Schlagwort Archiv: MainArbeit

Das Hamburgische Transparenzgesetz und seine praktischen Folgen – leider kein Vorbild für die hessische Landesregierung und die Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

datenschutzrheinmain/ Dezember 24, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit, Jobcenter Offenbach/ 0Kommentare

Das Hamburgische Transparenzgesetz wurde am 12.06.2012 einstimmig von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen, d. h. auch mit den Stimmen von CDU und Grünen. Es trat am 06.10.2012 in Kraft. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat auf dieser Grundlage im Dezember 2017 seinen “Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit 2016 / 2017“ vorgelegt. Ein interessantes Dokument auch für alle hessischen BürgerInnen, die daran interessiert

Weiterlesen

98% der Bevölkerung in Europa leben in einem Land mit Informationsfreiheitsgesetz: Wir in Hessen immer noch nicht

datenschutzrheinmain/ September 30, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landesverfassung, Informationsfreiheit, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter Offenbach/ 0Kommentare

Der Bund hat das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Es hat Mängel, lässt aber zu, von Behörden Auskünfte zu internen Arbeitsanweisungen zu fordern. Ein aktuelles Beispiel: Die Arbeitsanweisungen des Jobcenters Frankfurt. Hamburg hat ein besseres Gesetz, das Transparenzgesetz (HmbTG). Es verpflichtet die dortigen Behörden, von sich aus Informationen bereit zu stellen und zu veröffentlichen. Das trifft auch für das Jobcenter Hamburg zu. Bayern,

Weiterlesen

Jobcenter Frankfurt/Main: Trotz Zusage werden interne Arbeitsanweisungen nicht offen gelegt

datenschutzrheinmain/ August 20, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter Offenbach, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dies wurde in der Vergangenheit nachhaltig verweigert, wie Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main feststellen musste. Der interessierte Öffentlichkeit ist es daher bisher nicht möglich zu überprüfen, wie der Umgang mit Angelegenheiten der im Jobcenter vorsprechenden und Anträge stellenden Menschen

Weiterlesen

Beschweren nützt! Jobcenter Frankfurt/Main sagt zu, interne Arbeitsanweisungen offen zu legen

datenschutzrheinmain/ Juli 19, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter Offenbach, Sozialdatenschutz/ 3Kommentare

Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Es müsste also auf Anfrage seine internen Arbeitsanweisungen, z. B. zum Umgang mit Personalausweiskopien, als Information zur Verfügung stellen. Dies wurde bisher nachhaltig verweigert, wie ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, aber auch andere – über die Homepage Frag

Weiterlesen

Jobcenter Offenbach beendet rechtswidrige Praxis: Keine weiteren Kopien von Personalausweisen!

datenschutzrheinmain/ April 24, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit, Jobcenter Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Die Offenbach Post vom 22.04.2017 meldet: “Die Offenbacher Hartz-IV-Behörde Mainarbeit hat nach lauter werdender Kritik bis auf Weiteres ihre umstrittene Praxis ausgesetzt, Ausweispapiere von Kunden zu fotokopieren oder einzuscannen.” Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, aber auch Selbsthilfegruppen von Erwerbslosen wie SGB2 Dialog Offenbach hatten wiederholt und nachhaltig darauf aufmerksam gemacht, dass im Jobcenter Offenbach die Personalausweise von Menschen, die Anträge

Weiterlesen

Jobcenter Offenbach: Dr. M. Schulze-Boeing und die Personalausweiskopien – eine endlose Geschichte?

datenschutzrheinmain/ März 31, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit, Jobcenter Offenbach, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Nach der Frankfurter Rundschau hat auch die Offenbach Post vom 22.03.2017 dieses Thema noch einmal aufgegriffen und festgestellt:  „Die Hartz-IV-Behörde Mainarbeit muss möglicherweise ihre Praxis überdenken, Ausweispapiere von Kunden zu fotokopieren oder einzuscannen“. Der Leiter des Jobcenters der Stadt Offenbach sieht das nach wie vor anders. Die Offenbach Post zitiert ihn mit der Aussage: „Mainarbeits-Chef Matthias Schulze-Böing weist dagegen darauf

Weiterlesen

Hessen braucht endlich ein Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetz

datenschutzrheinmain/ März 22, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit, Jobcenter Offenbach/ 0Kommentare

Der Hessische Landtag hat am 22.03.2017 auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion über die Einführung eines  Informationsfreiheitsgesetzes in Hessen debattiert. Sie Fraktion stellt in ihrem Antrag zu Recht fest: “Hessen befindet sich bei einem bundesweiten Transparenzranking des Vereins Mehr Demokratie auf dem letzten Platz.” Am 02.03.2017 hatte die bundesweit aktive Bürgerinitiative Mehr Demokratie e.V. ein Transparenz-Ranking veröffentlicht, in dem bewertet wird, wie

Weiterlesen

Offenbach: “Verbot von Ausweiskopien – Schlappe fürs Jobcenter”

datenschutzrheinmain/ März 21, 2017/ alle Beiträge, Jobcenter Offenbach, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Unter dieser Überschrift berichtet die Frankfurter Rundschau vom 21.03.2017 über eine Stellungnahme des Hessischen Datenschutzbeauftragten zur Praxis des Jobcenters MainArbeit in der Stadt Offenbach : “Das Jobcenter Mainarbeit in Offenbach muss seine Arbeitspraktiken jetzt definitiv ändern und darf keine Ausweispapiere mehr fotokopieren oder einscannen. Denn auch die Bundesministerien des Innern und der Justiz bewerten diese Praxis als rechtlich unzulässig. Zuvor

Weiterlesen

Jobcenter MainArbeit Offenbach: Hessischer Datenschutzbeauftragter beurteilt scannen und kopieren von Personalausweisen als nicht von der Rechtslage gedeckt

datenschutzrheinmain/ März 16, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Jobcenter Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erhielt in den letzten Monaten von einzelnen <Kunden> der MainArbeit, Kommunales Jobcenter der Stadt Offenbach, wiederholt Anfragen bzw. Beschwerden über den Umgang dieser Behörde mit Personalausweisen und Personalausweiskopien. Einige Beispiele, die uns genannt wurden: Bei Vorsprachen würde die Vorlage von Personalausweisen gefordert, was an und für sich unproblematisch und zulässig ist. Dies diene aber nicht

Weiterlesen

Jobcenter MainArbeit Offenbach: Rechtswidriger Umgang mit Ausweispapieren geht weiter

datenschutzrheinmain/ Januar 26, 2017/ alle Beiträge, Jobcenter Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Auf Grund wiederholter Veröffentlichungen zur Umgangsweise des Jobcenters MainArbeit Stadt Offenbach mit Personaldokumenten und mit den Rechten von SGB-II-Leistungsberechtigten, Beiständen und Bevollmächtigten erhielt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine Zuschrift, die wir nachstehend in anonymisierter Form veröffentlichen: “Gestern habe ich einen Klienten in Main Arbeit begleitet. Er hat nach meinem Ausweis gefragt. Dialog zwischen uns: N.: Ich war mehrmals hier

Weiterlesen