Volksbegehren „Verkehrswende in Hessen“ mit unterstützenswerten Forderungen – aber warum auch die Forderung nach Ausbau der Kameraüberwachung (Section Control) durch die Polizei?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 8, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 3 comments

Ein Bündnis aus Verkehrs- und Umweltverbänden hat den Entwurf eines Verkehrswendegesetzes für Hessen erarbeitet und am 01.09.2021 den ersten Schritt zur Durchführung eines Volksbegehrens eingeleitet. Für die Zulassung des Volksbegehrens müssen rund 45.000 Unterschriften wahlberechtigter Bürger*innen mit Wohnsitz in Hessen gesammelt werden. Mit dem Gesetzentwurf wollen die Verkehrs- und Umweltverbände erreichen, dass die Verkehrsarten des Umweltverbundes

• zu Fuß gehen,
• Radfahren sowie
• Bus und Bahn

so attraktiv werden, dass dadurch mindestens 65 % des Personenverkehrs in Hessen bewältigt werden, wie aus einer Pressemitteilung des Bündnisses hervorgeht.

Viele der im Gesetzentwurf geforderten Maßnahmen erscheinen geeignet, diese Ziele zu erreichen.

Warum aber wurde in den Gesetzentwurf die Forderung aufgenommen, die Kameraüberwachung durch die Polizei auszuweiten?

In Artikel 4 des Gesetzentwurfs (Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung) wird gefordert, dass § 14 HSOG ein neuer Absatz 7 hinzu gefügt werden soll mit der Regelung, dass die „Gefahrenabwehrbehörden und die Polizei…im öffentlichen Verkehrsraum zur Verhütung der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von Kraftfahrzeugen… Bildaufzeichnungen offen anfertigen und damit auf einer festgelegten Wegstrecke die Durchschnittsgeschwindigkeit eines Kraftfahrzeugs ermitteln“ dürfen.

In einem Schreiben an die Organisationen, die den Gesetzentwurf ausgearbeitet und das Volksbegehren eingeleitet haben, fragt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main:

„1. Warum wurde diese Forderung in den Gesetzentwurf aufgenommen?

Aus unserer Sicht ist das Recht, sich grundsätzlich anonym im öffentlichen Raum fortbewegen und reisen zu können, ein wichtiges Grund- und Freiheitsrecht, das nur dann eingeschränkt werden darf, wenn durch seine Nutzung ‚die Rechte anderer verletzt‘ oder ‚gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz‘ verstoßen wird (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz).

Wer Grund- und Freiheitsrechte einschränken möchte – aus unserer Sicht ist das Kern der oben zitierten und von Ihrem Bündnis  angestrebten Regelung – ist verpflichtet, Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer beabsichtigten Maßnahme darzulegen. Dies ist aber weder in Ihrem Gesetzentwurf selbst noch in anderen Veröffentlichungen geschehen. Wir möchten Sie daher bitten, uns die Frage zu beantworten, warum diese Forderung in den Gesetzentwurf aufgenommen wurde.

Durch die Erfassung der Daten aller motorisierten Verkehrsteilnehmer*innen werden Informationen über ihre Aktivitäten erfasst, die rechtsmissbräuchlich verwendet werden könnten. Ein Beispiel dafür ist die Datenerfassung zum Zwecke der Erhebung der LKW-Maut. Immer wieder wurde von Sicherheitsbehörden, aber auch aus der Politik die Forderung erhoben, dass die hier vorhandenen Daten auch für andere als den im Gesetz genannten Zweck genutzt werden dürfen. Mit dem am  20.05.2021 beschlossenen „Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes“ wurde geregelt, dass das Bundesamt für Güterverkehr Kennzeichen und Positionsdaten verarbeiten darf, um die Grenzübertritte der Lkw zu ermitteln. Dafür wird die bisherige Zweckbindung in Paragraf 4, Absatz 3 des Bundesfernstraßenmautgesetzes aufgehoben.

2. Welchen Nutzen versprechen Sie sich von dieser Forderung für Nutzer*innen des ÖPNV, für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen?

Die Abschnittskontrolle (auch Section Control oder Strecken-Radar genannt), wurde in Deutschland nach unserer Kenntnis erstmals 2014 in Niedersachsen auf einem Streckenabschnitt der Bundesstraße 6 (B 6) in der Nähe von Hannover versuchsweise eingeführt. Nach mehreren gerichtlichen Auseinandersetzungen wurden in Niedersachsen als bisher einzigem Bundesland die Abschnittskontrolle gesetzlich geregelt. Sie ist derzeit noch immer ausschließlich auf der Versuchsstrecke in Betrieb. Im benachbarten Ausland (Italien, Niederlande, Österreich, Polen, Schweiz) wird Section Control auf einzelnen Streckenabschnitten von Autobahnen und Auto-Schnellstraßen eingesetzt.

Da Ziel Ihres Gesetzentwurfs Verbesserungen für Nutzer*innen des ÖPNV, für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen sind, die sich regelmäßig eher selten auf Autobahnen und Fernstraßen bewegen, stellt sich uns die Frage nach der Sinnhaftigkeit Ihrer Forderungen für diesen Personenkreis. Daher auch an dieser Stelle unsere Frage an das Bündnis: Welchen Nutzen versprechen Sie sich mit der Forderung nach Aufnahme einer entsprechenden Regelung in das HSOG?“

Abschließend stellt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main fest: „Aus unserer Sicht ist es ein Novum, dass Forderungen nach Ausbau staatlicher Überwachungsmaßnahmen von zivilgesellschaftlichen Organisationen erhoben werden, die nicht im Geruch stehen, ‚law and order‘ zur Maxime ihres Handelns bei der Lösung gesellschaftspolitischer, verkehrspolitischer und anderer Probleme zu machen. Wir bedauern dies…“