Im Zuge der allgegenwärtigen Terroristenhysterie, vor allem wohl unter dem Eindruck des Versagens der Polizei in der Silvesternacht in Köln, eifert jetzt die SPD-Grüne-Koalition den Stichwortgebern weiterer Videoüberwachung nach. Wozu die hessischen CDU-Innenminister Bouffier, Rhein und Beuth mehrere Jahre benötigten, will Rot-Grün in NRW jetzt im Schweinsgalopp einholen und überbieten. Dies war im Ergebnis einer Expertenanhörung im Landtag von NRW am 27.09.2016 zu erkennen.

Die Zeitung DIE WELT fasst die Ergebnisse dieser Anpassung an die Überwachungshysterie in folgenden Punkten zusammen:

• “Der nahende Einzug der Videotechnik bei der Polizei, aber auch die Gründe dafür wurden kürzlich bei einer Expertenanhörung im Landtag deutlich. Da zeichnete sich ab, dass Mini-Kameras, sogenannte Bodycams, künftig regelmäßig die Schultern von Polizeibeamten schmücken werden… Obwohl diese nicht nur Bild-, sondern auch Tonaufnahmen anfertigen werden; obwohl sie langfristig nicht nur bei Streifenpolizisten, sondern auch bei der Kripo eingesetzt werden sollen; und obwohl sie nicht nur im öffentlichen  Raum, sondern auch in Privatwohnungen, also im gesetzlich besonders geschützten pers önlichen Lebensbereich aufnehmen werden…”
• “Rot-Grün möchte das Filmmaterial zwei Wochen lang speichern…”
• “Aber nicht nur kleine Kameras auf Polizistenschultern werden bald häufiger zu sehen sein, gleiches gilt für große Videokameras auf öffentlichen Straßen und Plätzen… Bekanntlich vollzog Rot-Grün nach den Silvesterübergriffen einen behutsamen Schwenk. Die Regierung kündigte an, zu den zwei Polizeipräsidien in NRW, an denen solche Kameras aufgestellt sind, würden nun fünf Präsidien hinzukommen (wobei allein im Präsidium Köln 38 Kameras aufgestellt werden). Allerdings wurde dieser Kurswechsel weniger mit kriminalistischem Nutzen als mit dem veränderten Sicherheitsgefühl der Bevölkerung begründet…
• In der rot-grünen Koalition haben insbesondere die SPD-Innenpolitiker durchgesetzt, dass jedem Polizeipräsidium, das einen verstärkten Kameraeinsatz erwägt, die dafür notwendigen finanziellen Mittel auch zur Verfügung gestellt werden…”