0603, 2017

Will Bundesverkehrsminister Dobrindt die „Vorratsdatenspeicherung light“ einführen?

Schuetze/ März 6, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Wie heise online am 02.03.2017 berichtet, sieht ein Gesetzesentwurf des Bundesverkehrsministers im neuen Paragraphen 63a des Straßenverkehrsgesetzes vor, die in einem Datenspeicher gesammelten Fahrzeugdaten an “die Überwachung des Straßenverkehrs zuständigen Behörden auf deren Verlangen” zu übermitteln. Gespeichert werden sollen Daten, die alle relevanten Vorgänge im Fahrzeug dokumentieren. So soll geklärt werden können, ob ein Unfall dem Fahrer oder dem Fahrsystem

2802, 2017

Polizei versendet persönliche Daten unverschlüsselt in E-Mails

Schuetze/ Februar 28, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Wie der SWR auf seiner Homepage berichtet, hat die Polizei in Rheinland-Pfalz persönliche Daten unverschlüsselt in E-Mails versendet und damit gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Ein Sprecher des Innenministeriums in Mainz bestätigte, dass es im Einzelfall zu unverschlüsselter Übertragung von Personendaten komme. Als Grund nannte er die Verwendung von unterschiedlichen Verschlüsselungstechniken auf Seiten der Polizei und der Vielzahl von Mail-Anbietern. Insbesondere

2602, 2017

„Integration Point“ darf nicht heißen „uferloser Datenaustausch“ zwischen Behörden

Schuetze/ Februar 26, 2017/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

… das Jobcenter Paderborn scheint das noch anders zu sehen. Seit einiger Zeit hat der „Integration Point“ Paderborn, bei dem das Jobcenter Paderborn in einer federführenden Rolle einer der kooperierenden Behörden ist, ein Formular zur „Einwilligung und Schweigepflichtsentbindung“ in mehreren Sprachen auf seiner Homepage veröffentlicht. Dieses Formular wirft mehrere Fragen auf. Hier ergänzt um ein paar Anmerkungen. Es geht nicht

2002, 2017

Datenschutzbeauftragte beanstandet den Einsatz von Bodycams

Schuetze/ Februar 20, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Laut einer Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Niedersachsen ist der gegenwärtige Pilotversuch zum Einsatz von so genannten Bodycams durch die niedersächsische Polizei rechtswidrig. Da das Innenministerium es bisher ablehnte, das bereits im Dezember 2016 gestartete Projekt zu stoppen, hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel gegenüber dem Innenministerium den Einsatz der Körperkameras förmlich beanstandet. Gerügt wird

0102, 2017

Verbraucherschützer verklagen WhatsApp wegen Datenweitergabe

Schuetze/ Februar 1, 2017/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Wie heise online in einer Meldung am 30.01.2017 berichtet, hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) vor dem Landgericht Berlin Klage gegen WhatsApp wegen der angekündigten Weitergabe der Telefonnummern von Nutzern an Facebook eingereicht. Im vergangenen November noch hatte Facebook nach dem Einschreiten von Datenschützern und einer Abmahnung durch den VZBV die Weitergabe und Nutzung von Daten europäischer WhatsApp-Nutzer an den

2501, 2017

Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Baden-Württemberg zur geplanten Ausweitung der Videoüberwachung

Schuetze/ Januar 25, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Mehr Videoüberwachung = Mehr Sicherheit? Warum de Maizières Rechnung nicht aufgeht“ nimmt der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Baden-Württemberg in einer Pressemitteilung vom 05.01.2017 zur geplanten Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum Stellung. Hier geht es zu der Pressemitteilung: Mehr Videoüberwachung = Mehr Sicherheit?

0301, 2017

Welche Regelungen zur Videoüberwachung enthält die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)?

Schuetze/ Januar 3, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 25. Mai 2018 wird die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft treten und direkt geltendes Recht in allen Mitgliedsstaaten sein. Sie bringt einige Neuerungen für das Datenschutzrecht mit sich. Diese betreffen nicht nur Unternehmen sondern auch den einzelnen Bürger. Der nachfolgende Text geht auf das Thema Videoüberwachung ein und bietet eine kurze Zusammenfassung der neuen Regelung. Die Videoüberwachung stellt einen Eingriff in

3012, 2016

… offenes Ohr

Schuetze/ Dezember 30, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

“Angela Merkel hat Barack Obama bei seinem Abschiedsbesuch für seine Zuverlässigkeit als Bündnispartner auch in schwierigen Zeiten gedankt. Zu Recht! Die Amerikaner hatten für uns in den letzten Jahren stets ein offenes Ohr.” So schreibt das Satire Magazin Eulenspiegel in seiner Januarausgabe 2017.

2412, 2016

Augen auf auch beim Weihnachtsspielzeug!

Schuetze/ Dezember 24, 2016/ alle Beiträge, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Nicht nur bei Elektrogeräten mit Verbindung ins Internet, sondern auch beim Weihnachtsspielzeug ist nicht immer die Privatsphäre gewährleistet. Man sollte sich deshalb der Risiken bewusst sein, die z.B. durch vernetztes Spielzeug entstehen können. So sehen die Verbraucherzentralen erhebliche Risiken für die Privatsphäre bei Spielzeug wie z.B. Puppen, die über eine Verbindung ins Internet verfügen und auf einfache Fragen reagieren. Was

2311, 2016

Anonymes Einkaufen und Bezahlen im Internet selbst bei Bagatellbeträgen wird praktisch unmöglich, ein weiterer Schritt in Richtung Abschaffung des Bargeldes

Schuetze/ November 23, 2016/ alle Beiträge, Uncategorized, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring berichtet in seinem Blog von einem am 05.07.2016 vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission, der zum Ziel hat, die Möglichkeit zu beseitigen, Kleinbeträge im Internet unter Wahrung der Privatsphäre zu begleichen, indem man mit sogenannten Prepaid-Karten (Einweg- oder aufladbare Kreditkarten, zu kaufen an Kiosken oder Tankstellen) bezahlt. Norbert Häring schreibt weiter, dass es in diesem Fall zwar nicht