#SaveYourInternet: 10.000 Menschen am 23. März in Frankfurt gegen “Artikel13”
Mit 5.000 TeilnehmerInnen hatten die Veranstalter gerechnet, 10.000 kamen.
Auftaktkundgebung: Der Paulsplatz voller Menschen
Mit dabei: Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main
Dass die Auseinandersetzung um “Artikel 13” und Uploadfilter auch eine datenschutzrechtliche Dimension hat, darauf hat Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit, in einer Stellungnahme vom 26.02.2019 hingewiesen. Er erklärt u. a.: “Gerade beim Einsatz von sogenannten Uploadfiltern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen… Die aktuellen EU-Pläne bergen aus Sicht des BfDI daher die akute Gefahr, als Nebeneffekt eine weitere Konzentration von Daten bei einem Oligopol von Anbietern zu fördern. Gerade vor dem Hintergrund des nur ein paar Wochen alten Beschlusses des Bundeskartellamts zu Facebook sollte der Fokus eigentlich darauf gelegt werden, genau das Gegenteil zu erreichen.”
Im Fokus des Protests: Axel Voss (CDU, Mitglied des Europaparlaments) und seine Partei
Zwischenkundgebung am Willy-Brandt-Platz
Eine Übersicht über alle Demonstrationen am 23.03.2019 unter dem Motto #SaveYourInternet hat Netzpolitik.org veröffentlicht.
Reaktionen aus der CDU/CSU:
