Schlagwort Archiv: Hessischer Datenschutzbeauftragter

Datenschutzrechtlich zweifelhafte Praxis der Wohnungsbaugesellschaften der Stadt Frankfurt – Hessischer Datenschutzbeauftragter sieht kein Problem in fragwürdigen Praktiken

datenschutzrheinmain/ Februar 7, 2018/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Regionales/ 1Kommentare

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hatte am 21.09.2017 eine Anfrage mit der Überschrift “Gilt der Datenschutz auch für Mieter*innen?” an den Magistrat der Stadt Frankfurt gerichtet. In der Anfrage wird Bezug genommen auf die Praxis verschiedener Wohnungsbaugesellschaften, die sich im (Mit-)Besitz der Stadt Frankfurt befinden: “Will man sein Interesse zur Anmietung einer Wohnung bekunden, muss man bei der ABG

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Vor 47 Jahren: Hessen hat das erste Datenschutzgesetz der Welt erlassen – Schutz von Patientendaten war der Anlass

datenschutzrheinmain/ Oktober 13, 2017/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Hessische Landespolitik, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Spiros Simitis gilt als einer der Väter des Datenschutzes, verfasste er doch mit dem Entwurf des Hessischen Datenschutzgesetzes eines der ersten Datenschutzgesetze der Welt. In einem Interview mit dem Wissenschaftsmagazin “Forschung Frankfurt”, das bereits Anfang 2015 erschien, betont er die Notwendigkeit einer strikten Zweckbindung von Datenverarbeitungen und appelliert an alle, ein stärkeres Datenschutzbewusstsein zu entwickeln. Eingangs des Gesprächs macht Simitis

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Jobcenter Offenbach beendet rechtswidrige Praxis: Keine weiteren Kopien von Personalausweisen!

datenschutzrheinmain/ April 24, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit, Jobcenter Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Die Offenbach Post vom 22.04.2017 meldet: “Die Offenbacher Hartz-IV-Behörde Mainarbeit hat nach lauter werdender Kritik bis auf Weiteres ihre umstrittene Praxis ausgesetzt, Ausweispapiere von Kunden zu fotokopieren oder einzuscannen.” Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, aber auch Selbsthilfegruppen von Erwerbslosen wie SGB2 Dialog Offenbach hatten wiederholt und nachhaltig darauf aufmerksam gemacht, dass im Jobcenter Offenbach die Personalausweise von Menschen, die Anträge

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Offenbach: “Verbot von Ausweiskopien – Schlappe fürs Jobcenter”

datenschutzrheinmain/ März 21, 2017/ alle Beiträge, Jobcenter Offenbach, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Unter dieser Überschrift berichtet die Frankfurter Rundschau vom 21.03.2017 über eine Stellungnahme des Hessischen Datenschutzbeauftragten zur Praxis des Jobcenters MainArbeit in der Stadt Offenbach : “Das Jobcenter Mainarbeit in Offenbach muss seine Arbeitspraktiken jetzt definitiv ändern und darf keine Ausweispapiere mehr fotokopieren oder einscannen. Denn auch die Bundesministerien des Innern und der Justiz bewerten diese Praxis als rechtlich unzulässig. Zuvor

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Jobcenter MainArbeit Offenbach: Hessischer Datenschutzbeauftragter beurteilt scannen und kopieren von Personalausweisen als nicht von der Rechtslage gedeckt

datenschutzrheinmain/ März 16, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Jobcenter Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erhielt in den letzten Monaten von einzelnen <Kunden> der MainArbeit, Kommunales Jobcenter der Stadt Offenbach, wiederholt Anfragen bzw. Beschwerden über den Umgang dieser Behörde mit Personalausweisen und Personalausweiskopien. Einige Beispiele, die uns genannt wurden: Bei Vorsprachen würde die Vorlage von Personalausweisen gefordert, was an und für sich unproblematisch und zulässig ist. Dies diene aber nicht

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Wiesbadener Forum Datenschutz zum Thema “My home ist my castle – Selbstbestimmtes Leben” am 3. November 2016

datenschutzrheinmain/ Oktober 15, 2016/ alle Beiträge, Regionales, Veranstaltungen / Termine, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der Hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch und der Präsident des Hessischen Landtags Norbert Kartmann laden ein zum 21. Wiesbadener Forum Datenschutz: Das Thema der Veranstaltung: My home ist my castle – Selbstbestimmtes Leben In der Einladung zur Veranstaltung wird festgestellt: “Wenn unser Eisschrank verrät, dass wir Energie und Lebensmittel verschwenden, geraten wir unter Rechtfertigungsdruck. Das Internet der smarten Dinge

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Hessischer Datenschutzbeauftragter contra Dash-Cams: Mit Bußgeldern die Pest allgegenwärtiger Überwachung eingrenzen

datenschutzrheinmain/ Juli 13, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 2Kommentare

In seinem 44. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2015 informiert der Hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, dass er im Berichtszeitraum in mehreren Fällen wg. der Benutzung von Dash-Cams, den an der Windschutzscheibe eines Pkw bzw. Lkw installierten Videokameras, ein Bußgeld gegen die Kamerabetreiber verhängt hat. In seinem Bericht stellt der Datenschutzbeauftragte im Abschnitt 4.1.3.1 dankenswerter Weise klar: „Diese Videoaufzeichnungen durch

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Ein Skandal und europarechtswidrig: Datenschutzaufsichtsbehörden personell unzureichend ausgestattet

datenschutzrheinmain/ Februar 28, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar (Copyright: © HmbBfDI / Thomas Krenz) „Der Datenschutz in Hamburg ist über dem Limit“, erklärte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar am 25.02.2016 bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichts für die Jahre 2014 und 2015. Werde seine Behörde personell nicht besser ausgestattet, „wird es nicht gelingen, den vielfältigen Herausforderungen gerecht zu werden, die mit der neuen europaweit geltenden

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13.10.1970 – 13.10.2015: 45 Jahre Hessisches Datenschutzgesetz

datenschutzrheinmain/ Oktober 15, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Quelle: Homepage des Hess. Datenschutzbeauftragten Am 13.10.1970 trat das Hessische Datenschutzgesetz (HDSG) in Kraft. Erarbeitet wurde der Gesetzentwurf unter Leitung von Spiros Simitis nach Auftrag durch die damalige hessische Landesregierung. Das HDSG war das erste seiner Art und setzte den Maßstab für alle später beschlossenen Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder. Von 1975 bis 1991 war Simitis Hessischer Datenschutzbeauftragter. Der

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