1012, 2018

Transparenzanforderungen bei Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 10, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit dem Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum 25. Mai 2018 müssen Unternehmen und andere nicht-öffentliche Stellen (z. B. Gaststätten, Ladeninhaber*innen, Vermieter*innen) wenn sie Videoüberwachung betreiben, die hierfür einschlägigen Vorschriften der DSGVO einhalten. Die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK), die Arbeitsgruppe der Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern, hat bereits in ihrem DSK Kurzpapier Nr. 15 Anwendungshinweise zur Videoüberwachung unter der Geltung der DSGVO

0912, 2018

Sparkassen in der Region Rhein-Main setzen Google Analytics ein – tw. auch im Online-Banking

Datenschutzrheinmain/ Dezember 9, 2018/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Mike Kuketz, freiberuflich tätig im Bereich IT-Sicherheit, hat sich den Einsatz der Tracking-Software Google Analytics durch Sparkassen in Deutschland genauer angesehen. Auf seinem Blog schreibt er unter dem Titel “ Sparkassen: Flächendeckender Einsatz von Google Analytics?“, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von Sparkasse Google Analytics einsetzt. Er notiert: “Diverse Stichproben auf Webseiten unterschiedlicher Sparkassen hat dies jedenfalls ergeben. Wie gefährlich

0712, 2018

Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz Baden-Württemberg eingelegt: Einsatz von Staatstrojaner ist verfassungswidrig

Datenschutzrheinmain/ Dezember 7, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat mit Unterstützung des Chaos Computer Club Stuttgart (CCCS) am 07.12.2018 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz Baden-Württemberg eingelegt. Die GFF kritisiert, dass die Regelung zum Einsatz von Staatstrojanern falsche Anreize für Polizeibehörden im Umgang mit IT-Sicherheitslücken setzt. Bei den Sicherheitslücken handelt es sich um technische Fehler in Soft- oder Hardware,

0712, 2018

Bundesrat lehnt Videoüberwachung zur Einhaltung von Dieselfahrverboten ab

Datenschutzrheinmain/ Dezember 7, 2018/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, mit dem Videoüberwachung zur Einhaltung von Dieselfahrverboten eingeführt werden soll, stößt zunehmend auf Widerstand. Jetzt haben auch vd. Ausschüsse des Bundesrats den Gesetzentwurf abgelehnt. In einer Empfehlung für die nächste Sitzung des Bundesrats am 14.12.2018 wird mitgeteilt: “Der federführende Verkehrsausschuss und der Wirtschaftsausschuss lehnen den Gesetzentwurf aufgrund erheblicher datenschutzrechtlicher Bedenken ab. Es

0412, 2018

Ohne Telematik-Infrastruktur und “Cloud”: Datenschutz in der Arztpraxis – ein Beispiel aus Siegen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 4, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Wilfried Deiß,Facharzt für Innere Medizin und Hausarzt in Siegen, ist seit vielen Jahren ein profilierter Kritiker der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) und der damit verbundenen Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen. Auf seiner Homepage erklärt er unmissverständlich: “eGK = Elektronische Gesundheitskarte / Telematikinfrastruktur: Wir wollen wegen Datenschutz/ Arztgeheimnis KEINE Online-Anbindung des Praxis-Netzwerkes und keine DAUERHAFTE Speicherung von Patientendaten in einem bundesweiten Datennetzwerk/ Cloud“. Auf

0412, 2018

„Offenes WLAN an Frankfurter Schulen“ – eine kritische Stellungnahme der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Datenschutzrheinmain/ Dezember 4, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Regionales/ 0Kommentare

Am 20.11.2018 teilte die Stadt Frankfurt auf ihrer Homepage mit: “Die Koalition (aus CDU, SPD und Grünen) hat sich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Ausstattung der Frankfurter Schulen mit WLAN geeinigt… Das WLAN Pilotprojekt beginnt mit insgesamt knapp 30 Schulen, die in verschiedenen Ausstattungsvarianten drahtloses Internet erhalten. In einer ersten Variante können die Schülerinnen und Schüler der Pilotschulen mit den

0412, 2018

Informationsfreiheitssatzung für Frankfurt – ein Anfrage der FDP-Stadtverordnetenfraktion an den Magistrat der Stadt Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Dezember 4, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Mit einer Anfrage vom 20.07.2018 zum Thema “Informationsfreiheitssatzung für Frankfurt” hat die FDP-Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung den Magistrat der Stadt Frankfurt konfrontiert. Die Anfrage der FDP-Fraktion steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am Montag, dem 10.12. 2018 um 17.00 Uhr im Römer (Sitzungssaal “Haus Silberberg”, Besuchereingang: Bethmannstraße 3). Alle interessierten Bürger*innen

0112, 2018

Besser als Vivy? – Jetzt steigt auch die Siemens-BKK in das Rennen um die “beste” elektronische Gesundheitsakte ein

Datenschutzrheinmain/ Dezember 1, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Auf ihrer Homepage teilt die Siemens-SBK mit: “Am 17.9.2018 ging für viele Versicherte die elektronische Gesundheitsakte Vivy an den Start. Auch wir als SBK glauben an das Konzept der digitalen Gesundheitsakte. Jedoch haben wir uns bewusst dazu entschieden, noch nicht bei diesem ersten Schwung mit dabei zu sein. Wir befinden uns noch in Gesprächen mit dem Anbieter, um unseren Kunden

3011, 2018

Bundesarbeitsgericht: Keine Erfassung von Arbeitszeiten einzelner Beschäftigter per Excel-Tabelle ohne Zustimmung des Betriebsrats

Datenschutzrheinmain/ November 30, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Die Vorgeschichte: Betriebsrat und Unternehmensleitung streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei der Verwendung von Microsoft Excel zur Erfassung von Anwesenheitszeiten der Mitarbeiter, welche zuvor händisch erfasst worden sind. Der Betriebsrat des Unternehmens rief das zuständige Arbeitsgericht an. Dieses gab dem Antrag des Betriebsrats, das Unternehmen zu verpflichten, es zu unterlassen, ohne Zustimmung des Betriebsrats oder diese ersetzenden Spruch der

3011, 2018

Katalog der Stadtbücherei Frankfurt wurde gehackt – 90.000 Nutzer*innen betroffen

Datenschutzrheinmain/ November 30, 2018/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Am 28.11.2018 wurden der Katalog der Stadtbücherei Frankfurt und der Katalog der Schulbibliotheken der Stadtbücherei gehackt. Der Server wurde abgeschaltet. Die Kataloge sind zurzeit nicht zugänglich. Es kann derzeit nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden, dass Daten von Nutzer*innen der Online-Dienste der Stadtbücherei von Unberechtigten abgerufen wurden. Vorsorgend informiert die Stadtbücherei deshalb ihre Online-Nutzer*innen über den Vorfall. Sie bittet um eine besondere