2503, 2019

Landgericht Frankfurt: Keine persönlich adressierte Werbung per Post an Verbraucher wenn diese der Zusendung von Werbung widersprochen haben

Datenschutzrheinmain/ März 25, 2019/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil von 28.02.2019 (Aktenzeichen: 2-03 O 337/18) entschieden, dass eine unzumutbare Belästigung durch Zusendung eines persönlich adressierten Werbeschreibens per Post an einen Verbraucher vorliegt, wenn dieser der Zusendung von Werbung zuvor widersprochen hat. In der Urteilsbegründung unter I. 3. d) stellt das Gericht fest: „Die Zusendung des Werbeschreibens stellt auch eine unzumutbare Belästigung dar. Belästigend

2403, 2019

Datenschutzaufsicht in Deutschland: „Überlastung als drohender Dauerzustand“

Datenschutzrheinmain/ März 24, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

So beschreibt Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, in seinem Tätigkeitsbericht 2017/18 die Arbeitssituation und Personalausstattung (nicht nur) seiner Behörde: „Ob und in welchem Umfang wir künftig aktiv kontrollieren und beraten können, hängt letztendlich entscheidend von unserer Personalstärke ab. Derzeit befinden wir uns in einer schier aussichtslosen Lage: Täglich gehen deutlich mehr Eingaben und Meldungen von Datenschutzverletzungen ein,

2403, 2019

#SaveYourInternet: 10.000 Menschen am 23. März in Frankfurt gegen „Artikel13“

Datenschutzrheinmain/ März 24, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz, Regionales/ 0Kommentare

Mit 5.000 TeilnehmerInnen hatten die Veranstalter gerechnet, 10.000 kamen. Auftaktkundgebung: Der Paulsplatz voller Menschen Mit dabei: Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Dass die Auseinandersetzung um „Artikel 13“ und Uploadfilter auch eine datenschutzrechtliche Dimension hat, darauf hat Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit, in einer Stellungnahme vom 26.02.2019 hingewiesen. Er erklärt u. a.: “Gerade beim Einsatz von sogenannten

2203, 2019

Passwörter unverschlüsselt gespeichert: Facebook offenbart erneut erhebliche Datenschutzdefizite

Datenschutzrheinmain/ März 22, 2019/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Facebook soll Passwörter seiner Kund*innen unverschlüsselt in sogenannten Log-Files gespeichert haben. Dies ist einer Mitteilung von Facebook zu entnehmen, die am 21.03.2019 bekannt wurde. Danach wurden über Jahre hinweg die Passwörter von hunderten Millionen Kunden unverschlüsselt auf internen Servern gespeichert und so für mehr als 20.000 Mitarbeiter zugänglich gemacht haben. Besonders kritisch ist der Fall, weil diese Daten nicht nur

1803, 2019

Datenschutz- und Informationsrechte gegenüber staatlichen Instanzen und privatrechtlichen Organisationen

Datenschutzrheinmain/ März 18, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

In einer neu aufgelegten Broschüre informiert der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg darüber, welche Rechte einzelne Bürger*innen haben, wenn sie ihre personenbezogenen Daten gegen ungewollte und unrechtmäßige Zugriffe von Dritten schützen und ihre Informationsrechte gegenüber staatliche Instanzen wahrnehmen wollen. Folgende Punkte behandelt die Broschüre in einer auch für Laien verständlichen und nachvollziehbaren Sprache: Ihre Informationsrechte, wenn Ihre personenbezogenen

1803, 2019

Bargeldobergrenzen? Bundesbank hat Zweifel an Sinn und Nutzen

Datenschutzrheinmain/ März 18, 2019/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern/ 0Kommentare

Die Deutsche Bundesbank hat sich in ihrem Monatsbericht März 2019 u. a. mit dem Thema „Bargeldnachfrage in der Schattenwirtschaft“ auseinander gesetzt. 12 der 28 Mitgliedsstaaten der EU haben bislang nationale Barzahlungsobergrenzen eingeführt – von 500 Euro in Griechenland bis zu (umgerechnet) ca. 15.000 Euro in Polen und Kroatien. Befürworter*inen der Abschaffung bzw. Begrenzung von Bargeld(-Zahlungen) erklären immer wieder, Bargeld befördere

1803, 2019

Namensliste von vorgeblichen oder tatsächlichen politischen Gegner*innen der AfD im Internet veröffentlicht, vermutlich von einer AfD-Anhängerin erstellt

Datenschutzrheinmain/ März 18, 2019/ alle Beiträge/ 1Kommentare

Im Internet ist seit etwa 10.03.2019 eine Liste mit mehreren hundert Namen sowie Orts- und Funktions- bzw. Berufsbezeichnungen veröffentlicht, die in dieser Veröffentlichung als Personen bezeichnet werden, die „die Ansicht (teilen), dass die AfD eine NAZI-Partei ist, dass die AfD eine rassistische Partei sei, dass die AfD eine unsoziale Partei sei und dass die AfD rückständig sei.“ Screenshots vom 17.03.2019,

1703, 2019

Beschwerde über fehlerhafte Datenhaltung bei der infoscore Consumer Data GmbGH

Datenschutzrheinmain/ März 17, 2019/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Ein Frankfurt Bürger wandte sich hilfesuchend an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Sein Anliegen: Mit einem Telekommunikationsunternehmen wollte er einen Handyvertrag abschließen. Das Unternehmen teilte ihm dann zu seiner Überraschung mit: Dem anfragenden Bürger, der erst kürzlich aus dem Ausland nach Deutschland kam und der nach eigenen Angaben hier noch nie einen Handyvertrag abgeschlossen hatte wurde empfohlen, als ersten Schritt

1603, 2019

Ausländerzentralregister – Experimentierfeld der Bundesregierung für die Erweiterung von personenbezogenen Datensammlungen !?!

Datenschutzrheinmain/ März 16, 2019/ alle Beiträge, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Das Bundesinnenministerium will künftig Kindern mit nicht-deutscher Staatsbürgerschaft ab vollendetem 6. Lebensjahr Fingerabdrücke abnehmen lassen und u. a. damit das Ausländerzentralregister (AZR) zu einem noch größeren Datenpool machen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor, der am 01.02.2019 dem Bundesrat zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet wurde. Im AZR sind Daten von Ausländer*innen in Deutschland gespeichert, die einen Aufenthaltstitel haben

1603, 2019

Schotten: Wie eine hessische Kleinstadt die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verschläft

Datenschutzrheinmain/ März 16, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Regionales, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Bericht über einen beabsichtigten Ausbau der Videoüberwachung in der hessischen Kleinstadt Schotten war für einen Redakteur dieser Homepage Anlass, auf der Homepage der Stadt Schotten zu recherchieren, um die Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Schotten heraus zu finden. Mit beeindruckenden Ergebnissen: Die Datenschutzerklärung auf der Homepage der Stadt Schotten entpuppt sich als ein Sammelsurium von Informationen, die unvollständig,