Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums durch ein Privatunternehmen im Frankfurter Osten weiter ausgebaut
Equinix (http://www.equinix.de/) – ein weltweit agierendes Unternehmen mit Rechenzentren auf allen Kontinenten (außer Afrika) – bezeichnet sich selbst als „die global führende Interconnection-Plattform für Unternehmen mit einer führenden Netzwerkauswahl in seinen Rechenzentren“. Die Firma unterhält im Osten Frankfurts auf den miteinander verbundenen Gewerbegrundstücken Friesstr. 26 und Kruppstraße 121 – 127 ein großes Rechenzentrum. Zu seinem Sicherheitskonzept (http://www.equinix.de/locations/germany-colocation/frankfurt-data-centers?sl_locale=de-DE) teilt das Unternehmen u. a. mit: „Die physikalische Sicherheit der IBX-Rechenzentren genießt bei uns höchste Priorität. In jedem Rechenzentrum wird eine umfangreiche Palette an Equipment, Techniken und Prozeduren eingesetzt, um den Zugang zum Standort zu kontrollieren, zu überwachen und zu protokollieren. Einige der zentralen Features sind: … Digitale Kameras zur Videoüberwachung sind in das Zugangskontroll- und Alarmsystem integriert und erfassen alle Flächen des gesamten Rechenzentrums einschließlich der Cages. Diese Aufnahmen werden archiviert. Bewegungssteuerung von Beleuchtung und Videoüberwachung…“ Was in der Werbung des Unternehmens nicht benannt wird: Auch die öffentlichen Straßen und Wege rund um das Firmengelände werden durch die von Equinix beauftragte Sicherheitsfirma Velte GmbH überwacht.
Im April 2013 wurde der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main durch einen beschwerdeführenden Bürger bekannt, dass in der Kruppstraße 121 – 127 mindestens 8 der dort installierten Videokameras den öffentlichen Fuß- und Fahrradweg beobachten, aber jeglicher Hinweis auf die Videoüberwachung fehlt (siehe den Beitrag: http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2013/04/20/illegale-videouberwachung-ein-beispiel-auf-frankfurt/).
Scheinbar hatte die Beschwerde des Bürgers beim Hess. Datenschutzbeauftragten wenigstens teilweise Erfolg. Zwar hat die Behörde von Herrn Ronellenfitsch auf die Eingabe des Bürger noch nicht geantwortet. Aber die in der Kruppstraße 121 – 127 direkt an der Grundstücksgrenze befindlichen Videokameras wurden zwischenzeitlich so ausgerichtet, dass sie den Fuß und Fahrradweg nicht mehr überwachen können; 2 kleine Schilder weisen zudem jetzt am Zugang zum Firmengelände auf die Videoüberwachung hin.
Der beschwerdeführende Bürger musste dieser Tage aber leider feststellen, dass in der Friesstr. 26 die Überwachungskameras, die vorher ausschließlich auf das Firmengelände gerichtet waren, durch nachträgliche Installation von 4 360-Grad-Rundum-Kameras und einer auf den Zugangsweg gerichteten Kamera jetzt in der Friesstraße und der Straße Am Seckbacher Ried der öffentliche Straßenraum überwacht wird.
Der Bürger hat sich daher erneut mit einer Beschwerde an den Hessischen Datenschutzbeauftragten gewandt.
Angeregt durch diese Rückmeldung ruft die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer RheinMain die BürgerInnen aus Frankfurt und der Region Rhein-Main dazu auf, weitere Fälle (illegaler) Videoüberwachung mitzuteilen. Senden Sie eine Nachricht an die-datenschuetzer-rhein-mai[at]arcor[dot]de. Teilen Sie uns mit, wo sich die Viedeoüberwachungseinrichtungen befinden (insbesondere die Adresse der Liegenschaft). Wir werden Ihren Informationen nachgehen und den Hessischen Datenschutzbeauftragten informieren.