Am 13. Juni in Berlin und Kiel: Demonstrationen gegen die digitale Aufrüstung der Polizei
Aus dem Aufruf für die Demonstration in Berlin:
Die Bundesregierung plant, Polizei und BAMF zu erlauben, Bilder und Stimmen mit dem gesamten Internet abzugleichen. Auch der Einsatz dystopischer Programme wie Palantir & Co ist geplant und dazu gigantische Datenmengen zur zentralen Analyse zusammengeziehen. Das alles soll als „Sicherheitspaket 2.0“ noch vor der Sommerpause durch den Bundestag beschlossen werden. Zugleich gibt es einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung und vielen Bundesländern stehen massive Verschärfungen in den Polizeigesetzen nun vor der Umsetzung.
Die Regierungskoalition schleift die letzten Reste rechtsstaatlicher Garantien und Einhegung des Sicherheitsapparates, parallel feiert die AfD eifrig Wahlerfolge und kann sich auf die schlüsselfertige Übergabe eines mit allen nötigen Kompetenzen ausgestatteten Polizeistaates freuen.
Besonders betroffen werden einmal mehr die ohnehin Marginalisierten sein: KI reproduziert und potentiert diskriminierendes staatliches Handeln. Die neuen Befugnisse des BAMF machen Geflüchtete noch stärker zum bloßen Objekt einer rassistischen Politik und engen ihre wenigen Handlungsmöglichkeiten weiter ein.
Es ist Zeit dagegen lautstark auf die Straße zu gehen!
Aus dem Aufruf für die Demonstration in Kiel:
Grundrechte verteidigen – Polizeigesetz stoppen!
Im März 2026 hat das Kabinett der Landesregierung Schleswig-Holsteins einen Gesetzentwurf beschlossen, der umgangssprachlich als „neues Polizeigesetz“ bezeichnet wird. Dieser Entwurf sieht eine massive Ausweitung der Befugnisse der Landespolizei vor. Konkret geht es um automatisierte Datenanalyse, erweiterte Videoüberwachung, biometrische Fernidentifizierung, Präventivgewahrsam und elektronische Aufenthaltsüberwachung.
Dieses Gesetz verlagert weiter polizeiliche Eingriffe ins Vorfeld konkreter Gefahren. Statt konkretes Handeln wird ein potenziell abweichendes Verhalten zum Gegenstand der staatlichen Sicherheitslogik. Die geplanten Maßnahmen greifen tief in grundlegende Bürger*innen- und Freiheitsrechte ein und bauen staatliche Kontrolle auf Kosten individueller Freiheiten weiter aus. Klar ist: Die Aufrüstung des staatlichen Repressionsapparats, vor allem im digitalen Raum, wird uns alle treffen. Wir lehnen dieses Vorhaben daher entschieden ab und stellen uns gegen einen zunehmend autoritären Überwachungsstaat. Dieses Gesetz stellt keinen Schritt zu mehr Sicherheit dar, sondern einen weiteren Schritt hin zu einem Staat, der seine Antwort auf gesellschaftliche Unsicherheit zunehmend in Überwachung, Kontrolle und Repression sucht.
In einer Veröffentlichung der Rote Hilfe e. V. (Ortsgruppe Kiel) wird der Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holsteins einer umfassenden Kritik unterzogen.