Wieder ein kleiner Erfolg: Ausufernde Videoüberwachung durch die Stadtwerke Frankfurt zurückgedrängt
Der Firmengebäude der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH befindet sich in der Kurt-Schumacher-Straße 8 in der Frankfurter Innenstadt. Es liegt in der Nähe der Altstadt, der AOK, mehrerer Ämter der Stadtverwaltung, dem Museum Judengasse und der Bundesagentur für Arbeit. Die Straßen rund um den Firmensitz werden täglich von Hunderten Menschen zu Fuß oder per Fahrrad genutzt.
Alle vier Straßenfronten des Gebäudes sind umgeben von insgesamt etwa einem Dutzend Videokameras, darunter auch einigen Dome-Kameras.
Dome-Kameras an der Kurt-Schumacher-Straße bzw. Brückhofstraße
Diese und weitere Kameras an den Gebäuden waren für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Mitte Oktober 2013 Anlass zu Fragen an die Stadtwerke. Erst nach 4 Monaten und mehreren Erinnerungen ging die Antwort ein. Die Beobachtung des öffentlichen Straßenraums durch die Stadtwerke wird von dieser unwidersprochen bestätigt. Zur Frage nach dem Zweck der Überwachung wurde kurz und knapp mitgeteilt: „Wahrung des Hausrechts, Beweissicherung bei Sachbeschädigung, Vandalismus und Diebstahl, Eigentumsschutz, Objektsicherheit / Einbruchsschutz, Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, Dokumentation und Aufklärung von Straftaten.“ Und zur Frage, wer Zugang zu den gespeicherten Videodaten hat wurde – noch knapper – verlautbart: „Zugang ist in entsprechender Betriebsvereinbarung geregelt.“ Dies veranlasste die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main dazu, den Hessischen Datenschutzbeauftragten zu unterrichten und um eine Stellungnahme sowie ggf. Maßnahmen zur Beendigung illegaler Videoüberwachung zu bitten.
Jetzt, eineinhalb Jahre nach der Beschwerde bei den Stadtwerken und ein Jahr nach der Beschwerde beim Hessischen Datenschutzbeauftragten, ist ein gewisser Erfolg festzustellen: Die vorhandenen Dome-Kameras erhielten eine Verblendung, die Ihren Gesichtskreis deutlich begrenzt:
Darüber hinaus wurden alle übrigen Kameras am Gebäude so ausgerichtet, dass sie nur noch die Gebäudefassade, aber nicht mehr die öffentlichen Fußwege rundum im Visier haben.