Das Bahnhofsviertel in Frankfurt – Experimentierfeld für Sicherheit (?) oder für Kontrolle – Spaziergang durch einen videoüberwachten Stadtteil am 30. Mai

CCTV-NeinDanke/ April 23, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Das Bahnhofsviertel in Frankfurt wurde von der hessischen Landesregierung zum Experimentierfeld für neue Formen der Überwachung gemacht. Mit modernsten Videoüberwachungskameras soll – so Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) – „die KI-gestützte Videoanalyse im Frankfurter Bahnhofsviertel bei der gezielten Suche nach Vermissten und Opfern von Entführungen, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung sowie bei der Suche nach Gefahrenverursacher einer terroristischen Straftat eingesetzt“ werden. Und weiter: „Die hessische Polizei leistet damit Pionierarbeit… Damit ist Hessen bundesweit Vorreiter“. Seit Juni 2025 kann die Polizei mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) die Aufnahmen der an insgesamt neun Stellen im Bahnhofsviertel befindlichen polizeilichen Überwachungskameras in Echtzeit auswerten. Ins Visier geraten dabei aber nicht nur Vermisste oder Gefährder, sondern alle Menschen, die sich im Bahnhofsviertel aufhalten.

Wenige Überwachungsmaßnahmen bedrohen Freiheitsrechte und Demokratie so sehr wie Videoüberwachung verbunden mit automatischer Gesichtserkennung: Sie gefährdet die anonyme Teilnahme an politischen Versammlungen (Demonstrationen/Kundgebungen), greift daher tief in die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein und birgt ein enormes Missbrauchspotential. Verschärft wird diese Überwachung durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Kameratechnik.

Wie dicht das Netz der Überwachung ist,

wird sinnlich erfahrbar bei einem erneuten Spaziergang durch das (videoüberwachte) Bahnhofsviertel am Samstag, 30. Mai 2026 ab 14.00 Uhr zu dem die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main einlädt – diesmal gemeinsam veranstaltet mit der Gruppe „Menschenrechte im digitalen Zeitalter“ von Amnesty International Frankfurt. Treffpunkt: NiKa-Haus, Niddastraße / Ecke Karlstraße.

Im Rahmen des Spaziergangs wird informiert über die Standorte von Videoüberwachungskameras (nicht nur der Polizei, sondern auch privater Kamerabetreiber) im Frankfurter Bahnhofsviertel, die rechtlichen und technischen Grundlagen dieser Kameras, die Gefahren, die davon ausgehen für die informationelle Selbstbestimmung und für die Anonymität der Bewegungen im öffentlichen Raum, aber auch über

die Kunst der Gegenwehr gegen Überwachung.

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main beobachtet und kritisiert seit vielen Jahren den Ausbau der polizeilichen Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel, an der Hauptwache und der Konstablerwache, aber auch die (in der Regel illegale) Überwachung des öffentlichen Raums durch private Kamerabetreiber*innen.

Wir bieten auch Führungen durch die Frankfurter Innenstadt (von der Konstablerwache zur Hauptwache und zum Opernplatz) an, um die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes sinnlich erfahrbar zu machen. Bei Interesse: Mail an kontakt(at)ddrm.de genügt.