Schlagwort Archiv: MainArbeit

Vorlage und Speicherung von Kontoauszügen im Jobcenter Offenbach: Der Geschäftsführer der MainArbeit nimmt Stellung

Sozial-Datenschutz/ Juni 6, 2020/ alle Beiträge, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Der Streit um die Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge bei Anträgen auf Leistungen nach SGB II (Arbeitslosengeld 2 / „Hartz IV“) und nach SGB XII (Sozialhilfe) ist so alt wie die Gesetze selbst. Mit Urteil vom 14.05.2020 (Aktenzeichen: B 14 AS 7/19 R) nahm das Bundessozialgericht (BSG) dazu erneut Stellung. Im Terminbericht des BSG wird dazu u. a. ausgeführt: Der Eingriff in

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Soll die „aktivAPP“ Hartz-IV-Bezieher*innen überwachen? Fragen zum Pilotprojekt der kommunalen Jobcenter der Stadt Offenbach sowie der Landkreise Main-Taunus und Offenbach

Sozial-Datenschutz/ Mai 31, 2020/ alle Beiträge, Jobcenter Main-Taunus-Kreis, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Jobcenter Pro Arbeit Landkreis Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Pro Arbeit, das kommunale Jobcenter des Landkreises Offenbach, teilte am 13.12.2019 auf seiner Homepage mit: „Was kann ein Hartz-IV-Empfänger tun, um erwerbsfähig zu bleiben? Wie kann er erkennen, ob er gefährdet ist, seine Erwerbsfähigkeit zu verlieren? Diese Fragen werden die Kommunalen Jobcenter der Kreise Offenbach und Main-Taunus sowie der Stadt Offenbach künftig noch stärker im Blick haben. Gemeinsam starten sie

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Sozialdatenschutz: Jobcenter und die Vorlage sowie Speicherung von Kontoauszügen – ein Dauerthema, auch in den Jobcentern Frankfurt/M. und Offenbach-Stadt

Sozial-Datenschutz/ Mai 23, 2020/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Eine Frau, die von Mai 2011 bis April 2013 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom Jobcenter Oberspreewald-Lausitz erhielt forderte dieses nach Ende des Leistungsbezugs auf, die bei ihr angeforderten Kontoauszüge von Girokonten aus ihrer Leistungsakte zu entfernen. Das Jobcenter lehnte dies ab, soweit die Kontoauszüge Angaben enthielten, die „die Höhe des Leistungsbezuges beeinflussen, insbesondere auch dann,

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15 Jahre Agenda 2010 mit Angst-Armut-Niedriglohn – auch ein datenschutzrechtliches Thema ?

Sozial-Datenschutz/ Februar 22, 2020/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter Main-Taunus-Kreis, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Jobcenter Pro Arbeit Landkreis Offenbach, Sozialdatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Ja! – insbesondere Hartz IV, wie das Arbeitslosengeld II häufig genannt wird, ist auch ein Thema für Datenschützer*innen. Am 01.01.2005 ist das Sozialgesetzbuch II (SGB II) in Kraft getreten. Mit der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe verbunden war eine Absenkung der finanziellen Unterstützung von Erwerbslosen und die Schaffung der Jobcenter. Es wurden Behörden aufgebaut, die Daten über Millionen von Menschen

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Geschäftsführer des Jobcenters Offenbach antwortet auf Kritik an vorgeblich „freiwilligen“ Einverständniserklärungen

gesunde_daten/ Mai 28, 2019/ alle Beiträge, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 30.04.2019 (Aktenzeichen: L 26 AS 2621/17) hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass eine Klägerin einen Anspruch auf Löschung der gespeicherten Kopien des Personalausweises aus der elektronischen Akte des Jobcenters hat. Aus der Papierakte hatte das beklagte Jobcenter die entsprechenden Unterlagen schon im vorgerichtlichen Verfahren entfernt. Dieses Urteil war für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Anlass, sich mit

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Anfrage an den Hessischen Datenschutzbeauftragten: Sind die Einwilligungs-Formulare der MainArbeit (Kommunales Jobcenter der Stadt Offenbach) datenschutzrechtlich zulässig?

datenschutzrheinmain/ Mai 26, 2019/ alle Beiträge, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

In einem Beitrag auf dieser Homepage wurde am 12.05.2019 darauf hingewiesen, dass die MainArbeit, das kommunale Jobcenter Offenbach, Antragsteller*innen rechtlich zweifelhafte Einwilligungserklärungen vorlegt. Das betrifft nach Erkenntnissen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main mindestens zwei (möglicherweise auch noch andere) Sachverhalte: Einwilligungserklärung, dass der Personalausweis oder Pass fotokopiert werden darf; pauschale Einwilligungserklärung zur Datenübermittlung an den Vermieter. Ein Mensch, der Erwerbslose im

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Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main fordert vom Jobcenter MainArbeit Offenbach: Schluss mit den Kopien von Personalausweisen und Pässen

datenschutzrheinmain/ Mai 24, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Das kommunale Jobcenter MainArbeit Offenbach ist seit Jahren bekannt und berüchtigt dafür, dass es rechtswidrig Kopien von Personalausweisen und Pässen anfertigt und zu den Akten nimmt. Nachdem diese Praxis offiziell beendet wurde, legt die MainArbeit den Antragsteller*innen auf SGB-II-Leistungen rechtlich zweifelhafte Einwilligungserklärungen vor. Mit Urteil vom 30.04.2019 (Aktenzeichen: L 26 AS 2621/17) hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass eine Klägerin

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Offenbach braucht eine Informationsfreiheitssatzung

datenschutzrheinmain/ Mai 11, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach/ 0Kommentare

Das kommunale Jobcenter der Stadt Offenbach, die MainArbeit, ist für seine Kund*innen und die interessierte Öffentlichkeit mit seiner Informationspolitik ein schwarzes Loch. Diese Erfahrung musste auch die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main machen als es darum ging zu klären, auf Grund welcher behördeninternen Arbeitsanweisungen Personalausweise und Pässe in großem Stil kopiert werden. Auch hessische Bürger*innen haben zwar seit knapp einem Jahr

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Das Hamburgische Transparenzgesetz und seine praktischen Folgen – leider kein Vorbild für die hessische Landesregierung und die Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag

datenschutzrheinmain/ Dezember 24, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach/ 0Kommentare

Das Hamburgische Transparenzgesetz wurde am 12.06.2012 einstimmig von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen, d. h. auch mit den Stimmen von CDU und Grünen. Es trat am 06.10.2012 in Kraft. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat auf dieser Grundlage im Dezember 2017 seinen “Tätigkeitsbericht Informationsfreiheit 2016 / 2017“ vorgelegt. Ein interessantes Dokument auch für alle hessischen BürgerInnen, die daran interessiert

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98% der Bevölkerung in Europa leben in einem Land mit Informationsfreiheitsgesetz: Wir in Hessen immer noch nicht

datenschutzrheinmain/ September 30, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landesverfassung, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach/ 0Kommentare

Der Bund hat das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Es hat Mängel, lässt aber zu, von Behörden Auskünfte zu internen Arbeitsanweisungen zu fordern. Ein aktuelles Beispiel: Die Arbeitsanweisungen des Jobcenters Frankfurt. Hamburg hat ein besseres Gesetz, das Transparenzgesetz (HmbTG). Es verpflichtet die dortigen Behörden, von sich aus Informationen bereit zu stellen und zu veröffentlichen. Das trifft auch für das Jobcenter Hamburg zu. Bayern,

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