Videoüberwachung in der Frankfurter Innenstadt: CDU erhöht den Druck auf ihre Koalitionspartner SPD und Grüne

Datenschutzrheinmain/ Januar 15, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0 comments

Ende Dezember 2016 preschte der Frankfurter CDU-Vorsitzende und Stadtkämmerer Uwe Becker vor mit seiner Forderung, die Videoüberwachung durch die Polizei in der Frankfurter Innenstadt auszubauen. In seinem Visier: Die Einkaufsmeile Zeil und zwei auch für Demonstrationen und Kundgebungen gern genutze Plätze, den Römerberg und die Hauptwache. Die Begründung, nachzulesen in der Frankfurter Rundschau vom 28.12.2016: „Als Reaktion auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, den versuchten Mord an einem Obdachlosen und eine Tritt-Attacke in einer Berliner U-Bahn-Station…“ Nachvollziehbare Zahlen und Fakten über die Kriminalitätsbelastung der genannten Standorte bzw. eine auf lokale Erfahrungen gestützt Begründung hat Herr Becker nicht abgegeben.  Auch auf den Internetseiten der Frankfurter CDU und der CDU-Stadtverordnetenfraktion ist die Suche danach vergeblich. Eine Anfrage der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wurde von Herr Becker bislang nicht beantwortet.

Da die CDU in Frankfurt eine Koalition mit SPD und Grünen eingegangen ist benötigt sie für die Durchsetzung ihrer Positionen die Zustimmung der Fraktionen dieser Parteien in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Die CDU hat daher den Druck auf ihre Koalitionspartner erhöht, ihren Forderungen zuzustimmen. Die Frankfurter Rundschau vom 13.01.2017 meldet unter der Überschrift „CDU darf auf mehr Kameras hoffen“: „…zu Beginn der Woche hatte SPD-Chef Mike Josef erklärt, die Sozialdemokraten könnten sich weitere Kameras vorstellen – aber nur an ‚besonders neuralgischen Punkten’“.

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat diese Äußerung zum Anlass genommen, um die Mitglieder der SPD-Stadtverordnetenfraktion über die Fragen an den Frankfurter CDU-Vorsitzenden zu Informieren und sie zu bitten:„Nutzen Sie Ihre parlamentarischen Möglichkeiten, Herrn Becker, der CDU-Fraktion und der Frankfurter Polizeiführung Fragen zu stellen, um Sachverhalte zu erhellen und – auch für die interessierte Frankfurter Bürgerschaft –  nachvollziehbar zu machen. Nur ist dann ist auch für die Bürgerschaft möglich, sich sachkundig an der Diskussion um die mögliche Ausweitung der Videoüberwachung an den von Herrn Becker genannten Plätzen zu beteiligen.“

Die gleiche Bitte ging auch an die Mitglieder der Stadtverordnetenfraktion der Grünen. Deren Vorsitzender Manuel Stock zeigt sich lt. Frankfurter Rundschau deutlich reservierter gegenüber den Forderungen der CDU: Er erklärte, er sehe die Überwachung „sehr, sehr kritisch – Kameras verhindern keine Übergriffe oder Anschläge, aber sie schränken die persönliche Freiheit deutlich ein“.

Der bislang von Uwe Becker nicht beantwortete Fragenkatalog zu seinen Forderungen nach Ausbau der Videoüberwachung lautet:

