Das berichtet die Neue Rhein/Neue Ruhr Zeitung (NRZ) am 29.01.2019: “Dem Jobcenter Essen ist eine schwere Datenpanne unterlaufen. Die städtische Behörde verschickte im Januar hunderte GEZ-Bescheinigungen mit persönlichen Daten von Hartz-IV-Empfängern an eine falsche Adresse. Nach Angaben des Jobcenters sollen rund 1500 Haushalte in der Stadt betroffen sein… Was ist passiert: Anfang Januar verschickte das Jobcenter an Hartz-IV-Haushalte rund 30.000 neue
Am 25./26.01. fand das „V. Künzeller Treffen der CDU Hessen“ statt. Der Landesvorstand der CDU Hessen und die hessischen CDU-Abgeordneten des Landtages, des Bundestages und des Europaparlaments sowie kommunale Spitzenvertreter haben dabei über die politische Lage beraten und im Hinblick auf die Europawahl im Mai 2019 eine „Künzeller Erklärung“ beschlossen. In der Erklärung werden auch Forderungen der CDU Hessen zur
Quelle: Homepage des Bündnisses “Sachsens Demokratie” Wir dokumentieren nachstehend in Auszügen die Rede von Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V.: “…Oft lohnt der Blick in die Geschichte, um den Weg in die Zukunft klarer zu machen. Vor 30 Jahren sind hier und an vielen weiteren Orten unfassbar viele Menschen auf die Straßen gegangen, weil sie das
Ja! – muss man leider feststellen, wenn man einen Blick in den Gesetzentwurf der SPD/Linke-Landesregierung in Brandenburg wirft. Während die Landtagsfraktionen der Linken z. B. in Hessen und Sachsen die von den jeweiligen Landesregierungen gewünschten Verschärfungen der Landespolizeigesetze ablehnen, erinnert die Positionierung der Linken in Brandenburg (Landesregierung und Landtagsfraktion) an die Argumentation der Grünen im Hessischen Landtag, die sich zusammenfassen
Das ist Ergebnis einer Befragung durch die Verbraucherzentrale (vzbv). Im Zeitraum 15.08. – 31.10. 2018 wurden 1259 Verbraucher*innen im Rahmen einer bundesweiten Umfrage der Verbraucherzentralen zu ihrem Einsatz von mobilen und kontaktlosen Bezahlverfahren befragt. Vor dem Hintergrund der aktuellen technischen Entwicklungen wurden die bisherigen Erfahrungen der Befragten ermittelt. Die Umfrage befasst sich auch mit den Gründen für die Nichtnutzung und
In den letzten Wochen häufen sich Berichte, wonach hessische Polizeibeamt*innen in rechtsextreme Aktivitäten verwickelt und rechtsmissbräuchlich ihnen zugänglich Datenbestände genutzt haben sollen. Fall 1: Die Frankfurter Neue Presse berichtet am 15.12.2018: “Seda Basay-Yildiz ist Beschimpfungen gewohnt. Die Frankfurter Anwältin mit türkischen Wurzeln verteidigt Islamisten und trat im Prozess gegen den rechtsterroristischen NSU als Nebenklage-Vertreterin auf. Sie steht deshalb im Fokus
Ein Grundstückseigentümer aus Rodgau im Landkreis Offenbach wandte sich mit einer Anfrage bzw. Beschwerde an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Sein Problem: Die Stadtverwaltung hat die Mülltonnen mit Aufklebern versehen lassen, aus denen zu erkennen ist, wer Grundstückseigentümer*in (und ggf. auch Mieter*in) der jeweiligen Liegenschaft ist. Das Fotos wurde von der Redaktion (teil-)anonymisiert. Die Fragen des Bürgers aus Rodgau: Darf
Quelle: @hessenSPD Habt ihr sonst keine Probleme, möchte man fragen? Hier mal was zum Nachlesen und Nachdenken für Euch: „Bargeld, Freiheit und Verbrechen – Bargeld in der digitalen Welt“ ist der Titel einer Studie der Deutschen Bank, die im Januar 2017 veröffentlicht wurde. Neben finanzwirtschaftlichen und finanzpolitischen Themen geht der Beitrag auch auf datenschutzrechtliche Fragen ein und auf die Argumente
Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat am 21.01.2019 bekannt gegeben, dass sie Google eine Rekordstrafe von € 50 Mio wegen der Verletzung der DSGVO auferlegt hat. Die Strafe basiert auf zwei Beschwerden der österreichischen NGO noyb.eu und der französischen NGO „La Quadrature du Net“ zur fehlerhaften Zustimmung bei Google. Die Strafe von € 50 Millionen ist die höchste Strafe für Datenschutzverletzungen
In einem Gespräch auf Einladung des Bundesjustizministeriums am 21.01.2019 in Berlin kritisierten Vertreter*innen von Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen, darunter Roland Schäfer, freiberuflich tätiger Datenschutzbeauftragter und aktives Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, einen solchen Versuch der Prinzipienumkehr scharf. Mit Blick auf übliche Verschlüsselungstechnologie wurden die insbesondere von Großbritannien vorangetriebenen Zensurpläne, mit denen sich am Donnerstag eine Ratsarbeitsgruppe befassen soll, als wirkungslos