,1 % zurück.
Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik 2020 (S. 2)
Auch im Vergleich der letzten 20 Jahre wurden lediglich in 2001 und 2002 niedrigere Fallzahlen registriert (97.089 bzw. 99.864), damals allerdings bei einer deutlich niedrigeren Zahl von Einwohner*innen (31.12.2000 = 646.550 / 31.12.2019 = 761.561)
Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik 2020 (S. 4)
Am Tag nach der Pressekonferenz des Frankfurter Polizeipräsidenten meldet sich der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung zu Wort mit der Aussage, er sehe „den Einsatz von Videoüberwachung zur Verhinderung und Verfolgung von Kriminalität in der Innenstadt als notwendig an“. Am gleichen Tag beginnt die von der Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen beschlossene Errichtung von Videoüberwachungskameras an der Hauptwache in der Frankfurter Innenstadt.
Und am 13.03.2021 teilt die Frankfurter Rundschau mit: „Die Begeisterung für die neuen Kameras kann Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) nicht verhehlen: ‚4-k-Qualität, das ist wie, als würden Sie zu Hause sitzen und Fußball schauen.‘ Die am Freitag vorgestellten Kameras zur Überwachung der Hauptwache seien in der Tat das Modernste, was es derzeit weltweit auf dem Markt gebe, bestätigt ein Mitarbeiter der beauftragten Firma. Eine der hochmodernen Kameras sei so leistungsfähig wie 40 herkömmliche. Von fünf Standorten rund um das Café Hauptwache soll der zentrale Verkehrsknotenpunkt künftig rund um die Uhr überwacht werden.“
Wenn die Begeisterung Wellen schlägt – oder: Stadtrat Frank streichelt seine neuen Lieblinge
Quelle: Twitter
Das einzige, was in diesem Zusammenhang positiv zu vermerken ist: Die neuen Kameras können während politischer Versammlungen (Kundgebungen / Demonstrationen), die an der Hauptwache und den umliegenden Straßen und Plätze häufiger stattfinden, sichtbar für alle Versammlungsteilnehmer*innen abgeschaltet werden. Die Veranstalter*innen dieser Versammlungen sind gut beraten, wenn sie sich dessen jedes Mal neu versichern und in Fällen, in denen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Grundgesetz) missachtet wird, dies sofort reklamieren.
Polizeikameras an der Hauptwache (Zugang zum Steinweg)
Polizeikameras an der Hauptwache (Zugang zur Schillerstraße)
Beschlossen wurde die Errichtung von Videoüberwachungskameras an der Hauptwache (und weiteren Standorten in Frankfurt) in der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2018 von den Parteien der Römerkoalition und den beiden rechtsradikalen Fraktionen AfD und BFF durch Zustimmung zur Vorlage des Magistrats vom 22.12.2017 (M 264).
Einfach nur grotesk. Frankfurt ist mittlerweile sowieso ein riesiges Filmstudio und die Hauptwache nun eine weitere no-go Area.