Videoüberwachung in Flüchtlingsheimen: Grün-Rot in Baden-Württemberg als Vorreiter?
Das SWR-Fernsehen und die Schwäbische Zeitung berichten am 29.09.2015 übereinstimmend: “Landeserstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Baden-Württemberg sollen künftig videoüberwacht werden. Derzeit werde jedes Objekt daraufhin überprüft, ob eine solche Überwachung notwendig und mit dem Datenschutz vereinbar sei, sagte der Leiter der operativen Stabsstelle beim Land für Flüchtlingsangelegenheiten, Hermann Schröder, am Dienstag in Heidelberg. In den nächsten Wochen würden die Maßnahmen dann umgesetzt. Ziel der Videoüberwachung sei es, die Menschen in den Einrichtungen zu schützen…“
Die Begründung: „In voll belegten Flüchtlingsunterkünften, in denen die Menschen lange auf die Registrierung und auf ihren Asylantrag warten müssten, sei die Lage sehr angespannt. Es gebe immer wieder Auseinandersetzungen…“.
Diese Meldungen sind Anlass zu Fragen:
- Wird drangvolle Enge und gar Überbelegung in einzelnen Einrichtungen dadurch geringer, dass Videokameras dies aufzeichnen?
- Würde eine bessere Ausstattung mit qualifiziertem und sprachkundigen Personal in den Einrichtungen nicht bessere Voraussetzungen dafür schaffen, dass Konflikte unter BewohnerInnen von Flüchtlingsunterkünften reduziert oder gar im Einzelfall verhindert werden könnten?
- Aus welchem Grund macht sich die einzige Landesregierung mit einem grünen Ministerpräsidenten hier bundesweit zum Vorreiter einer Überwachungsorgie gegenüber Menschen, die in existentiellen Notlagen leben und die ihre Rechte mangels Sprach- und Rechtskenntnissen nicht kennen und damit nicht wahren können?
Bevor die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg zu einem Überwachungsinstrument greift, dass von „Law-and-order“-Politikern immer wieder gern als erstes genannt wird, wenn irgendwo Probleme entstehen, sollte sie diese und andere Fragen prüfen und beantworten.