0510, 2016

Videoüberwachung an der Europäischen Zentralbank (EZB) – Der Magistrat der Stadt Frankfurt erteilt auf Nachfrage einige Auskünfte

Datenschutzrheinmain/ Oktober 5, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Der für den Sitz der EZB im Frankfurter Ostend zuständige Ortsbeirat hatte in Juni 2016 einige Fragen an den Magistrat gerichtet. Mit Stellungnahme vom 09.09.2016 wurden einige, aber längst nicht alle Fragen beantwortet. Interessant die Aussage, wonach die „Kameras… überwiegend auf dem Gelände der Stadt Frankfurt stehen. Eigentümer der Kameras ist aber die EZB.“ Zu den Verträgen der Stadt Frankfurt, vertreten durch

0510, 2016

Spionage am Flughafen Frankfurt: Fragen an Karlheinz Weimar (CDU), Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG und an Peter Feldmann (SPD), Mitglied des Aufsichtsrats der Fraport AG

Datenschutzrheinmain/ Oktober 5, 2016/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, NSA Skandal, Regionales, Uncategorized/ 0Kommentare

Wie durch eine Meldung der Zeitung DIE ZEIT und des ARD-Magazins Fakt am 27.09.2016 bekannt wurde, hat der Bundesnachrichtendienst (BND) als deutscher Auslandsgeheimdienst schon seit 2005 gewusst, dass ein Hersteller von Hochsicherheitskameras und anderer Überwachungstechnik Hintertüren für US-Geheimdienste in seiner Technik verbaut hatte und dass diese Technologieprodukte u. a. auch im Frankfurter Flughafen verwendet werden. Obwohl dazu auf der geltenden

0310, 2016

Nordrhein-Westfalen: Koalition von SPD und Grünen plant massiven Ausbau der Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Oktober 3, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Uncategorized, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Im Zuge der allgegenwärtigen Terroristenhysterie, vor allem wohl unter dem Eindruck des Versagens der Polizei in der Silvesternacht in Köln, eifert jetzt die SPD-Grüne-Koalition den Stichwortgebern weiterer Videoüberwachung nach. Wozu die hessischen CDU-Innenminister Bouffier, Rhein und Beuth mehrere Jahre benötigten, will Rot-Grün in NRW jetzt im Schweinsgalopp einholen und überbieten. Dies war im Ergebnis einer Expertenanhörung im Landtag von NRW

0310, 2016

Universität Kassel: EU-Datenschutz-Grundverordnung „weitgehend wirkungslos“ und „hohe Rechtsunsicherheit“

Datenschutzrheinmain/ Oktober 3, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz/ 1Kommentare

Eine am 27.09.2016 veröffentlichte rechtswissenschaftliche Untersuchung der Universität Kassel bescheinigt der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weitgehende Wirkungslosigkeit. Drei Punkte werden in der Kritik hervorgehoben: Die Verordnung enthalte mehr als 70 Öffnungsklauseln, die es denitgliedstaaten ermöglichten, bestehende Datenschutzregeln beizubehalten oder neue zu erlassen. Dadurch komme es in allen Mitgliedstaaten erneut zu unterschiedlichen Regelungen. Die Verordnung enthalte zu vielen Fragen nur sehr abstrakte Antworten;

0110, 2016

Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten ist unvereinbar mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzrheinmain/ Oktober 1, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, staatliche Überwachung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Digitale Gesellschaft hat in einer Stellungnahme festgestellt: Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Paolo Mengozzi, hält das geplante Fluggastdatenabkommen mit Kanada für unvereinbar mit den EU-Grundrechten auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten. Zu diesem Ergebnis gelangt er in seinem Schlussplädoyer vom 08.09.2016. Das Europäische Parlament hatte dem Gerichtshof im November 2014 das Abkommen zur Prüfung vorgelegt, weil es erhebliche

0110, 2016

Der Protest gegen das BND-Gesetz geht weiter

Datenschutzrheinmain/ Oktober 1, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Die große Koalition aus CDU/CSU/SPD wollte am 26.09.2016 still und heimlich das BND-Gesetz durch den Innenausschuss bringen. Durch Proteste vor dem Reichstag in Berlin und die Stellungnahmen von Sachverständigen in einer Anhörung durch den Innenausschus wurde mehr als deutlich: Das BND-Gesetz ist der Versuch, den Auslandsgeheimdienst und seine Rechtsbrüche zu schützen und seine Überwachung noch schwieriger zu machen als bisher. Mehr

0110, 2016

Aufruf an alle 17-jährigen: Widersprechen Sie der Übermittlung Ihrer Meldedaten an die Bundeswehr!

Datenschutzrheinmain/ Oktober 1, 2016/ alle Beiträge, praktische Tipps, Regionales, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

In § 58 c Absatz 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) verbirgt sich eine Regelung, die die Bundeswehr bevorzugt gegenüber allen anderen öffentlichen Stellen und gegenüber privaten Firmen beim Versuch, junge und unverbrauchte Arbeitskräfte zu gewinnen. Dort heißt es: „Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial… übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis

2909, 2016

Baden-Württemberg will Gefängnisseelsorger durch den Verfassungsschutz überprüfen lassen

Datenschutzrheinmain/ September 29, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Geht’s noch? Diese Frage stellt sich dem interessierten Leser beim Blick in die Schwäbische Zeitung vom 29.09.2016. Dort ist zu lesen: „Justizminister Guido Wolf (CDU) will ehrenamtliche Gefängnisseelsorger durch den Verfassungsschutz kontrollieren lassen… Baden-Württemberg wolle neben muslimischen Geistlichen wegen des Gleichheitsgrundsatzes auch christliche Seelsorger überprüfen. Hintergrund sind Befürchtungen, dass radikale muslimische Prediger versuchen könnten, Gefangene zu radikalisieren…“ In einem anderen

2809, 2016

US-Bürgerrechtler fordern von Präsident Obama Begnadigung von Edward Snowden

Datenschutzrheinmain/ September 28, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal/ 0Kommentare

Eine Initiative von Bürgerrechtlern aus den Vereinigten Staaten (Human Rights Watch, Amnesty International und American Civil Liberties Union) hat US-Präsident Barack Obama aufgefordert, den Whistleblower Edward Snowden vor Ablauf seiner Amtszeit zu begnadigen und ihn nicht weiter wg. Spionage bzw. Diebstahl von Regierungseigentum – so die offiziellen Vorwürfe – zu verfolgen. Unter diese Forderung werden in USA, aber auch weltweit

2809, 2016

Postident-Verfahren: Deutsche Post AG scannt Personalausweise

Datenschutzrheinmain/ September 28, 2016/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Die Postident-Verfahren sind Methoden der sicheren persönlichen Identifikation von Personen, die durch die Mitarbeiter der Deutschen Post AG vorgenommen wird. Die Verfahren wurden zur möglichst einfachen Gewährleistung der Auflagen des Geldwäschegesetzes eingeführt, welches Banken gesetzlich verpflichtet, die Identität des Kunden bei der Kontoeröffnung festzuhalten. Das Postident-Verfahren wird auch als unpersönliche Legitimationsprüfung bezeichnet. Die Deutsche Post hat kürzlich nach Informationen des