Videoüberwachung an der Hauptwache – Fragen an den Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill und den Frankfurter SPD-Vorsitzenden Mike Josef
Am 12./13.05.2017 war Parteitag der SPD Frankfurt. Als Gast war Gerhard Bereswill, Polizeipräsident in Frankfurt, eingeladen. In einem eigenen Tagesordnungspunkt mit dem Thema „Sicherheit in Frankfurt am Main“ erhielt er Gelegenheit, seine Sicht der Dinge auf die Weltpolitik, insbesondere die Bedrohung der Stadt Frankfurt und seiner BürgerInnen durch terroristische Gruppen darzulegen. Da am Tag nach der Veranstaltung weder auf der Homepage der SPD Frankfurt noch der des Polizeipräsidiums Frankfurt über den Inhalt dieser Rede informiert wird sind die am Thema interessierten BürgerInnen auf die Presseberichterstattung angewiesen.
Die Frankfurter Neue Presse (FNP) vom 15.05.2017 fasst die Aussagen zum Thema Videoüberwachung an der Hauptwache wie folgt zusammen: „…sprach Gerhard Bereswill vor knapp 300 Delegierten über die Sicherheitsarchitektur der Stadt. Er wünscht sich mehr Videoüberwachung, insbesondre an der Hauptwache, auch wenn er erklärte, dass sein Auftritt ‚keine Verkaufsveranstaltung‘ sei. Deutschland sei ein Zielland für den Terrorismus. Die Frage eines Anschlags durch den ‚Islamischen Staat‘ (IS) sei keine Frage des Ob, sondern des Wie. Der Zerfall des IS erhöhe die Anschlagsgefahr noch. Frankfurt sei einer der Orte; die in Frage kämen. Am Hauptbahnhof und am Flughafen sei ein Anschlag schwierig auszuführen. Die Hauptwache indes sei nach dem Hauptbahnhof der zweitgrößte Verkehrsknotenpunkt mit großen Menschenansammlungen und zudem ein touristischen Ziel. Ein Anschlag dort würde das öffentliche Leben stark beeinträchtigen. ‚Die Hauptwache gleicht der Örtlichkeit in der Düsseldorfer Altstadt‘, warnte Bereswill. Dort plante der IS einen Anschlag, der vereitelt wurde. ‚Eine Videoüberwachung an der Hauptwache würde wertvolle Dienste leisten‘, sagte der Polizeipräsident. Attentäter würden dadurch bei der Erkundung und Tatvorbereitung erkannt werden. Im Falle eines Anschlags könnten die Rettungsmaßnahmen besser koordiniert werden. Ein Sonderkommando könnte schneller und gezielter zum Einsatzort gelangen. Bereswill verwies darauf, dass die Anschläge in Paris, darunter der auf das Konzert im Bataclan, acht Stunden dauerten. Er betonte, ‚dass wir die Datenschutzbelange sehr ernst nehmen‘. Eine Speicherung der Daten von acht Wochen, wie gesetzlich möglich, müsse nicht sein. Auch bei Demonstrationen an der Hauptwache sicherte Bereswill die Einhaltung des Datenschutzes zu…“
Fragen an Herrn Bereswill drängen sich auf:
- Woher nehmen Sie die Sicherheit, dass durch „Videoüberwachung an der Hauptwache… Attentäter… bei der Erkundung und Tatvorbereitung erkannt werden“ würden?
- Können Sie zusichern, dass die Monitore hinter allen geplanten Kameras ständig durch Polizeibeamte beobachtet werden ohne dass der Streifendienst in der Innenstadt dadurch reduziert wird?
- Woher nehmen Sie die Sicherheit, dass „im Falle eines Anschlags…“ durch den Einsatz von Videokameras „die Rettungsmaßnahmen besser koordiniert werden“ könnten?
- Woher nehmen Sie die Sicherheit, dass durch den Einsatz von Videokameras „ein Sonderkommando… schneller und gezielter zum Einsatzort gelangen“ könnte?
- Mit welchen Vorkehrungen wollen Sie „bei Demonstrationen an der Hauptwache… die Einhaltung des Datenschutzes“ sicher stellen?
Der Bericht in der Frankfurter Rundschau vom 15.05.2017ähnelt dem in der FNP. Dort ist ergänzend zu lesen: „Dem Parteitag lag ein Leitantrag des SPD-Unterbezirksvorstandes vor, der sich ebenfalls für Videokameras an einzelnen zentralen Punkten der Stadt aussprach. Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Mike Josef sagte in seiner Erwiderung auf Bereswill, ‚an neuralgischen Punkten‘ wie der Hauptwache könnten Videokameras ‚durchaus sinnvoll‘ sein. Voraussetzung sei, dass es genug Polizeibeamte gebe, die Kamerabilder auswerteten.“ Die Frankfurter Allgemeine Zeitung führte vor den Frankfurter SPD-Parteitag mit dem Vorsitzenden Mike Josef. Auf die Frage „Auf dem SPD-Parteitag wird ein Leitantrag des Vorstands zur Sicherheit behandelt. Will die SPD das Thema Sicherheit nicht der CDU überlassen?“ antwortete dieser: „…In der Sicherheitspolitik darf man nicht Naivität mit Liberalität verwechseln. Zum Sozialstaat gehört, dass die Menschen sich frei und sicher bewegen können. Es darf nicht sein, dass sich einmal nur Reiche Sicherheit leisten können. Sicherheitspolitik ist auch Sozialpolitik. Das heißt nicht, dass wir Videoüberwachung für ein Allheilmittel halten. Wir Sozialdemokraten wollen im Austausch mit dem Polizeipräsidenten aber Antworten auf Sicherheitsprobleme in der Stadt geben. Nur eine sichere Stadt ist auch eine soziale Stadt.“
Fragen an den Frankfurter SPD-Vorsitzenden drängen sich nach diesen Aussagen ebenfalls auf:
- Unter welchen Bedingungen könnten nach Ihrer Ansicht „‚an neuralgischen Punkten‘ wie der Hauptwache… Videokameras ‚durchaus sinnvoll‘ sein“?
- Wie wollen Sie der Gefahr begegnen, dass durch die Videoüberwachung an der Hauptweache die Grundrechte auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Grundgesetz) und Versammlungsfreiheit (Art. 8 Grundgesetz) Schaden nehmen?
- Ist es ein Wesensmerkmal des Sozialstaats, dass „dass die Menschen sich frei und sicher bewegen können“? Oder stehen im Bezug zur sozialen Sicherheit nicht andere Problembereiche im Vordergrund? Beispielhaft seien genannt: Die auch von der SPD konstatierte Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben? Die zunehmende Wohnungsnot in den städtischen Ballungsräumen? Die Kürzungen bei Renten und steuerfinanzierten Sozialleistungen?
- Worin unterscheidet sich Ihre Aussage „Sicherheitspolitik ist auch Sozialpolitik“ von den vollmundigen Erklärungen von Politikern von CDU und CSU dass „Freiheit durch Sicherheit“ gewährleistet würde?
- Oder sind beide Aussagen nur Phrasen, die den Umbau einer (noch) freiheitlichen Gesellschaft in einen Überwachungsstaat vorbereiten und begleiten?