Widerstand gegen überbordende Videoüberwachung auch in Offenbach

datenschutzrheinmain/ Juni 24, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Offenbacher Stadtparlament hat sich Anfang Juni 2014 dafür ausgesprochen, die von der Stadt Offenbach betriebenen Videoüberwachungsanlagen dort zurückzufahren, wo ihr Einsatz weder die Zahl der Straftaten vermindert noch nennenswert zur Aufklärung beiträgt. Die Grünen weisen darauf hin, dass immer mehr öffentliche Orte im Stadtgebiet Offenbach der Videoüberwachung unterliegen. Kameras die von der Stadtverwaltung betrieben werden stehen am Europaplatz im Lauterborn sowie am Marktplatz und in der Hermann-Steinhäuser-Straße/Karlstraße in der Innenstadt. Hinzu kommen S-Bahn-Stationen (z.B. Waldhof und Marktplatz).

Einem im November 2013 vorgelegten Magistratsbericht zur Evaluierung der Videoüberwachung in Offenbach ist zu entnehmen, dass sich z. B. in der Hermann-Steinhäuser-Straße bis auf räumliche Verlagerungseffekte in der Zahl der Straftaten insgesamt kein nennenswerter Effekt der Videoüberwachung nachweisen lässt.

Videoüberwachung stellt stets einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger dar, daher muss ihr Einsatz permanent hinterfragt, überprüft und auch einmal beendet werden, wenn der Erfolg fraglich ist, wie dies in der Hermann-Steinhäuser-Straße laut den Zahlen des Evaluationsberichtes des Magistrates der Fall ist“, stellte Jörg Engelmann, Stadtverordneter der Grünen, in einer Stellungnahme fest.

Der im November 2013 veröffentlichte Magistratsbericht zu den von der Stadt Offenbach errichteten Anlagen zur Videoüberwachung und zu den erzielten Ergebnissen ist hier nachlesbar: http://pio.offenbach.de/index.php?docid=2013-00011333&dsnummer=2006-11/DS%20I%20%28A%29%20495.

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