0211, 2016

Bravo! Es gibt noch Polizeibeamte, die nicht jede Forderung nach Ausbau von Videoüberwachung unbesehen unterstützen

Datenschutzrheinmain/ November 2, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte am 01.11.2016 einen Beitrag unter der Überschrift „Kameras nicht nötig – Polizei sieht… keinen Schwerpunkt der Kriminalität“ Darin wird der stellvertretende Leiter der Polizeiinspektion München-Altstadt zitiert, der eine entsprechende Forderung von Stadtteilpolitikern „mit einem klaren Nein beantwortet“. Die Süddeutsche zitiert den Beamten wie folgt: „Die Statistik ergebe keinerlei Hinweise, dass es… gefährlicher geworden sei… Die Zahl der

0211, 2016

„Knöllchen-Horst“ muss seine Dash-Cams einmotten

Datenschutzrheinmain/ November 2, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen hat dem Hobby eines Autofahrers aus dem Harz ein Ende gesetzt. Der als „Knöllchen-Horst“ bekannt gewordene Mann hatte es sich zur Aufgabe gemacht, vermeintliche oder tatsächliche Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer auch bei fehlender eigener Betroffenheit zur Anzeige zu bringen. Als Beweismittel hatte er auf Fotos und Videosequenzen der an Front- und Heckscheibe seines Kfz

0111, 2016

Verfassungsklage gegen das „Prostituiertenschutzgesetz“ in Vorbereitung

Datenschutzrheinmain/ November 1, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Regionales, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Doña Carmen e.V., eine seit 1998 bestehende Prostituiertenselbsthilfeorganisation in Frankfurt, hat am 25.10.2016 darüber informiert, dass eine Verfassungsklage gegen das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz in Vorbereitung ist. Doña Carmen wird dabei von Rechtsanwalt Meinhard Starostik, Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, beraten und unterstützt. In der Erklärung weist Doña Carmen auf mehrere Grundrechtsverstöße hin, die auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung berühren:

0111, 2016

Wenn alle übers Frankfurter Bahnhofsviertel reden muss auch der selbsternannte OB-Kandidat Volker Stein seinen Senf dazu geben nach dem Motto „Jede Menge Meinung, aber keine Ahnung!“

Datenschutzrheinmain/ November 1, 2016/ alle Beiträge, Regionales, Sozialdatenschutz, Uncategorized, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Seit einer am 29.09.2016 veröffentlichten Reportage der Frankf. Allg. Zeitung (FAZ) unter dem Titel „Crack und Heroin auf Zuruf – Der Frankfurter Hauptbahnhof verkommt vor aller Augen“ sehen sich nahezu alle Frankfurter Politiker genötigt, zur Situation um den Frankfurter Hauptbahnhof ihren Senf zu geben. Jetzt also auch Volker Stein, FDP-Mitglied, Bundeswehroberst d. R., selbst ernannter Saubermann und selbst gekürter Kandidat

0111, 2016

Jobcenter und Datenschutz – eine nicht immer glückliche Beziehung

Datenschutzrheinmain/ November 1, 2016/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Vor wenigen Tagen ging eine Meldung durch die Medien, wonach im Jobcenter Stade eine schwangere „Kundin“ befragt wurde, wer der mutmaßliche Vater ihres ungeborenen Kindes sei. Der Rechtsanwalt der jungen Frau machte den Skandal öffentlich. Er veröffentlichte die Anfrage des Jobcenters und stellte dazu fest: „Der Fragebogen verlangt als erstes genaue Angaben zu den Männern, mit denen unsere Mandantin Sex

0111, 2016

Ampelschaltung per Smartphone: Marburg probt Grüne Welle für Radler – wie steht es dabei um den Datenschutz?

Datenschutzrheinmain/ November 1, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Regionales/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Ampelschaltung per Smartphone: Marburg probt Grüne Welle für Radler“ berichtet die Hessenschau am 26.10.2016 über einen Verkehrsversuch, bei dem eine von der Firma Siemens entwickelte SiBike-App erprobt wurde. „Das Fahrrad soll damit zum ‚gleichberechtigten Verkehrsteilnehmer‘ aufsteigen… Heißt: Es bekommt ähnliche Vorrechte eingeräumt, wie der Autoverkehr sie dank entsprechender Ampelschaltung genießt… Der Radler muss dafür allerdings mit seinem

2910, 2016

(Sozial-)Datenschutz und Transparenz staatlichen Handelns am Beispiel des Jobcenters MainArbeit. Offenbach – Diskussion am 14. November in Offenbach

Datenschutzrheinmain/ Oktober 29, 2016/ alle Beiträge, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 2Kommentare

Seit Monaten schwelt ein Konflikt zwischen der MainArbeit, dem kommunalen Jobcenter der Stadt Offenbach, einerseits und Menschen, die Hartz IV beziehen und / oder diese beraten andererseits. Da diese Auseinandersetzungen zwar vorrangig (aber nicht nur) um materielle Leistungsansprüche geführt werden, sondern auch um Fragen, die den (Sozial-)Datenschutz berühren, wandten sich Betroffene an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Ausgelöst durch die

2910, 2016

82-Jähriger bricht vor Geldautomat zusammen – Videoüberwachung hilft? Nicht!

Datenschutzrheinmain/ Oktober 29, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Unter der Überschrift „Hinschauen statt Wegsehen! – Mann verstirbt nach internistischem Notfall – Mitmenschen helfen nicht sofort“ informiert die Polizei in Essen am 28.10.2016 über einen Fall von unterlassener Hilfeleistung unter den Augen einer Videokamera in einer Bankfiliale: „Wenige Tage nach einem internistischen Notfall im Vorraum einer Bank in Borbeck verstarb in der letzten Woche ein 82 Jahre alter Mann…

2710, 2016

„Geht’s noch?“ – Linke Videoüberwachung in Reutlingen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 27, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Fragen an den Kreisvorstand der Linken in Reutlingen aus Anlass dieser Mitteilung auf Facebook: Sind Ihnen die Regelungen des § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bekannt? Soll die von Ihnen betriebene Dome-Kamera der „Wahrnehmung des Hausrechts“ (§ 6b Abs. 1 Ziffer 2 BDSG) dienen? Warum setzen Sie dann eine Dome-Kamera mit 360-Grad-Rundumblick ein? Wie weit erstreckt sich Ihr Hausrecht vor dem Eingang

2710, 2016

Zur aktuellen Debatte um die Ausweitung der Videoüberwachung: „Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen“

Datenschutzrheinmain/ Oktober 27, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Kamerainstallation aus Shanghai (Volksrepublik China) Zeitungen, Funk und Fernsehen berichten über aktuelle Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, wonach die Videoüberwachung an öffentlichen Orten wie Einkaufszentren, Sportstätten und Parkplätzen, aber auch in in Bussen und Bahnen deutlich ausgeweitet werden sollen. Auch Techniken zur automatischen Gesichtserkennung möchte de Maizière zum Einsatz bringen. Umsetzen will der Innenminister seine Pläne durch eine Änderung