Weniger Bürger*innenrechte, mehr „innere Sicherheit“: Die Grusel-Agenda, mit der die CDU in Hessen weiterregieren möchte

Datenschutzrheinmain/ November 5, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Die Landesregierung aus CDU und Grünen in Hessen hat in der letzten Wahlperiode u. a. diverse Veränderungen an hessischen Landesgesetzen beschlossen, die der Polizei und dem sogenannten „Verfassungs“schutz größere Rechte einräumen und damit zugleich massiv in Grundrechte der Bürger*innen unseres Landes eingreifen. Beispielhaft seien hier drei Punkte benannt:

1. Den sogenannten #Hessentrojaner, mit dem die hessische Polizei in die Lage versetzt werden soll, Lücken in Programmen und Apps zu nutzen, um unbemerkt vom angegriffenen Nutzer Smartphones, Computer oder andere mit dem Internet verbundene Geräte zu kontrollieren;
2. die Erweiterung der Rechte des Hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) bei der Überprüfung von Personen und Projekten, die der Abwehr von Islamismus, Rechtsradikalismus und anderen demokratieverachtenden Bestrebungen dienen und durch Mittel des Landes Hessen gefördert werden;
3. unzureichende Rechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums auch in Hinsicht auf Oppositionsrechte und die Möglichkeit zum „Whistleblowing“.

Der CDU in Hessen scheint dies noch immer nicht ausreichend zu sein. In ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl breitet sie unter der Überschrift „Und das sind unsere Maßnahmen …. für die innere Sicherheit“ auf sieben Druckseiten (Wahlprogramm S. 28 – 34) einen umfangreichen Katalog von Absichten und Forderungen aus.

Im Abschnitt „Modernste Ausstattung und Instrumente der Polizei“ fordert die CDU Hessen u. a.:

Im Abschnitt „Maßnahmen auf Bundesebene“ setzt sich die CDU Hessen u. a. ein für:

Und im Abschnitt „Kampf gegen Extremismus und Stärkung des Verfassungsschutzes“ ist u. a. zu lesen:

Weitere „Schmankerl“ beim Angriff auf Grund und Freiheitsrechte sind auch in anderen Abschnitten des Textes zu finden:

Nach Presseberichten hat der Parteirat der Grünen in Hessen am 03.11.2018 die Weichen für eine mögliche Wiederauflage der schwarz-grünen Koalition in Hessen gestellt. Die Frankfurter Rundschau berichtet „Aufgrund der Zusammenarbeit mit der Union sehe man ‚eine gute Chance, an der erfolgreichen Regierungsarbeit anzuschließen‘, teilten die Grünen im Anschluss an ihre Beratungen mit. Sie bekräftigten zugleich selbstbewusst, dass grüne Inhalt in einem zweiten Bündnis in der Union mehr Berücksichtigung finden müssten: ‚Unser Ziel ist kein ,Weiter so‘.“

Bleibt zu hoffen, dass der Horrorkatalog der hessischen CDU – anders als in der letzten Legislaturperiode des Landtags – auf entschiedenen Widerstand der Grünen im hessischen Landtag stößt.