Datenschutz in kommunalen Jobcentern in Hessen: Mangelhaft? (!)
Dass es um den Datenschutz in der MainArbeit (dem kommunalen Jobcenter der Stadt Offenbach) nicht zum Besten bestellt ist, machte eine Stellungnahme einer Mitarbeiterin des Hessischen Datenschutzbeauftragten gegenüber der Frankfurter Rundschau deutlich. Die Zeitung berichtete am 10.11.2016: „Matthias Schulze-Böing, Leiter der Mainarbeit, räumt ein, dass in seinem Haus der Personalausweis dann fotokopiert werde, wenn die betreffende Person zustimme.“ Die Mitarbeiterin des Hessischen Datenschutzbeauftragten (Datenschutzaufsichtsbehörde für die hessischen Jobcenter in kommunaler Trägerschaft – die MainArbeit Offenbach gehört dazu) erklärt dazu: „Das Kopieren des Personalausweises ist nicht erlaubt, auch nicht mit Einwilligung…“
Für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main war der Umgang des Jobcenters MainArbeit mit Personalausweisen Anlass für eine Anfrage an den Hessischen Sozialminister Stefan Grüttner (CDU), dessen Ministerium die Fach- und Rechtsaufsicht über die hessischen kommunalen Jobcenter obliegt. Mit Datum 30.11.2016 antwortete Minister Grüttner, freundlich im Ton, aber nichtssagend im Inhalt.
Dass es Probleme im Umgang mit Kopien von Personalausweisen auch in anderen hessischen Jobcentern zu geben scheint macht eine Zuschrift deutlich, die bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main am 01.12.2016 von einem „Kunden“ des kommunalen Jobcenters im Kreis Groß Gerau zuging: „…vielleicht können Sie mir mit einem Musteranschreiben zum Datenschutz helfen, das betrifft das JC und folgende Sachverhalte. 1. Kopieren des Ausweises 2. Mehrfache Anrufe eines unbekannten Sachbearbeiters, der ohne Prüfung der Identität, redet. 3. Weitergabe falscher Daten an die Polizei…“
Ein ehemaliger Sachbearbeiter eines anderen hessischen kommunalen Jobcenters teilte der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Anfang November 2016 mit: „…aus meiner Zeit beim Jobcenter kann ich nur sagen, dass es da nicht anders gelaufen ist und es sicherlich bundesweit so war. Bei der Erstantragsstellung wurde für die Akte immer eine Kopie vom Perso und auch von den Kontoauszügen der letzten 3 Monate gemacht. Aus Datenschutzgründen wurden irgendwann keine Kopien von Kontoauszügen gemacht, nur wenn etwas wichtiges für die Fallbearbeitung dabei war, wie Einkommen etc.. Perso wird meines Erachtens nach wie vor kopiert. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass man beim Erstgespräch nach der Einverständnis fragt. Zumindest hab ich nie davon gehört…“
Es gibt also viel zu tun für den Hessischen Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) und seine Beamtinnen und Beamten…