Auch in Zeiten von Corona: Gesundheitsschutz und Grundrechtsschutz – wir brauchen beides!

Datenschutzrheinmain/ April 2, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona, Patientenrechte / Patientendatenschutz, praktische Tipps, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

  • In einer Zeit, in der Grund- und Freiheitsrechte bis an und über die Grenzen der Erträglichen und der verfassungsrechtlichen Normen eingeschränkt werden;
  • in einer Zeit, in der nicht nur Politiker*innen, die schon immer vom Überwachungsstaat träumten, ausufernde Phantasien entwickeln, wie die Menschen in unserem Land „zu ihrem Besten“ engmaschig überwacht werden könnten;
  • in einer Zeit, in der auch viele Menschen bereit zu sein scheinen, ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aufzugeben, begründet mit der vagen Hoffnung, damit Gesundheit und Leben zu schützen:

In einer solchen Zeit ist es notwendig, gegenzusteuern und deutlich zu machen:

Gesundheitsschutz und Grundrechtsschutz – wir brauchen beides!

Da nicht nur das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung unter die Räder kühl kalkulierender Politiker*innen geraten kann, weil auch nach Ansicht vieler Menschen der Gesundheitsschutz über dem Schutz anderer Grundrechte (insbesondere der informationellen Selbstbestimmung und der Versammlungsfreiheit) steht und diese verdrängt, ist es an der Zeit, die wenigen verbliebenen Möglichkeiten zu nutzen, um gegenzusteuern.

Es ist an der Zeit, mindestens in Form von Ein-Frau/Mann-Kundgebungen Position zu beziehen.

   

Diese Plakate können auf DIN A 4 oder DIN A 3 ausgedruckt und in Fenstern, an Haustüren, in Autos und an Fahrrädern angebracht oder – da wo es noch erlaubt ist, sich außer Haus zu bewegen – bei Spaziergängen mitgenommen werden.

Wer die Plakate verwenden möchte, aber ggf. ohne das Logo dieDatenschützer Rhein Main, kann sie neu oder anders gestalten. Sie sind hier in vd. Ausführungen Gesundheitsschutz und Grundrechtsschutz – Hochformat1 Gesundheitsschutz und Grundrechtsschutz – Hochformat2 Gesundheitsschutz und Grundrechtsschutz – Querformat als bearbeitbare Dateien hinterlegt.

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