1. „Gibt es belastbare und für die interessierte Öffentlichkeit überprüfbare Daten, dass es an der Hauptwache, auf der Zeil und am Römerberg ein erhöhtes Aufkommen von Drogen- und Kleinkriminalität, Diebstählen und Raubüberfällen gibt – also mehrere örtlich präzise abgrenzbare Kriminalitätsschwerpunkte?
2. Wenn Sie die Videoüberwachung der Hauptwache benennen: Welches Areal meinen Sie damit? Lediglich den Platz unmittelbar rund um die historische Hauptwache? Oder auch den Goetheplatz, den Platz vor der Katharinenkirche, den Rathenauplatz, den Roßmarkt, den Steinweg und den Stoltzeplatz?
3. Beinhaltet Ihre Forderung die Videoüberwachung der Zeil auf ihrer gesamten Länge?
4. Auf Grund welcher spezifischen Gefährdungslage haben Sie den Römerberg in Ihren Forderungskatalog aufgenommen?
5. Haben Sie mit der Forderung nach Überwachung des Römerbergs billigend in Kauf genommen, dass dort künftig eine große Zahl von politischen Kundgebungen und Versammlungen im Visier von Polizeikameras stattfinden würden? Nehmen Sie damit auch billigend in Kauf, dass damit eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) stattfinden würde?
6. Gibt es belastbare und für die interessierte Öffentlichkeit überprüfbare Daten, dass andere Mittel der Gewaltprävention und der Aufklärung von Straftaten an den von Ihnen genannten Straßen und Plätzen nicht zur Verfügung stehen oder nicht geeignet sind, das gewünschte Ziel zu erreichen?
7. Gibt es belastbare und für die interessierte Öffentlichkeit überprüfbare Daten, dass die Videoüberwachung der von Ihnen genannten Straßen und Plätze die Probleme objektiv reduzieren kann?
8. Gibt es für die bereits bestehenden Plätze – Konstablerwache und Bahnhofvorplatz – Evaluierungen, die die Fortsetzung dieser bestehenden Videoüberwachung rechtfertigen? Wenn ja, wo und wie sind diese Dokumente einsehbar?
9. Dort, wo das Ziel nicht die Erhöhung der Sicherheitslage, sondern nur die Qualität der Beweise nach der Begehung von Straftaten erhöht werden soll: Mit welchen technischen Mittel soll diese geschehen? Zoomfähigkeit der Kameras? Höhere Auflösung? Analoge oder automatisierte Gesichtserkennung? Tonaufzeichnungen? Analoge oder automatisierte Erkennung von Bewegungsmustern?
10. Wie sieht das geplante Verfahren zur Sichtung – simultan und/oder zeitversetzt – der Videodaten dieser Kameras aus? Soll es mit der technischen Aufrüstung geändert, intensiviert werden?
11. Gibt es bereits ein Verfahrensverzeichnis zu der erweiterten Videoüberwachung?
12. Soll dieses Verfahrensverzeichnis – anders als bisher – wegen der Intensivierung der Überwachung vereinfacht öffentlich zugänglich / einsehbar sein? Immerhin reicht eine individuelle Einsichtnahme beim Polizeipräsidium oder bei der Stadt Frankfurt angesichts der Transparenzerfordernisse auch nach europäischem Recht nicht mehr aus.
13. Welche Kosten sind zu erwarten? Für die Hardware der Kameras und der IT-Anlagen zur Auswertung der Bilder? Für die Software und die Wartung von Hard- und Software? Für die Personalkosten zur Sichtung der Videodaten – simultan oder zeitversetzt? Für die Personalkosten der regelmäßigen Evaluierung des Einsatzes dieser Videoüberwachung? Für die Revisionskosten bei den behördlichen Datenschutzbeauftragten beim Polizeipräsidium und den bei der Stadt Frankfurt am Main, sowie die Revisionskosten beim Hessischen Datenschutzbeauftragten?“

Update 17.01.2017

• Unter der Überschrift „Datenschützer melden Bedenken an“ berichtet die Frankfurter Rundschau am 17.01.2017 über die Fragen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main an den Frankfurter CDU-Vorsitzenden Uwe Becker.
• Lt. Veröffentlichung in der Frankfurter Rundschau laden die Grünen im Römer für Dienstag 31.01.2017 zu einer Podiumsdiskussion über Sicherheit im öffentlichen Raum ein. Zugesagt haben Polizeipräsident Gerhard Bereswill, der frühere hessische Justizminister Rupert von Plottnitz (Grüne), Sunny Graff vom Verein „Frauen in Bewegung“ und Jessica Purkhard aus der Römer-Fraktion der Grünen. Moderieren wird die FAZ-Redakteurin Katharina Iskandar. Beginn ist um 19.00 Uhr im Haus am Dom, Domplatz 3, Nähe U-Bahn-Station Römer.