Schlagwort Archiv: Personalausweiskopie

Das Jobcenter Frankfurt, der Umgang mit Personalausweiskopien und die Weigerung, interne Arbeitsanweisungen offen zu legen

datenschutzrheinmain/ Juli 13, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 2Kommentare

Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Es müsste also auf Anfrage seine internen Arbeitsanweisungen, z. B. zum Umgang mit Personalausweiskopien, als Information zur Verfügung stellen. Dies wird nachhaltig verweigert, wie ein Frankfurter Bürger zu seinem Leidwesen feststellen musste. Auch auf eine weitere Anfrage eines Menschen über

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Rechtswidriger Umgang mit Personalausweiskopien auch im Jobcenter Frankfurt/Main

datenschutzrheinmain/ Juni 8, 2017/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter Offenbach, Regionales, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Ein junger Mann, <Kunde> des Jugendjobcenters Frankfurt, legte der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main das nachstehend dokumentierte und anonymisierte Schriftstück vor und fragte an, ob es zulässig sei, von ihm anlässlich einer Vorsprache beim Jobcenter die Zustimmung zu folgender Feststellung zu verlangen: „Ich damit einverstanden, dass Kopien von personenbezogenen Dokumenten, wie z. B. Bundespersonalausweis, Pass oder Aufenthaltstitel in meiner Akte aufbewahrt

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Jobcenter MainArbeit Offenbach: Rechtswidriger Umgang mit Ausweispapieren geht weiter

datenschutzrheinmain/ Januar 26, 2017/ alle Beiträge, Jobcenter Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Auf Grund wiederholter Veröffentlichungen zur Umgangsweise des Jobcenters MainArbeit Stadt Offenbach mit Personaldokumenten und mit den Rechten von SGB-II-Leistungsberechtigten, Beiständen und Bevollmächtigten erhielt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine Zuschrift, die wir nachstehend in anonymisierter Form veröffentlichen: „Gestern habe ich einen Klienten in Main Arbeit begleitet. Er hat nach meinem Ausweis gefragt. Dialog zwischen uns: N.: Ich war mehrmals hier

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Datenschutz in kommunalen Jobcentern in Hessen: Mangelhaft? (!)

datenschutzrheinmain/ Dezember 1, 2016/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Jobcenter Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Dass es um den Datenschutz in der MainArbeit (dem kommunalen Jobcenter der Stadt Offenbach) nicht zum Besten bestellt ist, machte eine Stellungnahme einer Mitarbeiterin des Hessischen Datenschutzbeauftragten gegenüber der Frankfurter Rundschau deutlich.  Die Zeitung berichtete am 10.11.2016: „Matthias Schulze-Böing, Leiter der Mainarbeit, räumt ein, dass in seinem Haus der Personalausweis dann fotokopiert werde, wenn die betreffende Person zustimme.“ Die Mitarbeiterin

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Postident-Verfahren: Deutsche Post AG scannt Personalausweise

datenschutzrheinmain/ September 28, 2016/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Die Postident-Verfahren sind Methoden der sicheren persönlichen Identifikation von Personen, die durch die Mitarbeiter der Deutschen Post AG vorgenommen wird. Die Verfahren wurden zur möglichst einfachen Gewährleistung der Auflagen des Geldwäschegesetzes eingeführt, welches Banken gesetzlich verpflichtet, die Identität des Kunden bei der Kontoeröffnung festzuhalten. Das Postident-Verfahren wird auch als unpersönliche Legitimationsprüfung bezeichnet. Die Deutsche Post hat kürzlich nach Informationen des

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Leserfrage: Wo muss ich meinen Personalausweis vorlegen? Wer darf meinen Personalausweis kopieren?

datenschutzrheinmain/ August 2, 2016/ alle Beiträge, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Uns erreichte eine Anfrage zu diesem Thema. Ein Mensch hatte bei der Fahrzeugvermietung BUCHBINDER Rent-a-Car ein Fahrzeug online angemietet. Bei Abholung wurde der Kunde nicht nur um Vorlage seines Führerscheins, sondern auch seines Personalausweises gebeten. Der Kunde verweigerte letzteres mit Hinweis auf Regelungen im Personalausweisgesetz und darauf, dass er zum Schutz seiner personenbezogenen Daten es als ausreichend ansieht, wenn er

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Verwaltungsgericht Hannover verbietet scannen und speichern von Personalausweisen

datenschutzrheinmain/ November 29, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 3Kommentare

Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einem Urteil vom 28.11.2013 (AZ: 10 A 5342/11) gegenüber einem Unternehmen der Kfz-Branche ein Verbot des niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen bestätigt. Dieser hatte dem Unternehmen mit Bescheid untersagt, Personalausweise zu scannen und auf firmeneigenen Rechnern zu speichern. Im klagenden Unternehmen war es üblich, die Personalausweise der Fahrer, die Autos abholen und überführen, diesem

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Zulässigkeit der Verwendung von Personalausweiskopien – die Rechtsauffassung des BMI

datenschutzrheinmain/ Dezember 27, 2012/ e-Government, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Auf Anfrage eines Mitglieds der Bürgerrechtsgruppe „die Datenschützer Rhein-Main – keine Untaten mit Bürgerdaten“ – akteller Bezug: Anforderung einer Datenübersicht nach § 34 BDSG bei der Schufa“ – teilte das Bundesministerium des Innern mit: „… mit Schreiben des BMI vom 29.03.2011 die Datenschutzbeauftragten der Länder sowie auch die Schufa über die aktuelle Auffassung des BMI zur Verwendung von Personalausweiskopien informiert.