Eine Mischung aus Ignoranz und Populismus: Mehrheit des Ortsbeirats in Bergen-Enkheim (Frankfurt) fordert Ausweitung der Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Juni 14, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In seiner Sitzung am 05.06.2018 hat der Ortsbeirat im Frankfurter Ortsbeirat Bergen-Enkheim mehrheitlich einem Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt, mit dem der Magistrat der Stadt Frankfurt aufgefordert wird, Videoüberwachungsanlagen an den U-Bahn-Anlagen im Stadtteil zu installieren.

Uli Breuer, Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, stellte zu Beginn der Sitzung mehrere Fragen, die in der vorhergehenden Sitzung  bereits ein anderes Mitglied der Gruppe gestellt hatte, ohne dazu eine inhaltliche Stellungnahe zu erhalten:

• Gab es in jüngerer Vergangenheit Vorfälle, die Anlass sind, diese Forderung zu erheben? Welcher Art waren diese Vorfälle? Wie häufig waren sie?
• Was ist mit “Anbringung von Videokameras im gesamten U-Bahnbereich Enkheim” konkret gemeint? Die beiden U-Bahn-Stationen, die sich auf dem Territorium des Ortsbezirks Bergen-Enkheim befinden (Enkheim und Hessen-Center)? Oder die gesamte Gleisanlage im Ortsbezirk? Oder auch der öffentliche Straßenraum im Umfeld der U-Bahn-Stationen und der Gleisanlage?
• Hat die SPD-Fraktion im Vorfeld ihrer Antragstellung die Betreiberin der U-Bahn und Inhaberin des Hausrechts auf den Gelände der beiden U-Bahn-Stationen, die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) befragt, aus welchen Gründen sie diese Stationen – im Unterschied zu vielen andern Straßenbahn- und U-Bahn-Stationen – nicht videoüberwacht?
• Ist der SPD-Fraktion bekannt, wer Eigentümer oder Inhaber des Hausrechts des Geländes ist, auf dem nahe der U-Bahn-Station Enkheim die Fahrradständer platziert ist? Hat die Fraktion mit dem Eigentümer oder Inhaber des Hausrechts im Vorfeld ihrer Antragstellung gesprochen? Wenn Ja: Wie war dessen Bewertung des Begehrens?
• Hat die SPD-Fraktion im Vorfeld der Antragstellung bei der Leitung des zuständigen Polizeireviers deren Bewertung der Gefährdungssituation abgefragt? Wenn Ja: Mit welchem Ergebnis?
• Sind der SPD-Fraktion die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen bekannt, die bei der Installation von Videoüberwachungsanlagen zu beachten sind? Für die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) ist dies § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), mit Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung am 25.05.2018 § 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu). Für die Stadt Frankfurt ist dies § 14 Hessisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG), mit Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung am 25.05.2018 § 4 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG).
• Wie bewerten Sie diese Rechtsgrundlagen im Bezug auf die Forderungen in Ihrem Antrag?

Von einem Mitglied der SPD-Fraktion im Ortsbeirat wurden die Fragen vor der Ortsbeiratssitzung in einer E-Mail lapidar lediglich wie folgt beantwortet: „Wir als SPD Fraktion und Mitglieder des Ortsbeirats werden auf Missstände in unserem Stadtteil durch die Bevölkerung aufmerksam gemacht. Wir stellen Anträge, deren Umsetzung muss dann von der Verwaltung geprüft werden.“ Dieses – ans Unterirdische erinnernde – Niveau prägte auch weite Teile der Debatte in der Sitzung des Ortsbeirats.

Die Frankfurter Rundschau berichtet: „Mit den Nachfragen brachte der Datenschützer die Kamera-Befürworter gegen sich auf. ‚Sie sind hier falsch‘, sagte Günther Kraus von der Fraktion Wir Bergen-Enkheimer (WBE). Die Fragen nannte er ‚irrwitzig’… Tatsächlich blieb unklar, auf welcher Grundlage die Befürworter die Kameras aufstellen wollen. Antragstellerin Kling sagte im FR-Gespräch, dass sich ‚Leute‘ beschwert hätten und Info- sowie Werbetafeln beschädigt worden seien. Sie räumte aber ein, dass ihr Angriffe auf Fahrgäste oder Bahnpersonal nicht bekannt seien… In der Debatte argumentierten die Befürworter schließlich nicht mehr mit vergangenen Delikten. ‚Es geht nicht darum, ob die Station mal ein Kriminalitätsschwerpunkt war, sondern um präventive Arbeit‘, sagte WBE-Abgeordneter Kraus. Ähnlich äußerte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Reiß: ‚Wenn es darum geht, einen einzigen Vorfall zu verhindern, bin ich dafür.‘ Das entspreche seinem ‚Wertekanon’…“.

Die Frankfurter Neue Presse ergänzt: „Ob die Forderung des Ortsbeirats angemessen sei, darüber müsse das Gremium keine Rechenschaft ablegen, sagte Günther Kraus von der Fraktion Wir-Bergen-Enkheimer (WBE), die den Antrag unterstützten. Die Mitglieder des Ortsbeirats könnten keine juristische und technische Tiefenanalyse leisten, bevor sie einen Antrag stellten. Schließlich übten sie diese Tätigkeit ehrenamtlich aus… ‚Mit den Kameras wollen wir die Sicherheit der Bürger schützen‘, sagte Kraus, ‚bevor dort einem der Kopf eingeschlagen wird.‘ Ellen Wild von den Bürgern für Frankfurt (BFF), schloss sich dem an, in dem sie auf ihre gefühlte Sicherheit verweist. ‚Ich fahre nachts ja schon nur noch mit dem Auto, weil mir alles andere zu unsicher ist.’…“

Die Frankfurter Rundschau zitiert eine Polizeisprecherin, „dass es keine statistischen Anzeichen für eine Zunahme von Kriminalitätsdelikten an der U-Bahnstation Enkheim gebe. ‚Die Station ist kein Polizeischwerpunkt.’“

Am Ende der Debatte stimmte eine Mehrheit des Ortsbeirats bei fünf Gegenstimmen – von Linke, Grüne, FDP und der Ortsvorsteherin Renate Müller-Friese (CDU) – dem Antrag der SPD-Fraktion zu. Ob an der Haltestelle tatsächlich Kameras installiert werden dürften, muss nun der Magistrat und die Verwaltung entscheiden. Die Frankfurter Rundschau berichtete bereits vor der Ortsbeiratssitzung, dass sich die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main im Falle der Annahme des Antrags mit ihren Fragen an den behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt wenden wird. Dies ist zwischenzeitlich erfolgt.