Beschweren hilft: Videokameras in der Frankfurter Innenstadt abgebaut – 2 Beispiele
Im Mai 2014 hatte sich die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main an den Hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch gewandt und mitgeteilt: „Durch eigene Recherche und Hinweise aus der Frankfurter Bürgerschaft sind uns mittlerweile 369 Standorte von Videokameras bekannt, die geeignet sind, den öffentlichen Straßenraum zu überwachen. Insgesamt haben wir an diesen Standorten mehr als 820 Kameras gezählt, deren Blick auch auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist. Nach unseren Erkenntnissen wird an der übergroßen Zahl von uns festgestellten Standorte (ca. 330) durch private Haus- und GrundstücksbesitzerInnen sowie Ärzte, Apotheken, Banken, Dienstleistungsunternehmen, Gaststätten, Handwerksbetriebe, Industrieunternehmen u. a. m. Betrieben…“ Das Schreiben ist hier im Wortlaut nachlesbar. Auf Grund dieser Beschwerden mussten inzwischen eine Vielzahl von Kameras abgebaut oder in ihrer Blickrichtung so angepasst werden, dass sie öffentlichen Strraßenraum nicht mehr im Visier haben. Zwei Beispiele mögen dies illustrieren, die jüngst einem Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ins Auge fielen.
Börsenstr. 2 – 4 / Ecke Biebergasse
links oben zwei Kameras an der gläsernen Überdachung
Kamera an der gläsernen Überdachung vor der Beschwerde und danach
Berliner Str. 42 / Ecke Neue Kräme
Kamera links in der Mitte des Bildes – vor der Beschwerde und danach
Für all diejenigen, die sich über die Vielzahl der Kameras in ihrer Nachbarschaft, auf dem Weg zur Arbeit, beim Einkaufen oder an anderen Stellen ärgern, die den öffentlichen Straßenraum überwachen, hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main einen Handlungsleitfaden unter dem Titel Videoüberwachung – wie kann ich mich dagegen zur Wehr setzen? veröffentlicht. Er ist hier nachlesbar.