datenschutzrheinmain/ Januar 29, 2019/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Das berichtet die Neue Rhein/Neue Ruhr Zeitung (NRZ) am 29.01.2019: “Dem Jobcenter Essen ist eine schwere Datenpanne unterlaufen. Die städtische Behörde verschickte im Januar hunderte GEZ-Bescheinigungen mit persönlichen Daten von Hartz-IV-Empfängern an eine falsche Adresse. Nach Angaben des Jobcenters sollen rund 1500 Haushalte in der Stadt betroffen sein… Was ist passiert: Anfang Januar verschickte das Jobcenter an Hartz-IV-Haushalte rund 30.000 neue Leistungsbescheide, weil sich zum Jahreswechsel die Hartz-IV-Sätze geändert haben. Dabei wurden bei einem Teil der Empfänger außer dem normalen Leistungsbescheid auch ein Formular zur Befreiung von der GEZ-Gebühr angehängt. Allerdings enthielt dieses Formular nicht die Daten des Empfängers, sondern einer anderen Person – ebenfalls Hartz-IV-Bezieher. Auf dem Formular standen neben dem Namen das Geburtsdatum, der aktuelle Leistungszeitraum, die Höhe der Hartz-IV-Leistung sowie die Krankenkasse. Falls es sich um eine Familie handelte, tauchten auch die Daten der im Haushalt lebenden Personen mit auf. Insofern dürften mehr Personen, als die 1500 Bescheide vermuten lassen, betroffen sein…”

Es scheint nicht das erste und einzige Problem im Jobcenter Essen zu sein. Im Juli 2018 meldete die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ): “Im bundesweiten Ranking der schlechtesten Jobcenter landet Essen auf dem unrühmlichen dritten Platz. Jeder dritte Widerspruch war berechtigt… Die Fehlerquoten beziehen sich auf das erste Halbjahr 2018. Nur im Landkreis Oder-Spree (48,9 Prozent) und in Ingolstadt (39,5) wurden noch mehr fehlerhafte Hartz-IV-Bescheide ausgestellt. Bundesweit lag die Quote im Schnitt bei rund zehn Prozent…”

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