Warum Datenschützer TTIP, CETA und TISA ablehnen müssen
„Ein oft übersehener Aspekt des geplanten Regelwerks ist der, dass Europa (sofern es keinen Aufstand der Bürger wie in Griechenland gibt) seinen weithin hochgehaltenen Datenschutz preisgeben wird. Diese Errungenschaft, deren Ziel es ist, die Bürger vor allzu massiven Übergriffen seitens der Unternehmen und des Staates zu schützen, ist mit der Mentalität des neoliberalen Kapitalismus immer weniger zu vereinbaren. Wenn Technologiepolitik einzig daran gemessen wird, wie gut sie den Interessen von Unternehmen dient, spricht natürlich vieles gegen Datenschutz und gegen praktisch alle Gesetze zum Schutz der Privatsphäre. Und tatsächlich könnte dies bald das einzige Kriterium sein. Das Beunruhigende an den drei Abkommen, über die gegenwärtig verhandelt wird, ist ja, dass sie für eine Welt stehen, in der es keine anderen politischen Akteure gibt als die Unternehmen…“ Dies war am 22.07.2015 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zu lesen.
Verblüffend, eine solche Aussage in einem wirtschaftsliberalen und unternehmensfreundlichen Blatt zu lesen. Aber die hier getroffene Bewertung trifft den Kern der Angelegenheit: TTIP, CETA und TISA sind zwischenstaatliche Abkommen (Vertragsentwürfe) die – sollten sie unterzeichnet werden – nicht nur Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Datenschutz nach deutschen bzw. europäischen Standards aushebeln, sondern zu einer unmittelbaren Gefahr für den Fortbestand demokratischer Gemeinwesen werden. Auch DatenschützerInnen sollten sich daher mit TTIP, CETA und TISA auseinandersetzen.
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main arbeitet deshalb mit im Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA. Die Frankfurter TTIP-GegnerInnen unterstützen den Aufruf zu einer zentralen
Demonstration gegen TTIP und CETA am 10.10.2015 in Berlin
Der BUND Hessen hat einen Bus zur Demonstration nach Berlin geordert. Start in Frankfurt (Hauptbahnhof) am 10.10.2015 ca. 4.00 Uhr; Rückkehr nach Frankfurt am späten Abend. Informationen hier bzw. Platzreservierung unter Telefon: 069 677376-15 (-0 Zentrale), Fax: 069 677376-25.
Hallo Zusammen,
in diesen Zeiten mit ihrem Wandel und den technischen Möglichkeiten ist es wichtiger denn je, die einzelnen unterschiedlichen Bewegungen und Themen zusammenzuführen und nicht nur die lokalen und themenspezifischen Initiativen zu unterstützen. Lasst uns den 10.10.15 zu einem solchen Tag machen und fordern: “So darf es nicht weitergehen” und die einzelnenThemen bündeln und gemeinsam in Berlin diesen Protest zum Ausdruck bringen. Wir sollten unsere Gesamtheit zeigen und alle Themen und Initiativen präsentieren: “Wir haben Kritik und wir haben Alternativen” einigt uns und das sollten wir zeigen!
LG an Alle
Uli