datenschutzrheinmain/ Mai 10, 2018/ alle Beiträge, ARD-ZDF-Beitragsservice (früher: GEZ), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Beitrags­service von ARD, ZDF und Deutschlandradio gleicht 2018 auf Grund­lage von § 14 Abs. 9a Rund­funk­beitrags­staats­vertrag seine Bestands­daten bundesweit mit den Daten der Ein­wohner­melde­ämter zu allen voll­jährigen Bürgern ab. Die Melde­daten wurden von den Ein­wohner­melde­ämtern am 06.05.2018 um 0:00 Uhr ermittelt. Dabei handelt es sich um ca. 70,8 Mio. Daten­sätze mit folgenden Angaben:

  1. Familienname,
  2. Vornamen unter Bezeichnung des Rufnamens,
  3. frühere Namen,
  4. Doktorgrad,
  5. Familienstand,
  6. Tag der Geburt,
  7. gegenwärtige und letzte Anschrift von Haupt- und Nebenwohnungen, einschließlich aller vorhandenen Angaben zur Lage der Wohnung, und
  8. Tag des Einzugs in die Wohnung.

Auf­grund der Daten­menge können diese ca. 70 Mio. Datensätze nicht auf einmal über­tragen werden, sondern werden im Zeit­raum vom 07.05. – 03.062018 sukzessive an den Beitrags­service über­mittelt. Anschließend werden die behörd­lichen Daten mit den bei den Sendeanstalten vor­handenen Angaben über Beitrags­zahler abge­glichen.

Diese Informationen sind einer Veröffentlichung des Beitrags­service von ARD, ZDF und Deutschlandradio entnommen. In einem Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 10.05.2018 wird eine weitere gigantische Zahl genannt: 39,1 Millionen Wohnungen sind in der Vorratsdatenspeicherung der Sender erfasst.“

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben bereits in ihren Stellungnahmen vom 15.09.2010 und 11.10.2010 ihre Bedenken und ihren Widerspruch gegen diesen umfassende Datenerhebung mitgeteilt – leider vergeblich.

Im Jahr 2013 wurde den Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer für die Einrichtung des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio der BigBrotherAward in der Kategorie Politik verliehen.

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