Der Magistrat der Stadt Fulda verspricht seinen BürgerInnen und den Besucherinnen der Stadt: “Dieser Platz wird zur Verhinderung von Straftaten videogeschützt.” Quelle: @alexandschoepke Die richtige Antwort auf dieses nicht haltbare Versprechen: “Jedes Überwachungsvideo, das Gewalt zeigt, ist ein Beweis, dass Videoüberwachung Ihnen keine Sicherheit bringt.” Quelle: @Algoropticon
Seit Ende 2017 haben die Mitglieder des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e.V. Forderungen zu einer einrichtungsübergreifenden elektronischen Patientenakte diskutiert und ausgearbeitet – als Alternative zu Plänen der gematik, aber auch einzelner gesetzlicher Krankenkassen oder Akteuren der IT-Szene. Der Verein hat seine Überlegungen und Forderungen jetzt öffentlich zur Diskussion gestellt. In einem Anschreiben an Menschen und Gruppen, die sich kritisch mit
In einer Stellungnahme vom 04.04.2018 haben der Chaos Computer Club Bremen e.V. (CCCHB), die Ortsgruppe Bremen von Digitalcourage e.V., das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF), die Humanistische Union (Landesverband Bremen), die Gewerkschaft ver.di – Ortsverein Bremen, mehrere Parteien und weitere Organisationen gefordert: Kein weiterer Abbau von Grundrechten! In der Stellungnahme erklärt das Bündnis u. a.: „In
Verhökert die Post Daten ihrer Kunden an die Politik? Diese Frage stellt, sich, nachdem vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass CDU und FDP im Bundestagswahlkampf 2017 jeweils einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen der Post-Tochterfirma Deutsche Post Direkt GmbH gezahlt. Die CDU habe darauf ihren Haustürwahlkampf aufgebaut, die FDP habe auf dieser Basis Wahlwerbung an bestimmte Zielgruppen verschickt. Lt. einer
Am 01.05.2017 hätte in den Niederlanden ein neues Gesetz („Wet op de inlichtingen- en veiligheidsdiensten“) in Kraft treten sollen, mit dem die Befugnisse der niederländischen Geheimdienste in Bezug auf das Sammeln und Speichern von Daten im Internet erweitert werden. Dagegen richtete sich ein Volksbegehren. Am 21.03.2018 hat sich bei einem Volksentscheid eine relative Mehrheit gegen die Ausweitung der Befugnisse von
Die CSU möchte sich vor der bayrischen Landtagswahl im Oktober 2018 als law-and-order-Partei in Szene setzen. Um dieses Ziel zu erreichen hat die bayrische Staatsregierung dem Landtag einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des bayrischen Polizeirechts (Polizeiaufgabengesetz – PAG) vorgelegt. Ein Horrorkatalog verbirgt sich hinter diesem Gesetzentwurf: Präventive Online- und Video-Überwachung, flächendeckender Ausbau der Videoüberwachung incl. Verfahren zur Gesichtserkennung, erweiterte DNA-Analysen, mit
Die Süddeutsche Zeitung stellte das Generalkonsulat der USA im November 2013 wie folgt vor: „Das Generalkonsulat spielt eine besondere Rolle im weltweiten NSA-Überwachungsskandal und eine tragende, was Deutschland angeht. Hier, mitten in Frankfurt, soll eine Einheit des ‚Special Collection Service‘ sitzen, jener gemeinsamen Einheit von NSA und CIA, die unter anderem in Berlin das Handy von Kanzlerin Angela Merkel ausspioniert
Quelle: @hessenschauDE Die Hessenschau berichtet am 27.03.2018 über einen Brandanschlag auf eine Moschee in Kassel. Die verabscheuungswürdige Tat ereignete sich in den frühen Morgenstunden des 25.03.2018: “Insgesamt drei Brandsätze wurden gegen das Gebäude des türkisch-islamischen Kulturzentrums geworfen. Nur, weil die Angreifer beim Werfen das zuvor eingeschlagene Fenster zum Gebetsraum verfehlten, wurde Schlimmeres verhindert. Die brennenden Gegenstände zerbarsten oder prallten von
Auf Initiative von Zahnärzten und Ärzten aus Bayern ist die Aktion „Rote Karte für die TI“ entstanden. Mittels Postkarten konfrontieren Ärzte und Zahnärzte die neuen Bundestagsabgeordneten und den neuen Bundesgesundheitsminister mit den Sicherheitslücken und den Problemen bei der technischen Umsetzung des Online-Anschlusses in den Praxen, wie den hohen Kosten und Betriebsunterbrechungen. Ziel ist, möglichst einen Stopp des Projektes zu erreichen.
Rund 50 Sicherheitskräfte der Deutschen Bahn haben in Berlin und Köln von August 2016 bis März 2017 an einem Pilotprojekt mit Bodycams teilgenommen. Der für Sicherheit zuständige DB‑Vorstand Ronald Pofalla erklärte im Juli 2017 vollmundig: „Bodycams sichern Beweismaterial und schützen vor Angriffen. Das bedeutet mehr Sicherheit für DB-Mitarbeiter und Bahnkunden. Unsere Tests waren durchweg positiv: Sicherheitsteams mit Bodycam sind kein