Videoüberwachung am Luisenplatz in Darmstadt: Präzise Fragen und ausweichende Antworten
Ein Stadtverordneter der Fraktion Die Linke in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung stellte am 10.11.2016 in einer Kleinen Anfrage zwei Fragen zur geplanten Videoüberwachung am Darmstädter Luisenplatz:
- „Frage 1: Wie viele Straftaten wurden auf dem Luisenplatz in den Jahren 2014, 2015 und 2016 begangen und welcher Art waren diese Straftaten? (Bitte aufschlüsseln in Kategorien wie Diebstahl, Überfall, Körperverletzung entsprechend den Möglichkeiten der Polizeistatistik mit Angabe der jeweiligen Anzahl)
- Frage 2: Über welche Ordnungswidrigkeiten und andere unerwünschte Verhaltensweisen, gegen die eine flächendeckende Videoüberwachung aus Sicht des Magistrats hilfreich sein könnte, liegen den Ordnungsbehörden als relevant eingeschätzte Beschwerden vor?“
Die mehr als nichtssagende Antwort des Magistrats vom 01.12.2016 lautete: „Nach den dem Magistrat vorliegenden Informationen zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in der Wissenschaftsstadt Darmstadt handelt es sich beim Luisenplatz um einen Schwerpunkt im Vergleich zu anderen Plätzen und öffentlichen Orten in Darmstadt. Die Delikte decken von Sachbeschädigung über Diebstahl, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz bis hin zu Körperverletzung eine weite Bandbreite von Straftaten ab.“
Kommentar eines Darmstädter Bürgers: „Ist doch klar, dass auf dem Luisenplatz mehr passiert als auf dem Waldfriedhof, dort sind ja auch sehr viel mehr Menschen. Auf die Frage nach speziellen Delikten, bei denen die Videoüberwachung aus Sicht des Magistrats hilfreich sein könnte, kommt gar nichts. Aber klar, wenn man vor allem das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verbessern will, dann kann man sich auch bei der Problemanalyse die Einbeziehung lästiger Tatsachen sparen…“
Dem ist (fast) nichts hinzu zu fügen. Außer der Frage: Geht die Verwaltung in Darmstadt immer so unbefriedigend und unpräzise auf Fragen eines gewählten Stadtverordneten ein?
Die Linke in Darmstadt hat schon Anfang November in einer Stellungnahme zur geplanten Videoüberwachung am Luisenplatz erklärt:
„Systematische Überwachung des öffentlichen Raums gibt staatlichen Stellen unverhältnismäßigen Einblick in das Leben der Bürgerinnen und Bürger und nimmt ihnen die Kontrolle über ihre Privatsphäre. Kameras an jedem zweiten Mast erzeugen Konformitätsdruck, denn die Menschen fühlen sich ständig beobachtet und passen ihr Verhalten an. Dies gilt umso mehr angesichts der weitreichenden Möglichkeiten der elektronischen Speicherung und Analyse der Mitschnitte des öffentlichen Lebens. Wenn also ein System geplant sein sollte, das die Zusammenführung und Weiterverarbeitung der Daten ermöglicht, dann dient die Videoüberwachung des Luisenplatzes sicher nicht mehr nur präventiven Zwecken, wie es die Grünen hoffen. Der Nutzen zur Vermeidung von Kriminalität hingegen ist zweifelhaft. Durch Videoüberwachung werden eventuell vorhandene Kriminalitätsschwerpunkte nicht aufgelöst, sondern an andere Orte verlagert. Deshalb wäre eine Ausweitung vom Luisenplatz auf andere Bereiche der Innenstadt vorprogrammiert.
Uns ist jedoch nicht bekannt, dass der Luisenplatz ein gefährliches Pflaster innerhalb von Darmstadt darstellt. Geklagt wurde immer wieder über Ordnungswidrigkeiten. Der Einsatz von Videomitschnitten zur nachträglichen Aufklärung derartigen Fehlverhaltens ist wenig effizient und wäre jedenfalls unverhältnismäßig. Solange unklar ist, gegen welche Gefahren die Überwachung eingesetzt werden soll, kann über die Angemessenheit und über Alternativen nicht sinnvoll diskutiert werden.“
http://www.linksfraktion-darmstadt.de/nc/positionen/pressemeldungen/einzelansicht_pressemeldung/zurueck/pressemeldungen-6/artikel/keinen-einstieg-in-die-videoueberwachung-im-oeffentlichen-raum/