#Brüssel und die Folgen (II): Auch Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU) will Datenschutz-Regeln über Bord werfen
Wenn nach Einschränkung von Bürgerrechten und neuen Befugnissen für Geheimdienste gerufen wird, darf Hessen schwarzer Sheriff und NSU-Aufklärungs-Verhinderer Volker Bouffier (CDU) nicht fehlen. Einen Tag nach seinem Parteifreund Thomas „Datenschutz ist schön“ de Maizière muss auch er sich zu Wort melden. Und er haut in die gleiche Kerbe wie dieser. Hessenschau.de meldet am 24.03.2016: „Bouffier (CDU) nahm am Mittwoch vor allem die Geheimdienste in die Pflicht und verlangte ein strikteres Vorgehen gegen Terroristen. Es müsse eine engere Zusammenarbeit in Europa geben, sonst werde man nichts über radikalisierte Gruppen erfahren… Dazu müssten auch die zahlreichen Datenschutz-Regeln in Deutschland auf den Prüfstand gestellt werden.“
Gut, dass ihm Hessens oberster Verfassungsschützer widersprochen hat. “Der Datenschutz ist überhaupt kein Hinderungsgrund. Er wird bei Ermittlungspannen immer nur vorgeschoben“, sagte Ronellenfitsch am 24.03.2016 in hr-iNFO.
Wo aber bleibt die Stellungnahme
- des stv. Ministerpräsidenten von Hessen, Tarek al-Wazir (Grüne) und
- von Jürgen Frömmrich , innenpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion,
zu diesem wiederholten Vorstoß des Koalitionspartners, datenschutz- und bürgerrechtliche Regelungen außer Kraft zu setzen?
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bouffier,
wie weit sind denn – wenn überhaupt – Ihre mit eventuell gleicher Verve betriebenen Unternehmungen gediehen per Volksentscheid die in Ihrer hessischen Landesverfassung im Artikel 21 noch immer bestehende Todestrafe endlich abzuschaffen?
Mit freundlichen Grüßen