1005, 2018

Merkel offen für Aus der elektronischen Gesundheitskarte – aber was kommt nach der eGk?

Datenschutzrheinmain/ Mai 10, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Quelle: Ärzteblatt.de Ärzteblatt.de meldet am 09.05.2018: “Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offen für das Aus der elektronischen Gesundheitskarte gezeigt. ‘Wir haben jetzt ein zehn-, elfjähriges Experiment mit der Gesundheitskarte gemacht’, sagte Merkel heute auf einer Konferenz mit CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin. Sie habe Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun ‘freie Hand’ für andere Lösungen gegeben. Sie habe Spahn gesagt, wenn er

1005, 2018

Datenmoloch „Beitragsservice“ (früher GEZ): Zweiter bundesweiter Meldedatenableich mit den Daten der Einwohnermeldeämter hat begonnen

Datenschutzrheinmain/ Mai 10, 2018/ alle Beiträge, ARD-ZDF-Beitragsservice (früher: GEZ), staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio gleicht 2018 auf Grundlage von § 14 Abs. 9a Rundfunkbeitragsstaatsvertrag seine Bestandsdaten bundesweit mit den Daten der Einwohnermeldeämter zu allen volljährigen Bürgern ab. Die Meldedaten wurden von den Einwohnermeldeämtern am 06.05.2018 um 0:00 Uhr ermittelt. Dabei handelt es sich um ca. 70,8 Mio. Datensätze mit folgenden Angaben: Familienname, Vornamen unter Bezeichnung des Rufnamens, frühere

0805, 2018

Forderung nach Videoüberwachung an U-Bahn-Stationen in Frankfurt-Bergen-Enkheim vorerst zurückgestellt

Datenschutzrheinmain/ Mai 8, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 08.05.2018 beriet der Ortsbeirat 16 (Bergen-Enkheim) über einen Antrag der SPD-Fraktion, in dem unter dem Betreff: “Anbringung von Videokameras im gesamten U-Bahnbereich Enkheim” lapidar gefordert wird: “Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im gesamten U-Bahnbereich Enkheim Videokameras aufstellen zu lassen.” Als Begründung wird ebenso lapidar genannt: “Aus Gründen der Sicherheit für die Fahrgäste und des ÖPNV-Personals, als

0805, 2018

Klinikum Frankfurt-Höchst: Wiederholte illegale Zugriffe auf Patientenakten im Krankenhausinformationssystem (KIS)

Datenschutzrheinmain/ Mai 8, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat in seinem 46. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2017 im Abschnitt 7.1 einen erneuten Fall unberechtigter interner Zugriffe von Beschäftigten des Klinikums Frankfurt-Höchst auf Patientenakten dargestellt. Beschäftigte des Klinikums hatten wiederholt auf Patientenakten von anderen Beschäftigten zugegriffen, die wg. einer Erkrankung im Klinikum behandelt wurden. Eine medizinische oder andere Notwendigkeit für diesen Zugriff war nicht gegeben. In

0805, 2018

Mehr als nur schräg: CDU in Berlin-Spandau fordert Fingerabdruck-Scanner für Berliner Schulen

Datenschutzrheinmain/ Mai 8, 2018/ alle Beiträge, Biometrie, staatliche Überwachung/ 2Kommentare

Die Berliner Morgenpost meldet am 28.04.2018: „Die Spandauer CDU will Schulen sicherer gestalten und macht einen ungewöhnlichen Vorstoß: Der Eingang zum Schulgelände soll mittels Fingerabdruck-Scanner elektronisch kontrolliert werden. So soll ermöglicht werden, dass alle Schüler und Lehrer in ihre Schule kommen, nicht aber Fremde. Der Fingerabdruck aller Zugangsberechtigten wäre dann elektronisch gespeichert und könnte vom Gerät erkannt werden. Der Vorschlag

0705, 2018

Der #Hessentrojaner und das neue Hessische Verfassungsschutzgesetz: „Straffreiheit für Staatsdiener und Offene Tür für Trojaner?“

Datenschutzrheinmain/ Mai 7, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Zu diesem Thema hatte die Humanistische Union Marburg zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung eingeladen. Referenten waren Dr. Rolf Gössner (Bremen, Rechtsanwalt und Publizist, zwischen 1970 und 2008 bespitzelt durch das Bundesamt für Verfassungsschutz) und Jürgen Erkmann (Frankfurt, Datenschutzfachkraft, Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Hessen am 28.10.2018). Die Redebeiträge der beiden Referenten wurden aufgezeichnet

0705, 2018

Statt elektronischer Gesundheitskarte: Bundesgesundheitsminister J. Spahn fordert eine zentrale Personenkennziffer

Datenschutzrheinmain/ Mai 7, 2018/ alle Beiträge, e-Government, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz, Personenkennziffern/ 2Kommentare

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.05.2018 In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn u. a. erklärt: “Die Zeit von Kartenlesegeräten an Desktop-Computern als alleinige, vorgeschriebene Login-Variante ist in jedem Fall aus meiner Sicht nicht der Zugang, den sich die Bürger im Jahre 2018 mehrheitlich wünschen.“ Statt dessen will Spahn den Zugriff auf die Gesundheitsdaten mit den

0505, 2018

Informationsveranstaltung am 29.05.2018: Einbau von Funkzählern für den Heizungs- und Wasserverbrauch – Bezahlen Mieter neuerdings zusätzlich mit ihren Daten?

Datenschutzrheinmain/ Mai 5, 2018/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Veranstaltungen / Termine/ 1Kommentare

Unter der Fragestellung „Bezahlen Mieter neuerdings zusätzlich mit ihren Daten?“ informieren Vertreter des Vereins Mieter helfen Mietern Frankfurt e. V. und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main über Technik und datenschutzrechtliche Probleme der elektronischen funkgesteuerten Verbrauchszähler für Energie- und Wasserverbrauch. Die Veranstaltung findet statt am Dienstag 29. Mai 2018 ab 18.30 Uhr im KIZ – Kinder im Zentrum Gallus e.V., Idsteiner

0505, 2018

SPD in Frankfurt-Bergen-Enkheim fordert Videoüberwachung an U-Bahn-Stationen

Datenschutzrheinmain/ Mai 5, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 13.04.2018 hat die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 16 (Bergen-Enkheim) einen Antrag beschlossen, der in der Sitzung des Ortsbeirats am 08.05.2018 zur Beratung und Beschlussfassung vorliegt. Unter dem Betreff: „Anbringung von Videokameras im gesamten U-Bahnbereich Enkheim“ wird lapidar gefordert: „Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im gesamten U-Bahnbereich Enkheim Videokameras aufstellen zu lassen.“ Als Begründung wird ebenso lapidar genannt:

0505, 2018

Kasseler Ärzte und Psychotherapeuten: Wir machen nicht mit bei der Telematik-Infrastruktur!

Datenschutzrheinmain/ Mai 5, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

DOXS eG – eine Genossenschaft aus Ärzten und Psychotherapeuten aus Kassel hat auf ihrer Homepage einen Aufruf unter dem Titel “Keine Daten aus Ärzteschaft und Psychotherapie ans Netz! Wir machen nicht mit bei der Telematik-Infrastruktur!” veröffentlicht. Sie erklären in ihrem Aufruf, unter dem sie auch Unterschriften anderer HeilberuflerInnen sammeln: “Wir werden unsere Computer nicht an die Telematik-Infrastrukturanschließen. Unterstützen Sie unseren