Unter dieser Überschrift berichtet die Westfalenpost am 03.05.2018 über die Sitzung des Rates der Stadt Siegen, in der über ein Sicherheitskonzept für den öffentlichen Raum im Stadtgebiet beraten wurde. Bemerkenswert nüchtern und sachlich verlief lt. diesem Bericht die Diskussion über die Videoüberwachung: „Das Sicherheitskonzept 2018 stieß im Rat gestern auf breite Zustimmung, der Gedanke an Videoüberwachung in Bereichen der Innenstadt
Gibt eine Arzthelferin Patientendaten an unbefugte Dritte weiter, so verstößt sie schwerwiegend gegen die arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht. Dies rechtfertigt eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Das hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 11.11.2016 (Aktenzeichen: 12 Sa 22/16) entschieden. Der Sachverhalt: Eine Arzthelferin rief die in der Praxis geführte elektronische Akte einer Patientin auf, fotografierte diese am Bildschirm ab und versandte das
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat auf ihrer Homepage nützliche Informationen zur geltenden Rechtslage bereitgestellt, u. a. zu den Themen Was dürfen die gesetzlichen Krankenkassen über mich wissen? Krankenkassenwechsel – Was darf meine neue Krankenkasse über mich wissen? Wie lang darf die gesetzliche Krankenkasse meine Daten aufbewahren? Datenübermittlung zu Abrechnungszwecken Datenschutz bei der Verordnung von Heil-
Am 26.04.2018 beschloss eine Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der CDU-Fraktion: „Der Magistrat wird gebeten … zu berichten, welche Maßnahmen die Stadt Bad Homburg ge gen die vermehrten kriminellen Übergriffe im Bereich des Rathauses, des Kurhauses sowie des Kur- und Jubiläumsparks ergreifen wird. Hierbei sollen alle potentiellen und auch präventiven Maßnahmen aufgezeigt und bewertet werden (z.B. Einführung einer Videoüberwachung an
Quelle: Weser Kurier Der Weser Kurier meldet am 24.04.2018: „Eigentlich sollte das neue Polizeigesetz noch vor der Sommerpause in die Bürgerschaft. Doch jetzt haben die Grünen das Verfahren gestoppt. Die Fraktion meldet grundsätzliche Bedenken an… ‚Beim aktuellen Zwischenstand des Entwurfes sind wir nicht bereit, in ein Gesetzgebungsverfahren einzutreten‘, erklärte der innenpolitische Fraktionssprecher Björn Fecker am Dienstag. Womit die geplante Novellierung
Die Rheinpfalz meldet am 25.04.2018: „Die Polizei sieht keinen Grund für die Einführung einer Videoüberwachung auf dem Bahnhofsvorplatz nach der Schlägerei, in deren Nachgang ein 40-jähriger Mann verstarb. Die CDU-Fraktion hatte ihre Forderung nach Videoüberwachung nach dem Vorfall bekräftigt. Der Leiter der Polizeiinspektion… in dessen Zuständigkeitsbereich der Bahnhofsvorplatz liegt, erklärte… in der speziellen Situation hätte eine Videoüberwachung auf dem Bahnhofsvorplatz
Quelle: Digitalcourage (CC-BY-SA) Der BigBrotherAward – die „Auszeichnung“ für große Datenkraken – ging 2018 in der Kategorie Politik an die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen im hessischen Landtag. Dr. Rolf Gössner, zwischen 1970 und 2008 intensiv überwacht durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), erklärte in seiner Laudatio u. a.: „Die beiden Regierungsfraktionen erhalten den Negativpreis für ihr geplantes neues
Unter diesem Titel informiert die Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo aus Hannover über eine Regelung aus dem noch bis 24.05.2018 gültigen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), wonach „jedermann“ das Recht hat, bei den Betreibern von Videoüberwachungsanlagen Einsicht in das dazugehörige, notwendige Verfahrensverzeichnis zu nehmen. Die Pflicht, entsprechende Auskunft zu erteilen gilt zumindest uneingeschränkt für alle Überwachungskameras, die entsprechend des BDSG betrieben werden. Das sind alle privaten
Am 26.04.2018 wurde es verabschiedet – am 28.05.2018 soll es in Kraft treten: Das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG). Trotz vieler Forderungen in den parlamentarischen Beratungen, den Anspruch der BürgerInnen auf Informationsfreiheit und Transparenz staatlichen Handelns zu verbessern: Der Gesetzentwurf von CDU und Grünen passierte den Landtag ohne jede Veränderung. Wird in § 80 Abs. HDISG noch postuliert „Jeder hat
Die Frankfurter Rundschau berichtet am 26.04.2018: „Im Rechtsstreit David gegen Goliath steht es 2:0: Der gemeinnützige Verein Parlamentwatch hat am Donnerstag ein Verfahren gegen den Deutschen Bundestag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für sich entschieden. Die Betreiber der Transparenzplattform ‚Abgeordnetenwatch.de‚ hatten die Parlamentsverwaltung verklagt, weil die sich weigerte, Details und Korrespondenzen zu Parteispenden aus den Jahren 2013 und 2014 herauszugeben. In